10.44

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Ich glaube, die Debatte hat gezeigt, wie fehl­geleitet manchmal Debatten in diesem Haus ablaufen. Wenn man das innige Verhältnis zwischen der ehemaligen Lieblingskoalition aus Türkis und FPÖ betrachtet (Abg. Amesbauer: Gott sei Dank vorbei!), muss man sagen: Gut, dass das vorbei ist! Hoffentlich ist die nächste Koalition auch bald vorbei, damit wieder vernünftige Politik in diesem Land ge­macht werden kann, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischen­rufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich hätte vielleicht eine Anregung, Herr Präsident: Ich wollte mich nicht in die Geschäfts­ordnungsdebatte einmischen, aber vielleicht könnte man bei Kollegen Bernhard eine Gefahrenzulage aufgrund seines Sitzplatzes überlegen. Ich glaube, das würde durchaus Sinn machen, wenn Herr Amesbauer wieder neben ihm eskaliert. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren, die Tagesordnung ist auch dazu da, um darzustellen, was an Debatten geschieht, was hier wichtig ist. Ich möchte noch einmal auf eines aufmerksam machen, was uns als Sozialdemokraten in diesen zwei Tagen besonders wichtig ist: Wir sind noch immer in der Situation – und es wird geschehen! –, dass die Bundesregierung heute oder morgen Sozialdumping legalisieren wird – das ist etwas, worüber wir diskutieren müssen –, dass die Pensionen gekürzt werden, dass die Arbeits­losen drangsaliert werden, dass sich der Arbeitsminister als Vertreter der Unternehmer und nicht der Menschen, die arbeiten gehen und arbeiten gehen müssen, sieht und dass vor allem in Österreich die Reichsten immer reicher werden. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Die zehn Reichsten haben um 30 Prozent an Vermögen zugelegt und eine Mil­lion Menschen haben weniger Geld. Das sind die Themen, die die Menschen im Land interessieren, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich hat sich zu einem Paradies für Superreiche entwickelt, darüber möchten wir reden. Wir möchten auch darüber reden, was man dagegen tun muss, und das ist relativ klar: Es braucht eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, es braucht eine Soli­darabgabe für Millionäre, es braucht eine Schenkungs- und Erbschaftssteuer für die Su­perreichen, für Millionenschenkungen, für Millionenerbschaften. Das sind die Dinge, die zählen, darüber sollten wir heute diskutieren, und dem entspricht die Tagesordnung, deshalb werden wir diesen Einwendungen nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.