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Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Herr Staatssekretär! Ich habe ja grundsätzlich eher einen sehr pragmatischen Zu­gang zu Tagesordnungen. Die Wichtigkeit der Frage, ob man zuerst das eine diskutiert oder zuerst das andere diskutiert, halte ich für relativ. Im Wesentlichen geht es darum, was in diesen Gesetzen drinnen steht und ob man wirklich Maßnahmen setzen kann, die etwas verbessern. Kollege Stefan hat insofern etwas Richtiges gesagt, nämlich dass die Bundesregierung mit dem, was sie heute hier als Antiterrorpaket verkauft, wohl hauptsächlich Symbolpolitik macht. Es gibt darin auch ein paar Dinge, die ich sinnvoll finde, aber das werden wir ja nachher noch debattieren, und ich will uns jetzt auch gar nicht lange damit aufhalten.

Die FPÖ aber will ja jetzt insbesondere aufgrund dieses widerwärtigen Mordes an einer 13-Jährigen durch vier Asylwerber darüber diskutieren, was man denn besser machen kann, damit so etwas nicht mehr passiert. Herr Kollege Stefan, ich bin mir nicht sicher, ob das, was Sie vorschlagen, es besser macht, denn in diesem Fall einen besonderen Erschwerungsgrund hineinzuschreiben wäre nicht mein Zugang. Ich bin überzeugt da­von, dass wir schauen müssen, dass Asylverfahren viel rascher abgehandelt werden. Das heißt, es braucht die entsprechenden Mittel, es braucht die entsprechenden Fris­tigkeiten, und ich bin auch überzeugt davon, dass jemand, der so einen widerwärtigen Mord begeht, jedenfalls keinen Schutz mehr in Österreich bekommen sollte. Da ist mir persönlich eigentlich ziemlich egal, ob es dafür einen besonderen Erschwerungsgrund gibt.

Ich glaube, Menschen, die solche widerwärtigen Taten begehen, sollen so rasch wie möglich abgeschoben werden. Da muss man ansetzen. Es muss die Möglichkeit geben, dass diese Abschiebungen passieren. So etwas könnten wir diskutieren! Das steht halt leider nicht auf der Tagesordnung – das kann man auch kritisieren.

Fakt ist: Wir diskutieren jetzt zuerst über das EAG und danach über symbolische Ände­rungen, wie sie am Islamgesetz passieren. Machen wir es jetzt einfach! Wir werden den Einwendungen gegen die Tagesordnung auch nicht beitreten. (Beifall bei den NEOS.)

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