11.10

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhö­rer! Geschätzte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Mit dem heutigen Be­schluss zum EAG läuten wir – ich glaube, das können wir alle sagen – die größte Klima- und Energiewende Österreichs ein.

Ja, die SPÖ steht ganz klar zur Energiewende Österreichs und somit zum Ausbau hin zu 100 Prozent bilanzierter Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Deshalb ha­ben wir, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Wochen und Monaten mit viel Nachdruck mit der Regierungskoalition verhandelt. Diese Zeit war sehr, sehr wichtig, um die soziale Ausgewogenheit im EAG für uns wiederzufinden. Die SPÖ steht auch da für eine faire und sehr gerechte Ausgestaltung der Energiewende, denn die Klimawende war und ist auch eine soziale Frage. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mein Hauptaugenmerk bei den Verhandlungen war immer, dass der Ausbau von Öko­strom zu keinem Zeitpunkt zulasten von einkommensschwachen Haushalten gehen darf und kann. Ich sage es ganz gezielt heute noch einmal: Die Energiewende darf keine Zweiklassenenergiewende werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tanja Graf und Rössler.)

Mit diesem Anspruch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sind wir in die Verhand­lungen gegangen: den sozialen Aspekt wieder in das Gesetzespapier zu bekommen. Die soziale Handschrift musste für uns erkennbar sein, und das ganz, ganz deutlich. Mit der Sozialdemokratie im Verhandlungsteam war sichergestellt, dass die Stromkosten für die Haushalte, aber auch für die KMUs in den nächsten Jahren nicht explodieren. Wir haben engagiert gekämpft, um die Vorlage ökologisch sinnvoll und zugleich auch sozial gerecht zu gestalten, denn der ursprüngliche Regierungsentwurf, geschätzte Kollegin­nen und Kollegen, hat diesbezüglich anders ausgesehen und war für uns am Anfang natürlich nicht zufriedenstellend.

Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Verhandlungen waren lang. Ja, sie waren intensiv, und ja, sie waren energiegeladen, aber immer mit dem gleichen Ziel, das EAG heute ins Parlament zu bringen, und dafür möchte ich auch Danke sagen. Wir hatten oft andere Ansichten, aber ich glaube – ich habe es meinen Kolleginnen und Kollegen oft gesagt –, da gibt es ein schönes Sprichwort: Erst am Schluss wird das Gansl knusprig. – Wir haben diese Zeit also benötigt.

Es ist uns seitens der Sozialdemokratie gelungen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, einige für uns wesentliche Punkte hineinzuverhandeln. Wir haben es schon gehört: Die Kostendeckelung mit 1 Milliarde Euro war für uns ganz, ganz wichtig. Einkommens­schwache Haushalte, für die die automatische GIS-Befreiung gilt, sind auch in Zukunft automatisch von der Ökostrompauschale befreit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der Grünen.)

Ganz stolz bin ich noch darauf, dass es mir gelungen ist, diesen Personenkreis noch wesentlich weiter auszudehnen. Rund 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die heute armutsgefährdet sind, die durch diese Pandemie mehr als gebeutelt sind, wer­den zukünftig nicht den 100-Euro-Deckel haben, sondern wir haben es geschafft, diesen für 1,2 Millionen Personen oder 500 000 Haushalte auf 75 Euro herunterzusetzen. (Bei­fall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wichtig war für uns auch, für die künftigen Fördermittel für den Ausbau der erneuerbaren Energie bei den Ausschreibungen ökosoziale Kriterien hineinzubringen. Das war mir per­sönlich auch ganz wichtig und wurde letztendlich auch in das Gesetz hineingeschrieben.

Während die ursprüngliche Regierungsvorlage Fernwärmeförderung gänzlich gestoppt hätte, hat die SPÖ in den Verhandlungen eine eigene Förderschiene ausverhandelt. Ins­gesamt – Kollege Hammer hat es schon angesprochen – werden bis 2030 300 Millionen Euro dafür, für Energieträger in den Städten, sichergestellt. Zusätzlich wurden noch 110 Millionen Euro für jene Projekte, die in den letzten zehn Jahren schon eingereicht wurden, zur Realisierung genehmigt. Es ist sehr, sehr schön – gerade für Städte mit Feinstaubproblemen wie Graz, Linz und Wien ist das eine wichtige Lösung. Ich freue mich auch, liebe Kollegin (in Richtung Abg. Tanja Graf), dass auch die ÖVP jetzt draufge­kommen ist, dass der Fernwärmeausbau kein parteipolitisches Thema, kein SPÖ-The­ma und keines nur für die Stadt Wien ist, sondern eines für alle Städte in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Alles in allem, geschätzte Damen und Herren, sind wir seitens der SPÖ sehr, sehr zufrie­den. Abgesehen von der sozialen Komponente war uns natürlich auch wichtig, dass die Sicherheit für die Energiebranche jetzt letztendlich so rasch wie möglich beschlossen werden kann. Planungssicherheit, Sicherstellung für die Energiebranche waren sehr, sehr wichtig.

Ich möchte zum Abschluss kommen. Geschätzte Frau Ministerin, wir haben sehr, sehr unermüdlich verhandelt, wir haben lange verhandelt, aber letztendlich werden wir Ihnen seitens der sozialdemokratischen Fraktion heute den goldenen Schlüssel für die Zwei­drittelmehrheit hier im Parlament geben. Wir seitens der Sozialdemokratie ersuchen da­rum, mit dieser Zweidrittelmehrheit heute sorgfältig umzugehen – und ich bin davon überzeugt, denn wir haben noch sehr, sehr viele Themen, die anstehen, wie das Ener­gieeffizienzgesetz, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz und vieles mehr. Man kann mit der SPÖ sprechen, wenn eine ganz, ganz klare soziale Handschrift erkennbar ist.

Geschätzte Frau Ministerin, du hast es gestern bei der Pressekonferenz gesagt: Es ist ein Freudentag in Hinblick auf das Klima und die Energie. – Ich möchte es ausweiten: Es ist ein Freudentag für die E-Branche, für die Bundesländer, aber auch in Hinblick auf Zigtausende Arbeitsplätze, die geschaffen, aber auch abgesichert sind.

Zum Abschluss: ein herzliches Dankeschön meinem Verhandlungsteam, das in den letz­ten Monaten Tag und Nacht mit mir unterwegs war! Liebe Tanja Graf, Kollegin von der ÖVP, danke für die Diskussion auf Augenhöhe! Lukas Hammer, herzlichen Dank für die Diskussionskultur bei den Verhandlungen! Es war oft zäh, aber wir haben ein Ergebnis zustande gebracht. Geschätzte Frau Ministerin, danke schön! Herr Staatssekretär, dan­ke auch für das Einschalten, wenn es gar nicht mehr weitergegangen ist! Ein herzliches Dankeschön – wir werden diesem Gesetz heute zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.17

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte.