11.28

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, die Sie uns heute bei dieser Debatte live mitverfolgen! Heute ist ein großer Tag für den Klimaschutz. Heute diskutieren wir hier in diesem Raum, in diesem Parlament unser Gesetz für die Energiewende. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz liegt ein Ge­setz zum Beschluss vor, das – ja – einen langen Weg hinter sich hat, aber ich habe an dieser Stelle und über dieses Mikrofon auch schon einmal gesagt: Klimaschutz heißt auch, dass man dicke Bretter bohren muss. Wir scheuen davor aber nicht zurück. Wir greifen die Themen auf, wir greifen sie an und vor allem: Wir finden Lösungen. Genau das zeigen wir heute. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich freue mich sehr, dass wir wirklich das größte Energiegesetzespaket in Österreich nach den entsprechenden politischen Verhandlungen der Mandatarinnen und Manda­tare nun im Nationalrat auch beschließen können. Damit legen wir einen Grundstein zur Klimaneutralität, damit werden wir europäisch ganz vorne dabei sein, damit werden wir zum Vorreiter mit 100 Prozent erneuerbarem Strom in unserem Land.

Das Gesamtpaket hat über hundert Seiten, der Abänderungsantrag ist ähnlich umfang­reich und zeigt, wie umfangreich und wie gewichtig – im wahrsten Sinne des Wortes – dieses Paket ist. Wir betreten, etwa mit den Energiegemeinschaften, die schon erwähnt wurden, Neuland. Wir gestalten die gesetzlichen Rahmenbedingungen, um für eine günstige, eine grüne, eine versorgungssichere Ökostromzukunft zu sorgen.

Auch ich darf an dieser Stelle die Gelegenheit noch einmal nutzen, um mich bei all jenen zu bedanken, die dieses Gesetz in den vergangenen Monaten erarbeitet haben, die es in den Verhandlungen der letzten Wochen und Monate noch einmal intensiv behandelt und – ja – verbessert haben, allen voran natürlich Abgeordnetem Hammer, Abgeordne­ter Graf und Abgeordnetem Schroll (in Richtung der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf und Schroll weisend) und den vielen, vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ihren Teams und in ihren Klubs.

Ein ganz großes Danke aber auch – da oben stehen sie (in Richtung Galerie weisend) und da gehen sie (in Richtung einer Treppe des Plenarsaals weisend) – den Mitarbei­terInnen im BMK. Einige sind heute stellvertretend für ein ganz großartiges Team hier, das gerade am Ende der Verhandlungen wirklich intensiv reingearbeitet hat – also wirk­lich ein großes Danke, ein großes Lob. Ich bin immer wieder beeindruckt, was dieses Haus zu leisten imstande ist. Herzlichen Dank! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Vor uns steht ein großer Umbau. Wir haben in Österreich aber schon einmal bewiesen: Wir können Großprojekte. Wir haben das vorgezeigt, dazu brauchen wir uns nur die Industrialisierung, den Ausbau der Wasserkraft im 20. Jahrhundert anzuschauen. Ähn­lich diesen Großprojekten schaffen wir jetzt die Grundlage für ein gutes Leben im 21. Jahrhundert: eine saubere Umwelt, eine intakte Natur, die Arbeitsplätze der Zukunft, die Wirtschaft der Zukunft. Das EAG ist da ein wirklich wichtiger Pfeiler, weil wir damit nicht nur Emissionen einsparen, sondern vor allem Investitionen auslösen. Insgesamt führen die Förderungen in diesem Paket über die nächsten zehn Jahre zu Investitionen von mehr als 30 Milliarden Euro. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dabei wird gerade in Innovationen investiert, in Technologie investiert, mit einem hohen Anteil österreichischer und europäischer Wertschöpfung, an der viele Innovationsführer in den Unternehmen Österreichs teilhaben, daran sind von Fronius über die Voest un­zählige Betriebe bis hin zum lokalen Gewerbe in Österreich beteiligt, und sie schaffen Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Bis zu 100 000 Jobs kann die Energiewende sichern und schaffen! Mit diesem Gesetz machen wir uns auf den Weg dahin. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist Klimaschutz, wie man ihn verstehen muss: aktiv aus der Krise, aktiv gegen die Klimakrise. Wir handeln heute, gestalten unser Morgen, und zwar mit ganz vielen kon­kreten Maßnahmen, wie dem EAG, das jetzt die Grundlage dafür ist, dass wir im Kampf gegen die Klimakrise erfolgreich sein können.

Ich möchte noch auf ein paar Punkte aus dem Gesetzespaket eingehen, denn es ist wichtig, glaube ich, es immer wieder festzuhalten – und es kam in den Reden schon vor –: Im Mittelpunkt des EAG stehen die Bürgerinnen und Bürger, stehen die KMUs in unserem Land, die nun unmittelbar Teil der Energiewende werden können und damit unser Klima schützen.

Mit noch mehr Transparenz ermöglichen wir vollkommen neue Möglichkeiten für die Digi­talisierung, für die Automatisierung, aber auch für einen fairen und gleichberechtigteren Zugang zu unserem Stromsystem für alle, denn auch da müssen wir aufholen. Wir müs­sen neue progressivere Regeln schaffen, um neue Technologien und neue Lösungen auch einsetzen zu können. Mit dem EAG ist da ein erster Schritt getan.

Auch die Energiegemeinschaften erfüllen genau diese Funktion, mit einem der progres­sivsten Modelle Europas, und darauf, glaube ich, kann man wirklich stolz sein. Mit einem der progressivsten Modelle Europas für die Energiegemeinschaften schaffen wir es, dass neue AkteurInnen an unserem Stromsystem teilnehmen können. Wir schaffen In­vestitionen in intelligente Technologien und wir schaffen vor allem Teilhabe von Men­schen an der Energiewende und damit Akzeptanz. Diese Chance können und sollten wir jetzt gemeinsam nutzen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die gerechte Transformation ist ein Eckpfeiler in diesem Paket. Deswegen freut es mich wirklich besonders, dass wir eine so gute Lösung gefunden haben, wie man sozial und treffsicher besonders betroffenen Menschen entweder eine Kostenbefreiung oder eine Kostenbegrenzung garantieren kann. Damit geben wir auch in diesem Bereich Sicher­heit, nämlich Sicherheit für genau jene Menschen, die darauf angewiesen sind.

Auch der erste Schritt in Richtung einer klimafreundlichen Industrie ist getan. Grünes Gas und grüner Wasserstoff werden richtig eingesetzt, leisten einen ganz wichtigen Beitrag zu einer zukunftsfitten, zu einer wettbewerbsfähigen Industrie in Österreich, in Europa. Es eröffnet auch völlig neue und innovative Nischen, die es zu entwickeln gibt. Wichtig ist nun, dass wir speziell mit diesem Innovationselement im EAG wirklich fo­kussiert umgehen, um den Herausforderungen der heimischen Unternehmen gerade im globalen Wettbewerb auch entsprechend begegnen zu können.

Auch die Frage der Versorgungssicherheit ist eine bedeutsame. Mit dem österreichi­schen Netzinfrastrukturplan schaffen wir die Grundlage und den Rahmen zur Weiterent­wicklung, zum Umbau, zum Ausbau der Netzinfrastruktur in Österreich. Zusätzlich schaf­fen wir mit der Versorgungssicherheitsstrategie auch eine Klammer zwischen Erzeu­gung, Verbrauch, europäischem Strommarkt und Infrastruktur. Nicht mehr im EAG, aber trotzdem ein gewichtiger Pfeiler – auch in diesem Paket – ist die Netzreserve, diese wur­de erst kürzlich von der Europäischen Kommission bestätigt. All das zusammen wird eine wichtige Rolle spielen, um auch weiterhin Versorgungssicherheit im internationalen Spitzenfeld anbieten zu können.

Das EAG ist ein riesiges Paket, ein gewichtiges Paket. Es enthält unzählige Stellschrau­ben, die wir nun beginnen zu drehen, um wirklich diese Maschinerie, dieses Betriebs­system in Gang zu setzen. Auch die EU-Kommission wirft gerade ihr strenges Auge, ihren strengen Blick auf dieses europaweit einzigartige Paket.

Wir wollen in Europa aber vorangehen. Um Verzögerungen zu vermeiden, treten einige Teile des EAG sofort in Kraft, ein anderer Teil wird nach der abgeschlossenen Notifi­zierung durch die EU-Kommission in Kraft treten. Wir setzen uns dafür ein, dass Ös­terreich seine Energieziele vorfolgen kann, setzen also alles daran, das Ziel Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen, um eben unsere Unternehmen und die BürgerIn­nen in diesem Umbau des Energiesystems zu unterstützen. Das Parlament – also Sie alle – entscheidet heute über einen wichtigen Eckpfeiler auf unserem Weg zur Klima­neutralität. Es sind viele Gesetze. Ja, Herr Abgeordneter Loacker, es sind viele Gesetze, viele Bausteine, die die Energiewende braucht, und die besten Lösungen sind dabei nicht immer die, die am einfachsten zu finden sind. Vor ein paar Monaten bei der Prä­sentation der Regierungsvorlage habe ich hier aber gesagt: Wir werden in zehn Jahren auf das, was uns mit diesem Gesetz gelungen ist, stolz zurückblicken.

Wenn ich hier in diesem Saal bin, wenn ich zuhöre, dann spüre ich heute schon ein bissel etwas, ein bissel von dieser Freude, denn das EAG ist ein Gesetz für sichere Arbeitsplätze, und zwar auch in der Zukunft, es ist ein Gesetz für eine stabile Wirtschaft, für Investitionen in Milliardenhöhe in die heimischen Betriebe. Vor allem aber ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz unser Gesetz für die Energiewende.

Ich bin überzeugt davon, dass wir, falls Sie heute zustimmen, mit großer Zuversicht sa­gen können: 2030 wird Österreich nur noch Strom aus erneuerbaren Energien verbrau­chen. Und um ehrlich zu sein: Das ist eine richtig, richtig, richtig gute Aussicht! – Herzli­chen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Axel Kassegger. – Bitte.