11.51

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Wir brauchen eine Energiewende in diesem Land, und hoffentlich startet sie heute. Was bedeutet das? – Dass man – wir haben es schon gehört – auf erneuerbare Ener­gien setzt, also vor allem auf die Sonnenenergie, auf die Windkraft, auf die Wasserkraft, auf die nachhaltigen Energiequellen, auf die Ressourcen, die uns auch nicht ausgehen können.

Und was ist das Ziel? – Kein geringeres als 100 Prozent Ökostrom bis 2030. Das Ziel ist, dass dann, wenn wir alle zu Hause sitzen und den Fernseher aufdrehen oder das Licht einschalten oder unseren Föhn einstecken – was auch immer –, garantiert Öko­strom dahinterstecken soll; und dazu stehen wir als SPÖ auch.

Was ist dazu notwendig? – Ja, einiges, das in Bewegung kommen wird: Wir werden Windräder aufstellen, wir werden unsere Wasserkraftanlagen sanieren, wir werden Foto­voltaikanlagen auf unsere Dächer geben. Für all das sind auch Investitionen in der Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr vorgesehen, und dadurch – darüber freuen wir uns beson­ders – werden Zehntausende Jobs entstehen, die gerade in dieser Krise so dringend gebraucht werden. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist auch ein Erfolg der Sozialdemokratie, dass es bei den vielen Förderungen, auch für Unternehmen, die jetzt kommen werden, auch um soziale Kriterien gehen wird. Es wird um Entlohnung im Betrieb gehen, um Gleichstellungsmaßnahmen im Betrieb und so weiter, denn die Energiewende muss für uns alle da sein. Diese soll auch für die arbeitenden Menschen etwas bringen und ordentliche Jobs schaffen; auch das ist klar. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben es ja schon gehört, bei diesem Gesetz hat auch die SPÖ mitverhandelt. Es ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um es zu beschließen. Federführend hat unser Alois Schroll alle Möglichkeiten genutzt, um so viel soziale Gerechtigkeit wie möglich – nicht nur, ja, auch die Fernwärme beispielsweise und so viele weitere Punkte – in dieses Gesetz noch mit hineinzupacken. Für uns ist klar, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen aus unserer Sicht Hand in Hand. (Beifall bei der SPÖ.) – Da kann man auch klat­schen.

Die Kollegen der FPÖ, die der Meinung sind, dass es, wenn man etwas gegen die Kli­makrise unternimmt, die Hackler trifft (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz), will ich bei­spielsweise an den Baustellenarbeiter erinnern, der auf der Baustelle wegen der Hitze, weil er es nicht mehr ausgehalten hat, gestorben ist. Ich will auch daran erinnern, dass die Klimakrise all jene am härtesten trifft, die sich nicht dagegen wehren können, jene ohne viel Vermögen, die nicht in von Klimaanlagen gekühlte Bereiche fliehen können, sondern draußen sind. Das heißt, der Kampf gegen die Klimakrise ist der Kampf für soziale Gerechtigkeit, liebe FPÖ. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Alois hat selbst gesagt: Die Gans wird erst zum Schluss knusprig. – Du hast bis zur letzten Minute verhandelt, und deshalb wurden auch Haushalte, die es ohnehin schon besonders schwer trifft, die von der GIS befreit sind, jetzt auch von der Ökostromabgabe befreit, und weitere 100 000 Haushalte, die es auch schwer haben, die ohnehin schon von Armut bedroht sind, von alleinerziehenden Frauen über Mindestpensionisten, -pen­sionistinnen, werden jetzt auch geschützt. Genau so muss das gehen. Die Klimakrise müssen wir fair bekämpfen, die erneuerbare Energie muss uns allen etwas bringen, und alle müssen dazu auch einen gerechten Beitrag leisten, vor allem jene, die sich diesen Beitrag auch leisten können, und nicht immer nur jene, die sich nicht wehren können. – Danke schön. Ich freue mich, dass wir heute diesen Meilenstein beschließen, und gratu­liere auch. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Stark.)

11.54

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Peter Haubner zu Wort gemeldet. – Bitte.