12.04

Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Ja, es ist ein Rie­senpaket, und ich glaube, wir haben wirklich allen Grund, heute zu feiern. Es ist, würde ich sagen, das größte Energiepaket seit 20 Jahren, seit der Liberalisierung des Energie­marktes in den frühen 2000er-Jahren. Es ist ein Riesenpaket in Richtung CO2-Neutra­lität, vor allem in Richtung 100 Prozent erneuerbaren Strom bis 2030. Sehr geehrte Da­men und Herren Abgeordnete, Sie stellen heute die Weichen dafür.

Dieses Gesetzespaket beruht auf drei Säulen. Das sind die Säulen Investitionen, Inno­vation und Zusammenarbeit. Ich glaube, dass mit diesem Paket auch der heimische Energiemarkt sauberer wird, er wird innovativer, er wird nachhaltiger. Er wird mit diesem heutigen Beschluss auch inklusiver gemacht, und darüber sind wir sehr froh.

Es ist ein Rieseninvestitionspaket, es wurde erwähnt: 1 Milliarde Euro pro Jahr, 10 Mil­liarden Euro in den nächsten zehn Jahren, was wieder volkswirtschaftliche Investitionen in dreifacher Höhe, nämlich Investitionen in der Höhe von 30 Milliarden Euro, in den nächsten zehn Jahren auslösen wird. Und das geht vor allem in die regionale Wertschöp­fung. Ich glaube, viele Installateure, Elektriker, KMUs insgesamt werden von diesem Pa­ket profitieren. Es wird den Standort ganz enorm stärken, es werden Arbeitsplätze ge­schaffen, und es kommt eben insgesamt der regionalen Wirtschaft sehr zugute.

Diese Energiewende – das wurde vorhin von Kollegen Bernhard auch erwähnt – ist eine Chance, wenn man sie richtig und intelligent macht, und ich glaube, dieses heutige Paket ist ein intelligentes Paket in Richtung Energiewende. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Der zweite Bereich neben Investitionen ist die Innovation. Damit wir die Ziele 2040, aber auch schon 2030 erreichen, ist es ganz entscheidend, auf das Thema Innovation zu setzen. Mit den derzeit vorhandenen technologischen Mitteln werden wir uns wahr­scheinlich schwertun, die Ziele zu erreichen. Deswegen müssen wir in den nächsten Jahren auch so intensiv auf das Thema Innovation setzen. Natürlich spielt der Wasser­stoff – das wurde heute auch schon erwähnt – eine ganz wesentliche Rolle. Wasserstoff, da sind sich Wirtschaft und Wissenschaft einig, ist der Schlüssel für die Energiewende, wenn man es gescheit macht, auch für eine innovative, erfolgreiche Energiewende, die wir alle wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der dritte ganz entscheidende Themenbereich ist die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Wir haben in den Verhandlungen immer intensiv versucht, auch die Bundesländer mit an Bord zu holen, weil sie dann natürlich auch verantwortlich sind, die Umsetzung in den Regionen, in den Bundesländern auf Schiene zu bringen, die Umsetzung auf den Boden zu bringen.

Wir stellen auch sicher, dass jeder teilnehmen kann. Ich glaube, in diesem Zusammen­hang müssen wir die Betroffenen zu Beteiligten machen, sodass jeder mitmachen kann. Nur dann haben wir die Chance, die Energiewende auch entsprechend umzusetzen. Es sind ja einige Maßnahmen, die schon erwähnt wurden, enthalten, beispielweise die Energiegemeinschaften, wodurch Länder, Gemeinden, Unternehmer, Landwirtschaften alle in der Lage sein werden, auch ein Teil dieser Energiewende zu sein.

Ich darf mich auch vor allem bei allen Energiesprechern bedanken, die in den letzten Wochen und Monaten intensiv und sehr konstruktiv verhandelt haben. Ich danke der Sozialdemokratie, ich möchte aber auch die NEOS explizit erwähnen, weil sie sich mit Sepp Schellhorn gleich zu Beginn sehr positiv und konstruktiv eingebracht haben und dann viele Vorschläge entsprechend aufgenommen worden sind. Vielen Dank an alle!

Ich glaube, das Ziel hat am Schluss alle geeint. Auch wenn da und dort die Zugänge etwas unterschiedlich waren, hat am Schluss aber niemand das Ziel aus den Augen verloren, und das ist wichtig. Jetzt ist der Start für die Energiewende, die Energiewende kann beginnen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen, SPÖ und NEOS.)

12.08

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Walter Rauch zu Wort. – Bitte.