12.18

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Ein Sieg hat viele Väter – das wissen wir –, aber dieser Sieg, nämlich die Beschlussfassung dieses Gesetzes mit Zweidrittelmehrheit, hat für mich einen Hauptvater, und der heißt Alois Schroll, aus einem einfachen Grund: Um eine Zweidrittel­mehrheit zu bekommen, war es notwendig, sehr intensiv zu verhandeln. Dass dieses Verhandlungsergebnis zustande gekommen ist, ist aus meiner Sicht intensiv bei Alois Schroll gelegen und – das muss ich auch sagen – bei einem, dem ich auch Danke sagen möchte – er sitzt jetzt gerade nicht hier herinnen –, das ist Gust Wöginger, der sich, nachdem ich einige Male mit ihm telefoniert habe, auch eingeschaltet hat, damit etwas in einem Bereich weitergeht, in dem dies notwendig war, in einem Bereich, den dieses EAG auch sehr betrifft, nämlich im Bereich der Industrie.

Ich muss wirklich sagen: Ich bin ganz überrascht, dass ich einmal auf diesem Podium zum Sprecher der Industrie werde, aber es war notwendig, auch da Maßnahmen zu set­zen. Es gibt ja in der Industrie viele Betriebe, die ihre Anlagen mit fossilen Brennstoffen betreiben, und da ist es notwendig, Änderungen herbeizuführen. Es wird nicht nur das EAG eingeführt, es sind auch Änderungen im ElWOG vorgesehen – und gerade die Än­derungen im ElWOG waren notwendig, um für die Großindustrie notwendige Schritte zu setzen.

Ein wichtiger Punkt ist, dass zu diesem System der Nutzungsentgelte für Forschungs- und Demonstrationsprojekte auch Anlagen zählen, die beispielsweise durch innovative auf Grünstrom basierende Projekte als Ersatz für fossilbetriebene Anlagen zur Dekarbo­nisierung im großindustriellen Maßstab beitragen. Das heißt im Klartext am Beispiel meines Betriebs, der Voestalpine: Allein die Voestalpine braucht ja von diesen 27 Te­rawattstunden, die heute schon so großartig genannt wurden, wenn sie einen Elektro­ofen betreiben will – das heißt weg von den Hochöfen, hin zum Elektroofen –, 3 bis 4 Te­rawattstunden. Da ist es unbedingt notwendig gewesen, diese Maßnahmen im ElWOG zu setzen, sonst wäre die Umsetzung für das Unternehmen nicht machbar, und es hätte Tausende Arbeitsplätze gekostet, wenn wir das nicht gemacht hätten.

Frau Bundesminister und Herr Staatssekretär – das ist wirklich an euch beide gerichtet ‑, nun ist es auch notwendig, dafür zu sorgen, dass wir den Strom dorthin bringen, wo wir ihn brauchen. Es wird also auch notwendig sein, diese Leitungen zu verlegen, speziell die 220-kV-Leitungen für die Großindustrie, die Kraftwerke zu schaffen, damit dieser Strom auch dorthin kommt, wo er hin soll.

Nun muss ich wirklich eine sehr spöttische Bemerkung an die Herrschaften in diesem Saal richten, die immer so großartig von der grünen Wende reden: Ich möchte jeden Einzelnen auffordern, dafür zu sorgen, dass er auch wirklich grün lebt. Ich besitze eine Fotovoltaikanlage, und ich habe mir gerade angeschaut: Wie viel Strom habe ich für heuer schon erzeugt? – Mehr als 5 000 Kilowattstunden. Das heißt, ich bin das ganze Jahr absolut autark. Es wäre jedem angeraten, bevor er überall groß redet, im eigenen Bereich dafür zu sorgen, dass er auf seinem Haus, auf seinen Anlagen diese Fotovol­taikanlagen hat, Strom dazu nutzt, um ihn einzuspeisen. Dann hat man wirklich etwas für die grüne Wende getan, aber nicht, wenn man von einer Revolution redet, die ange­brochen ist. Ich muss schließlich eines sagen: Jede Revolution hat ihre Kinder gefres­sen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Gute Rede ...!)

12.22

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Christoph Stark zu Wort. – Bitte.