12.22

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staats­sekretär! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist heute schon sehr viel über die Details des EAG gesprochen worden. Es sind reichlich Informationen ausgetauscht worden. Nun möchte ich gedanklich wieder einen Schritt zurückgehen und Sie auf eine imaginäre Reise mitnehmen.

Stellen Sie sich einen Zug vor, eine Eisenbahn; einen Zug mit Personenabteilen, einen Zug mit Güterbeförderung; einen Zug, der enorm lang und Tausende Tonnen schwer ist – und dieser Zug ist auf einer Reise! In diesem Zug befinden sich Tausende Men­schen, Tausende Güter, Tiere, was immer unsere Gesellschaft so mit sich bringt – es ist der Zug unserer Gesellschaft. Dieser Tausende Tonnen schwere Zug begibt sich auf eine Reise und steuert ein Ziel an.

Die Menschen haben darauf vertraut, dass das Ziel eine gute Zukunft ist und dass die Politik, die diesen Zug leitet, immer darauf achtet, dass dieser Zug auch in einer guten Zukunft ankommt. Nun hat sich in den letzten Jahren in diesem Zug die Meinung ge­bildet: Na ja, ob diese Richtung so ganz okay ist, wissen wir nicht! Da waren Kritiker dabei, zuerst leise, dann sind immer mehr Kritiker dazugekommen, und am Ende – so wie derzeit zum Beispiel – sind fast alle Menschen und auch die Wirtschaft der Meinung: Dieses Ziel ist nicht mehr richtig, mit diesem Ziel kommen wir nicht in eine gute Zukunft! Einige wenige sind anderer Meinung, für die gibt es die Klimakrise genauso wenig, wie Corona eine ansteckende Krankheit ist, die man dann munter ins Parlament trägt; aber der Rest dieser Zugbelegschaft weiß: Wir müssen da etwas tun. Wir müssen da heute eine ganz entscheidende Weiche stellen, damit sich die Richtung, in die dieser Zug in die Zukunft der Menschen fährt, ändert, dass wir von diesem Weg abbiegen und uns in eine wirklich gute Zukunft bewegen. Heute, meine Damen und Herren, heute können Sie alle mithelfen, diese entscheidende Weiche für eine gute Zukunft zu stellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm: ... die Chinesen, Herr Kollege, die Chinesen!)

Ich freue mich wirklich, es ist eine ehrenvolle Geschichte, dass ich heute bei diesem Beschluss dabei sein darf, an dem so viele Menschen gearbeitet haben. Ihnen ist allen schon gedankt worden, ich darf das pauschal noch einmal tun. Solche Entscheidungen, solche Weichenstellungen kommen nur zustande, wenn Menschen sich hinsetzen und konstruktiv an einer Lösung arbeiten. Dass heute vier Parteien, die durchaus den Diskurs lieben, dieser Lösung zustimmen, ist ein fantastisches Zeichen des konstruktiven Parla­mentarismus. Ich bedanke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben und die auch in Zukunft mitwirken werden – denn diese eine Weichenstellung wird nicht die letzte sein. Wir werden auf dem Weg in diese gute Zukunft noch viele weitere Weichenstellungen brauchen. Die Gesetze sind bereits genannt – und alle sind eingeladen, an dieser Wei­chenstellung mitzuwirken. Heute stellen wir die entscheidende erste Weiche, wir setzen den ersten Schritt auf diesem neuen Weg. Ich freue mich, dabei sein zu dürfen, und lade Sie alle ein, daran mitzuwirken. – Alles Gute für die Zukunft. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen.)

12.26

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer zu Wort. – Bitte.