Antrag auf nochmalige Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses

Präsidentin Doris Bures: Ich gebe bekannt, dass die Einsetzungsminderheit gemäß § 53 Abs. 6 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse einen Antrag auf nochmalige Verlängerung des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) um drei Monate eingebracht hat.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 53 Abs. 6 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Diese findet nach Erledigung der Tagesordnung statt.

Die Abstimmung des gegenständlichen Antrages erfolgt gemäß § 53 Abs. 6 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse nach Schluss dieser Debatte.