13.12

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! In dieser Debatte, in diesen Gesetzen geht es um eine besonnene, rechtsstaatliche, gemeinsame Reaktion auf ein Phänomen: den Terror. Es geht also um eine Reaktion auf die Verbreitung von Schrecken durch Gewalt, auf den Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten und sie dazu zu verleiten, selbst zu hassen, ganze Gruppen auszugrenzen und zu unterdrücken, auf den Versuch, eine Spi­rale der Gewalt in Gang zu setzen. – Dieser Versuch wird scheitern.

Dieses Land Österreich bietet mit seinem demokratischen Rechtsstaat allen Menschen, die hier leben, ein Dach, ein gemeinsames Haus für die Ausübung jeder Religion, jeder Überzeugung oder auch einfach dafür, zu sagen: Lasst mich mit euren Religionen und eurer Überzeugung in Ruh’!

Wir werden uns in diesem gemeinsamen Haus nicht gegeneinander aufhetzen lassen, nicht durch Gewalt, die Angst und Schrecken verbreiten will, und nicht durch Demago­gen, die versuchen, uns zu spalten und einen Teil der Bewohner dieses Hauses gegen eine andere Gruppe in diesem Haus aufzubringen. (Abg. Kickl: Demagogen sind immer die anderen!)

Dem Terror die Stirn zu bieten mit präzisen, mit genau ausgemessenen Mitteln des Rechtsstaats – von der Neugestaltung eines Nachrichtendienstes und Staatsschutzes über die Präventionsarbeit bis hin zur Strafverfolgung –, und das alles im Rahmen unse­rer Verfassung und unserer Grundrechte, das ist eine Herausforderung. Wir haben sie angenommen.

Weil das von einigen wenigen bei solchen Debatten immer wieder gern infrage gestellt wird, lassen Sie mich noch zwei Sätze an die Angehörigen der verschiedenen islami­schen Glaubensrichtungen in Österreich richten: Sie und Ihre Religion sind nicht nur Teil der Geschichte dieses Landes, Sie sind Teil dieses Landes, so wie wir alle! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir werden zusammenstehen gegen jene, die diese Gemeinsamkeit zer­stören wollen. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

13.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der nächste Redner ist Dr. Nikolaus Scherak. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.