13.20
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde jetzt einiges über Schuldzuweisungen gesagt. Ich glaube, niemand in Österreich kann diese Schuldzuweisungen hier von diesem Platz aus, von einer Partei zur anderen, mehr hören. In Wirklichkeit wollen alle nur eines – und das wollen auch wir –, nämlich Terror bekämpfen; dass Straftaten, die auch von Asylwerbern gesetzt werden, geahndet werden und dass diese außer Landes gebracht werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)
Meine Damen und Herren, der Herr Innenminister hat gemeinsam mit der Justizministerin nach dem Terroranschlag eine Untersuchungskommission mit unabhängigen Experten eingesetzt, und diese Untersuchungskommission hat Maßnahmen vorgeschlagen, die sehr umfassend waren. Wir sind heute hier, um genau diese umfassenden Maßnahmen zu beschließen. Das ist nicht ein Punkt, das sind nicht zwei Punkte, es sind 15 Punkte, die wir heute hier beschließen.
Weil das vorhin öfters angesprochen worden ist, möchte ich sagen: Jedes Gesetz, das wir hier beschließen, wird irgendjemanden finden, der es umgeht; wir werden das niemals zu 100 Prozent ausschließen können. Es ist aber unsere Pflicht und unsere Aufgabe, so viele general- und spezialpräventive Maßnahmen zu setzen, dass wir mit einer hohen Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können, dass Straftaten verhindert werden können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Zwischenruf bei der FPÖ: ... Selbstaufgabe der ÖVP!)
Dieses Paket ist eines, das genau dort ansetzt, dass an Stellen, wo bisher keine Straftatbestände waren, neue Straftatbestände geschaffen werden. Der Straftatbestand bezüglich der „religiös motivierten extremistischen Begehung“ wurde von meinen Vorrednern schon angesprochen. Das ist ein Straftatbestand, der nun allen anderen Straftaten vorgelagert ist, und er sichert, dass niemand hier in Österreich anstatt einer staatlichen Ordnung einen Gottesstaat einführen kann – egal vonseiten welcher Religion, Herr Kollege Leichtfried, und damit liegen Sie auch vollkommen falsch. Es ist ein eindeutig vorgelagerter Straftatbestand, bei dem sogar mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zu bestrafen ist. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Wir schaffen auch ein neues Führerscheingesetz, durch das Terroristen in Zukunft auch keinen Führerschein mehr besitzen dürfen, genauso wie wir das für Entführer, für Räuber schon vorgesehen haben, denn ein Auto wurde sehr oft auch als Hilfsmittel für Terrorstraftaten verwendet.
Wir haben aber auch ein Symbole-Gesetz, das wir jetzt erweitern, und vielleicht ist das auch der wahre Grund, warum die Freiheitliche Partei dagegen ist, denn mit diesem Symbole-Gesetz wird auch verhindert, dass Symbole der Identitären Bewegung Österreich, die, wie es in unserer Vorlage heißt, rechtsextrem, rassistisch, sexistisch, nationalistisch geprägt und völkisch orientiert ist, in Zukunft nicht mehr verwendet werden dürfen; denn es geht uns um unsere Verfassung, unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft, die nicht unterwandert werden sollen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)
13.24
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der nächste Redner ist Mag. Hannes Amesbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.