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Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben jetzt gesprochen, aber es ist Ihnen nicht ein Wort zum Fall Leonie über die Lippen gekommen. Ich finde das beschämend und ich finde es wirklich traurig, was sich in diesem Land abspielt. (Beifall bei der FPÖ.)

Stattdessen haben Sie sich mit einer PR-Show hierhergestellt – Sie haben dazugesagt: es ist nicht PR!, aber es war nichts anderes –, haben den harten Macker gespielt, Herr Bundesminister, um dann auch gleich einzuschwenken, wie wichtig der Kampf gegen rechts jetzt ist, der Kampf gegen Rechte, deren Symbole man jetzt, nach diesem bes­tialischen Mord, der in Wien stattgefunden hat, unbedingt verbieten muss. Herr Innen­minister, dafür tragen auch Sie als Innenminister die Verantwortung! Ihre einzige Antwort war ein Pflichtstatement, das Sie abgegeben haben, eine Betroffenheitsfloskel, die Sie abgesondert haben, und dann gehen Sie zur Tagesordnung über. (Abg. Obernosterer: Na, na, na, na, na!) Das ist beschämend und es ist eine Schande für Sie als Innenminis­ter. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie stellen sich hierher und erzählen, wie großartig jetzt alles werden wird. Sie finden es so wichtig, dass jetzt die Symbole der Identitären Bewegung verboten werden, weil sie irgendwo Waffen gefunden haben. Herr Innenminister, wo haben Sie Waffen in diesen Dimensionen gefunden? Erzählen Sie uns das, legen Sie das jetzt endlich einmal offen! Wissen Sie, das Einzige, das die Identitäre Bewegung hat, sind Anschuldigungen. In jedem Prozess, der angestrebt worden ist, ist sie freigesprochen worden – in jedem ein­zelnen! (Ruf bei der ÖVP: Sie verteidigt die ...!) Und als sie dann von dem Vorwurf, sie sei eine terroristische Bewegung, eine Terroreinheit, freigesprochen worden ist, ist der ÖVP-Generalsekretär ohne Portefeuille, der jetzt nicht hier ist, gekommen und hat ge­sagt: Das ist eine terroristische Organisation! Die haben einen Sturm auf die ÖVP-Zen­trale geplant, die wollten einbrechen! Ich habe Todesängste ausgestanden! (Zwischen­ruf bei der ÖVP.)

Sie haben in der Anfragebeantwortung zugeben müssen, dass es überhaupt keinen Sturm gegeben hat. Die hatten keine Werkzeuge für einen Einbruch mit, die hatten gar nichts mit, außer eine Fahne, die sie an der ÖVP-Zentrale gehisst haben. Also bitte schön, wenn das der große Terror ist, wegen dem man ein Symbol verbieten muss, dann, Herr Innenminister, frage ich mich schon, ob Sie nicht die falschen Prioritäten in diesem Land setzen und ob Sie sich nicht ein bisschen viel vor den Falschen fürchten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Eines ist klar: Auf dem linksextremistischen Auge sind Sie blind (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), das wissen wir, aber das ist auch wenig verwunderlich. Die Antifa zieht seit vielen Jahren marodierend durch die Straßen, wobei es Verletzte und Zerstörungen gegeben hat. (Heiterkeit bei den Grünen.) – Die Grünen finden das lustig. Die sind nämlich der politische, verlängerte Arm dieser Terrorbewegung Antifa (Heiterkeit bei den Grünen), und mit denen sitzen Sie in der Koalition, Herr Innenminister. Da können Sie noch so sehr den Kopf schütteln, das werden Sie nicht mehr los. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... das ist ja unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Götze und Lukas Hammer.)

Was Sie jetzt machen, ist das Verbieten der Symbole der Identitären Bewegung. Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass beispielsweise 2016 bei einer Demonstration der Identitären einer der Teilnehmer schwerst verletzt wurde, der war monatelang auf der Intensivstation. Damals hat Polizeisprecher Thomas Keiblinger gesagt: Wer aus dieser Höhe große Steine in eine Menge wirft, nimmt den Tod eines Menschen billigend in Kauf. – Er hat es als Mordversuch der Linksextremisten an diesem jungen Mann be­zeichnet, meine Damen und Herren; aber darüber redet man nicht, weil der Stein ja von der richtigen Seite gefallen ist, Herr Innenminister.

Das ist genau die Doppelzüngigkeit, die die ÖVP lebt. Wenn man die Symbole der Iden­titären Bewegung jetzt verbietet, dann ist das Gesinnungsterror, den Sie hier ausüben. Bei diesem Terror werden wir nicht mitmachen! (Beifall bei der FPÖ.)

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