14.14

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Klubobmann Kickl hat ein Wort verwendet, nämlich „Schande“. Es ist eine Schande, Herr Präsident, wenn Klubobmann Kickl die österreichische Bundesregie­rung eines totalitaristischen Verhaltens zeiht. (Rufe bei der FPÖ: Ist ja so!) Das ist aufs Schärfste zurückzuweisen und ich erwarte von Ihnen, Herr Präsident, dass Sie ihm einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Kickl: Die Totalitären haben das nie zugegeben!) Er hat das Regierungsverhalten mit dem des Jahres 1934 verglichen, in dem das österreichische Parlament ausgeschaltet und nach dem Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetz von 1917 regiert wurde.

Es ist nicht das erste Mal, dass Herr Klubobmann Kickl das als sein Programm hier zeigt. Er hat es einem Mitarbeiter, einem Abgeordneten, auch schon in den Ausschuss mitge­geben, um deswegen dieses Gesetz abzulehnen, weil er sich mit der Identitären Bewe­gung Österreichs identifiziert, obwohl die Freiheitliche Partei Österreichs – bevor Klub­obmann Kickl Parteiobmann wurde – noch per Parteibeschluss von der Identitären Be­wegung Abstand genommen hat. (Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Ihr seid ja eh Busenfreunde!)

Das hat sich nun geändert und es gehört heute auf das Schärfste zurückgewiesen, dass hier in der heutigen Situation nochmals vom Jahr 1934 gesprochen wird, wenn wir alle hier – vier Parteien! – ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Terrorismus in unse­rem verfassungsgesetzlichen Bogen beschließen.

Ich bitte Sie nochmals um eine klare Zurechtweisung und eine Zurückweisung der Aus­sage des Klubobmann Kickl. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Es gibt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbe­handlung. – Bitte, Frau Abgeordnete.