14.17

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Also Herr Präsident, das gleitet jetzt wirklich ins Unerträgliche und Inakzeptable ab. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS. – Ruf bei den NEOS: Ja!)

Die Aufforderung des Abgeordneten Gerstl an Sie war, für den Vorwurf des Totalitarismus an den Herrn Bundesminister einen Ordnungsruf zu erteilen. Darum würde ich Sie dringend ersuchen. (Abg. Amesbauer: Das können Sie von mir auch ...!)

Ergänzend möchte ich das, was die Frau Abgeordnete jetzt gesagt hat, wirklich zurückweisen. Damals im 34er-Jahr ist unter Ausschaltung des Parlaments und unter Zuhilfenahme von Regulatorien regiert worden. Heute hat die Regierung in dieser Pandemiezeit in den letzten Monaten die eine oder andere Verordnung erlassen, aber immer auf Basis einer Ermächtigung des Parlaments, des Souveräns dieses Staates. Das ist wohl ein großer, großer Unterschied. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Na ja, ein Parlament gibt es auch in Peking!)

14.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Mag. Leichtfried. – Bitte.