14.36

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wissen Sie, was Sie am Abend des 2. November des Vorjahres gemacht haben? (Abg. Belakowitsch: Ja!) – Ich weiß es noch ganz genau: Ich war auf der Ringstraße, als auf einmal unzählige Polizeiautos und Hubschrauber aufgetaucht sind und mir auf Höhe der Oper wirklich viele Menschen entgegengelaufen sind, die sich aus der Innenstadt vor dem Attentäter geflüchtet haben. Dieser Abend hat uns gezeigt, dass wir in Österreich auf keiner Insel der Seligen leben, sondern dass der Terrorismus leider auch bei uns in Österreich angekommen ist. Des­wegen danke ich der Bundesregierung, die sofort nach dem Anschlag klargemacht hat, dass wir doch gemeinsam weiter gegen die Terroristen, gegen diese Netzwerke an­kämpfen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Opposition, auch zu Ihrer Kritik möchte ich heute etwas sagen, wobei das aus dieser Perspektive fast ein bisschen langweilig ist, weil vielleicht aufgrund des Corona­clusters rund um den Untersuchungsausschuss heute von Ihnen kaum jemand da ist, aber lassen Sie mich noch eines zu Ihrer Kritik sagen, vor allem zu Ihnen, liebe FPÖ: Ihre Kritik ist wirklich trivial. Ja, auch wir sind gegen illegale Migration, ja, auch wir sind für gesicherte Zuwanderungspolitik, aber nein, Terrorismusbekämpfung funktioniert eben nicht so einfach, wie Sie sich das vorstellen. Das sehen wir doch gerade heute, da Razzien in Deutschland stattgefunden haben, dass das weltweite Netzwerke sind, dass die Radikalisierung auch bei uns stattfindet. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute das Antiterrorpaket in allen Punkten beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir bündeln die Kompetenzen in der Justiz – die Justiz wird zukünftig in den Fallkon­ferenzen vom Staatsschutz unterstützt; wir können also noch zielgerichteter arbeiten –, wir erlassen neue Regelungen zur Geldwäsche und vieles mehr. Wir werden uns in Zu­kunft auch mit dem Maßnahmenvollzug auseinandersetzen, und das immer mit einem Ziel, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben keine Toleranz gegenüber denjenigen, die unsere Demokratie, unsere Grundwerte und unsere Gesellschaft angreifen. Wir stehen zusammen und bieten dem Terrorismus die Stirn. (Beifall bei der ÖVP.)

14.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Dietmar Keck. – Bitte, Herr Abge­ordneter.