14.42

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Innenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause! Österreich war und ist keine Insel der Se­ligen, und Terrorismus bedroht westliche Demokratien und damit auch Österreich und darüber hinaus. Dieses Terrorpaket (Abg. Kickl: Lapsus linguae!), dieses Antiterrorpa­ket, das wir hier zur Abstimmung vorliegen haben, beschäftigt sich mit ganz vielen Maß­nahmen, damit wir diesen Terrorismus besser bekämpfen können. Inhaltlich ist es ja schon dargestellt worden.

Eines möchte ich hier aber schon sagen: Es ist für mich mehr als befremdlich, auf welche Weise die Diskussion zu einem Gesetzespaket, in dem es um Staatsschutz und Bürger­schutz geht, dazu verwendet wird, in meinen Augen völlig unwürdig geschichtliche Ver­gleiche zu ziehen und Vorwürfe gegen die Bundesregierung zu erheben, die jeder Grundlage entbehren – und das müssten Sie, Herr Klubobmann, eigentlich auch wissen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das, was Sie von der Freiheitlichen Partei heute hier geboten haben, auch schon bei der Einwendungsdebatte, bestärkt mich in meiner Ansicht, dass Sie eine Partei der Gefähr­der geworden sind, sofern Sie es nicht schon waren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Na geh! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Sehr geehrter Herr Klubobmann, Sie wollen ja immer Belege – ich belege Ihnen das: Als Innenminister haben Sie das BVT zerschlagen. (Abg. Amesbauer: Sie sind eine Partei der Heuchler! – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Sie werfen jetzt dem Innenminister Un­fähigkeit vor. – Ihre Fähigkeiten haben Sie in diesem Punkt unter Beweis gestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steger: Deswegen war ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Morgen werden Sie Gelegenheit haben, das zu reparieren, indem Sie der Reform Ihre Zustim­mung erteilen. (Abg. Amesbauer: Da werde ich meine Wortmeldung von morgen noch mal überdenken!) – Ja, Herr Kollege Amesbauer, es ist - -