14.49

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Das, was Kollege Stocker jetzt aufgeführt hat, kann man hier auch nicht als Schlusswort unwidersprochen stehen lassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es zeigt sich ja, was die ÖVP seit dem Beginn der heutigen Sitzung durchzieht: Erstens einmal sieht man, Herr Stocker, dass Ihnen das Antiterrorpaket überhaupt nichts wert ist, weil Sie ja wissen, dass das inhaltlich nichts ist, und weil Sie hier wieder diese Coro­nageschichte, eine höchstpersönliche Geschichte, breittreten. Gestern, wie man dem Medium Zackzack entnehmen kann, waren Sie beim Koalitionsheurigen mit den Grünen, haben sich dort besoffen (Zwischenruf des Abg. Wöginger) – ja, ist ja okay, das ist ja Ihr gutes Recht (Heiterkeit bei der FPÖ – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), ist ja schön, ist ja Ihr gutes Recht. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Die Polizei hat, obwohl es sich um eine private Veranstaltung handelte, das angeblich alles be­wacht, Eingangslisten und Gästelisten kontrolliert.

Und jetzt sage ich Ihnen eines, Herr Stocker: Wenn Sie alle Wähler der Partei als Gefährder der Sicherheit in Österreich hinstellen, einerseits wegen Corona, andererseits im Terrorbereich (Zwischenruf des Abg. Hanger – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn Sie sagen, Herr Kickl habe das BVT ruiniert – Sie waren bei den Verhandlungen dabei, die, und das kann Kollege Mahrer bestätigen, sehr, sehr gut waren –, dann werde ich mir jetzt überlegen, ob ich meine Rede morgen so konsensual halten werde, wie ich das geplant habe. (Abg. Schmuckenschlager: Das bringt dir gar nichts!) Ihnen geht es nicht um die Sicherheit. Sie wissen ganz genau, dass die schwarze Parteibuchwirtschaft über fast zwei Jahrzehnte das BVT zerstört hat. Lesen Sie einmal den Bericht des Berner Clubs, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist eine Frechheit, zu behaupten, wir – mit 700 000 Wählern bei der letzten Wahl – gefährden die Sicherheit. Und das kommt von der Partei mit dem Innenminister, der im Amt war, als der Terroranschlag stattgefunden hat, als jetzt der Mord stattgefunden hat, als türkisch-kurdische Krawalle und Schlägereien in Favoriten stattgefunden haben, um nur ein paar Höhepunkte zu nennen!

Diese Art und Weise, wie Sie hier agieren und dieses wichtige Antiterrorthema für sich vereinnahmen, ist eine Schande! (Beifall bei der FPÖ.)

14.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Es folgt eine tatsächliche Berichtigung von Dr. Sto­cker. – Bitte, Herr Abgeordneter.