15.29

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Nur für die Zuseher: Wir sind bei der Debatte zum Thema Unterricht (Abg. Taschner: Richtig!) und zu meiner Anfrage betreffend Maskenpflicht, speziell betreffend FFP2-Masken-Pflicht in der Oberstufe.

Ich fasse zusammen: Die SPÖ hat es geschafft, in 5 Minuten nicht ein einziges Wort zum Thema Schule hier vom Podium aus zu sprechen (Beifall bei der FPÖ sowie Beifall und Bravoruf bei der ÖVP), genauso wie Kollege Marchetti sich mit Kollegen Hafenecker beschäftigt hat – zum x-ten Mal heute –, wissend, dass der Cluster nicht von Kollegen Hafenecker ausgeht. (Ruf bei der ÖVP: Das weiß ja keiner!) Die Verleumdung wird nicht besser, wenn man sie wiederholt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Taschner: „Verleumdung“ ist ein bissel stark!) Liebe Kollegen, kommen Sie bitte zurück zum Thema!

Geschätzter Herr Minister Faßmann, Sie wissen, dass wir mit Ihnen immer eine fachliche Diskussion geführt haben. Sie haben uns jetzt vorgeworfen, dass wir uns in der gesam­ten Coronapolitik eine eigene Welt gebastelt haben. Ich möchte diese Argumentation wirklich widerlegen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die Welt ist nicht immer so, wie ihr sie seht. Man kann die Wissenschaft nicht nur mit einem Auge sehen. Es gibt auch genug Wissenschaft, die ihr laufend ausblendet. Und es ist nicht so, dass nur eure Wissen­schaft valide und korrekt ist (Zwischenruf bei der ÖVP), sondern wichtig wäre ein wissen­schaftlicher Diskurs auch zu den FFP2-Masken und zu den Fragen, die ich an Sie, ge­schätzter Herr Minister, gestellt habe, wie zum Beispiel: Sind die FFP2-Masken gesund­heitsgefährdend? Diese Frage muss gestattet sein. Sie als Unterrichtsminister haben ja das Tragen der Masken in der Oberstufe verordnet, sie mussten verpflichtend getragen werden.

Uns hat immer wieder auch die Frage interessiert, wie es tatsächlich mit der Sauerstoff­zufuhr ist, wenn die Masken mit kleinen Pausen durchgehend getragen werden. Wie wirkt sich das auf die Entwicklung des Gehirns bei Kindern aus? – Auch diese Frage wird in der Wissenschaft diskutiert. Diese Fragen haben wir an Sie gerichtet, nur die Antworten, geschätzter Herr Minister, waren unserer Ansicht nach nicht ansatzweise er­leuchtend.

Ich darf aus dieser Anfragebeantwortung zu den Fragen 1 bis 3 und 6 – genau die Fra­gen, die die FFP2-Masken et cetera betreffen – zitieren. Sie verweisen darauf, dass wir das „Fragerecht gemäß Art. 52 B-VG“ überstrapazieren und dass die Anfragen nicht da­zu geeignet sind, Rechtsgutachten von Bundesministerien einzuholen. Sie sagen: „Fra­gestellungen, die darauf abzielen, einen vorgetragenen Sachverhalt in ärztlicher bzw. gesundheitsbezogener Hinsicht gutachterlich zu bewerten, fallen nicht in den Vollzugs­bereich des Bundesministers“. – Dann frage ich Sie, Herr Minister: Wie können Sie per Verordnung vorgeben, dass in der Oberstufe die FFP2-Maske verpflichtend zu tragen ist, wenn Sie uns die Frage dazu nicht beantworten können? Ich glaube, das ist wirklich grob fahrlässig.

Sie haben jetzt dazu laufend die WHO zitiert. Was sagt die WHO tatsächlich zu den FFP2-Masken? – Die WHO sagt, dass das Tragen von FFP2-Masken für Normalbürger überhaupt nicht infrage kommt, auch für Kinder nicht infrage kommt, und wenn über­haupt, nur in speziellen medizinischen Bereichen. Das sagt die WHO. Wenn ihr die WHO zitiert, also bitte richtig zitieren! Die WHO sagt nämlich genau das Gegenteil von dem, was uns hier heute von Ihnen glaubhaft gemacht wurde. Würden Sie das WHO-Urteil umsetzen, könnten Sie nie eine FFP2-Masken-Pflicht verordnen.

Weiters ganz aktuell: Handelsblatt.com hat am 23.6. darüber berichtet, was Hersteller von FFP2-Masken auf die Frage, ob diese für Kinder geeignet sind oder nicht, sagen. Ich gebe Ihnen den Tipp: Schauen Sie sich diesen Bericht an! Ich zitiere nur einen Her­steller; und es waren viele Hersteller von FFP2-Masken, die normalerweise doch darauf drängen, ihr Produkt zu verkaufen. Sie sagen: „Aus unserer Sicht ist das absolut nicht sinnvoll.“ – Der Hersteller! – „Der Manager verweist darauf, dass FFP-Masken ein Ar­beitsschutzprodukt sind und für professionelle Anwender entwickelt wurden.“ (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Weiters muss das Tragen auch geübt werden, das kann man nicht so einfach verordnen. Das ist die wissenschaftliche Expertise, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Sie permanent ausblenden.

Was ist noch passiert? – Die Masken, die unsere Schülerinnen und Schüler tragen, wur­den nie getestet. Sie haben ja per Gesetzesbeschluss das Medizinproduktegesetz mit § 113a außer Kraft gesetzt. Geschätzte Zuseher! Man muss wissen, dass normalerweise jedes Medizinprodukt, bevor es auf den Markt kommt, geprüft werden muss. Das wurde nicht geprüft. Das heißt, die Produkte, die Masken, auch die FFP2-Masken, die unsere Kinder tragen, wurden nie getestet, weil das Medizinproduktegesetz außer Kraft gesetzt wurde. Ich darf in diesem Zusammenhang - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Hauser, Ihre Redezeit ist schon abgelaufen. Ich würde Sie daher bitten, zum Schluss zu kommen. – Bitte sehr.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Ich darf Univ.-Prof. Dr. Franz Allerberger von der Ages zitieren (eine Tafel mit der im Folgenden zitier­ten Aufschrift in die Höhe haltend), der sagt: Es ist eine Bankrotterklärung, dass Medizin­produkte in Österreich nicht validiert werden! – Bitte, das sagt der zuständige Ages-Ge­schäftsführer Allerberger: Es ist eine Bankrotterklärung, dass Medizinprodukte nicht va­lidiert werden! Geschätzter Herr Minister, ich bitte wirklich, darüber nachzudenken. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Martin Graf: Das war sogar sehr gut!)

15.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Hamann. – Bitte, Frau Abgeordnete.