16.07

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vi­zekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Gesetz, das für mich sehr interes­sant ist, weil es mir ganz einfach zeigt, wie es die ÖVP eigentlich immer macht: Da geht der Abgeordnete von der ÖVP heraus und sagt, seiner Partei seien die Beamten so wichtig, bei den Personalvertretungswahlen haben sie so gut abgeschnitten. Da ist mir einmal klar: Wenn der Postenschacher so gemacht wird bei der ÖVP, wie es der Herr Bundeskanzler mit Herrn Schmid macht (Abg. Zarits: In Kärnten ...!), kann so eine Per­sonalvertretungswahl natürlich nicht anders ausgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube aber, ihr von der ÖVP überseht eines: Ihr seid eine Wirtschaftspartei (Abg. Taschner: Ja!) und immer der Meinung: Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut! (Abg. Taschner: Ja! – Abg. Baumgartner: Eh klar!), und wenn es dann zur Krise kommt, dann vergesst ihr, Beamte nachzunominieren. Ihr wisst seit Jahren, dass gebur­tenstarke Jahrgänge sind, dass die nächsten schon hätten eingeschult werden müssen, dass da Leute einfach angearbeitet werden müssen, dass Menschen - - (Abg. Michael Hammer: Eingearbeitet, nicht angearbeitet!) – Ja, eingearbeitet, danke für die Korrektur. Das ist ganz wichtig, dass du mich da ausbesserst, denn jetzt hast es du dann auch verstanden, das ist super. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: ... der die Korrektur versteht!) – Ich weiß, es stört euch, wenn man etwas gegen euch sagt, was die Wahrheit ist.

Die Leute in Österreich werden verstehen, was ich sage. Euch stört es, wenn man sagt, dass ihr auf die Beamten in den Gemeinden, in den Ländern, in den Ministerien vergesst. Ihr müsst bitte schauen, dass es da genügend Leute gibt, denn wenn wieder so eine Krise kommt, werdet ihr die ganz dringend brauchen – nicht die Wirtschaftsbosse und die Konzerne, sondern diese Menschen werdet ihr brauchen, und die habt ihr in Zukunft einzuschulen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin auch Lehrlingssprecher meiner Partei. Vor eineinhalb Jahren habe ich zu euch gesagt: Nehmt Lehrlinge auf! Die Jugend braucht Arbeit. – Ihr macht nichts in diese Rich­tung, und deshalb, glaube ich, wird diese ÖVP in Zukunft ganz, ganz finster dreinschau­en und die Freunde Kurz und Schmid werden das durch die Wählerinnen und Wähler schon noch merken. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Baba und Freundschaft!)

16.10