16.13

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernseh­geräten! Jetzt sind wir bei Agenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales, und das ist eine Reihe von Anträgen, die wir jetzt verhandeln.

Das Erste ist ein Initiativantrag von Abgeordneten der Regierungsparteien. Darin geht es darum, dass die sogenannten Community Nurses, die Gemeindeschwestern, einge­führt werden sollen – eine Idee, die es schon immer wieder einmal gegeben hat, die auch in den skandinavischen Ländern relativ erfolgreich umgesetzt wird, ein Bindeglied. Wir werden dem unsere Zustimmung geben, wenngleich dieser Antrag in Wahrheit nicht das ist, was man sich erwarten würde.

Seit dem Ministerratsvortrag von 2019 – noch unter der schwarz-blauen Regierung – ist beim Thema Pflege genau gar nichts mehr weitergegangen und gar nichts mehr passiert. Herr Minister, man hat den Eindruck, Sie haben überhaupt keinen Plan, in welche Rich­tung es gehen soll. Wir bekommen wenige Stunden vor dem Ausschuss einen Abände­rungsantrag, der relativ umfangreich ist, hingeknallt – das ist irgendetwas irgendwo hin­gestellt.

Das Gesamtpflegekonzept fehlt mir, Herr Bundesminister, das würden sich die Bürger in unserem Land erwarten. Umso trauriger und umso enttäuschender finde ich es, dass es wieder eine Ablehnung betreffend Bundespflegegenossenschaft gibt. Wir haben das damals auch in die Regierungsverhandlungen eingebracht. Es war Teil der Verhand­lungsmasse, die es damals hätte geben sollen, die in einem Ministerratsvortrag geendet hat. Das ist jetzt wieder alles vom Tisch. Wir gehen jetzt wieder dorthin zurück, wo wir 2017 im Pflegebereich waren. Wir machen da einmal ein Stückerl und dort ein Stückerl, aber in Wirklichkeit fehlt ein großer Wurf. Diesbezüglich würde ich hoffen – aber ich habe bei Ihnen, Herr Minister, leider Gottes, wenn man sich so Ihre medialen Auftritte anschaut, ganz wenig Hoffnung –, dass Sie tatsächlich willens sind, irgendetwas für das Land weiterzubringen.

Was auch noch ansteht: Es geht um die Mindestsicherung beziehungsweise um die So­zialhilfe neu. Es gab ein neues Gesetz, das von den linken Parteien beim Verfassungs­gerichtshof eingebracht wurde. Man wollte das gesamte Gesetz heben – das ist zum Glück nicht gelungen. Was gehoben worden ist, waren die Deutschkenntnisse für Per­sonen, die Deutsch nicht beherrschen. Jetzt sieht man ja, was da herauskommt. Man braucht nur nach Wien zu schauen: Wir haben einen mutmaßlichen Mörder, einen Af­ghanen, der 60 000 Euro Sozialhilfe von der Stadt Wien bekommen hat, aber bei einem Verhör nicht Deutsch reden kann. Er braucht nach wie vor einen Dolmetscher. Da stelle ich mir schon die Frage: Wäre es nicht doch klüger gewesen, vielleicht zu schauen, dass die Leute zuerst Deutsch können, bevor sie die Mindestsicherung in voller Höhe bezie­hen können? Wäre es nicht klug gewesen, einen bestimmten Betrag – so wie wir das damals beschlossen hatten – tatsächlich für den Spracherwerb, für den Deutschkurs zweckzubinden? Ich glaube, wenn man sich anschaut, was in diesem Land abgeht, wäre das der richtige Weg gewesen. Wir stehen auch heute noch dazu.

Nichtsdestotrotz hat die Stadt Wien aber bis heute überhaupt nichts umgesetzt – gar nichts. Es gilt dort immer noch die Mindestsicherung alt. Es ist immer noch so, dass man zur Mindestsicherung zusätzlich Mietbeihilfe ausbezahlt bekommt. Kontrolliert wird in Wien ohnehin sehr schleißig, das ist auch bekannt. Da wird die Mindestsicherung her­geschenkt, da wird mit der Gießkanne ausgeschüttet, wie nur etwas. Das ist alles Steuer­geld, meine Damen und Herren. Wir sehen ja, wer alles in Wien die Mindestsicherung bekommt. Wir haben schon mehrmals darauf hingewiesen, Herr Minister. Auch Ihren Vorgänger haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass er das Ausführungsgesetz für die Stadt Wien schreiben soll, wenn er sich nicht dafür einsetzen will, dass die Stadt Wien das macht, wenn sie es nicht kann – was weiß denn ich, was der wirkliche Grund ist, ich glaube, es ist eher ein ideologischer.

Interessant auch – in Richtung ÖVP –: Sie haben das im Ausschuss abgelehnt, und ich gehe davon aus, Sie werden es auch heute ablehnen. Nur: Ich möchte Sie schon daran erinnern, was Ihr Spitzenkandidat, Minister Blümel, im letzten Wahlkampf in Wien – im Herbst 2020 – ganz groß posaunt hat: Ich werde mich jetzt dafür einsetzen, denn es kann ja nicht sein, dass in Wien noch immer nicht die Gesetze umgesetzt sind. Jetzt weiß ich schon, er ist heute nicht hier, aber vielleicht rufen Sie ihn einmal an und fragen ihn, ob er das tatsächlich gesagt hat. Und warum fallen Sie ihm eigentlich in den Rücken?

Stimmen Sie mit uns mit, dass Wien das jetzt endlich ausführen muss! Es muss endlich auch in Wien die Mindestsicherung Neu umgesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

16.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ribo. – Bitte.