16.21

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte meine Redezeit der Pflege widmen, und ich glaube, dass es, so wie wir heute zu Beginn des Tages bei Tagesordnungspunkt 1 das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sehr euphorisiert und sehr positiv diskutiert haben, jetzt auch einmal an der Zeit wäre – ich erinnere nur an 10 Mil­liarden Euro in 10 Jahren –, dass wir über die Pflege genauso enthusiastisch sprechen und auch gemeinsam, Herr Bundesminister, die nächsten Jahre, da wir wissen, dass der Bedarf enorm werden wird, da wir wissen, dass die Belastung pflegender Angehöriger an die Decke stoßen wird, da wir wissen, dass nicht nur ein Ausbau der institutionali­sierten Pflegeeinrichtungen erforderlich ist, bewältigen. Das bedeutet nicht in jedem Dorf ein Pflegeheim! Das meinten wir auch im Ausschuss schon nicht. Es ist notwendig, die mobile Pflege, die Tagesbetreuung auszubauen. In der Fülle, wie wir Kinderbetreuungs­einrichtungen haben, müsste es auch Pflegeeinrichtungen, Tageseinrichtungen für Se­niorinnen und Senioren geben, die das brauchen.

Wir nehmen heute einen ganz kleinen Stein aus dem ganz großen Pflegereformbedarf heraus, was gerade von der Frau Kollegin zu Recht gelobt wurde. Auch wir begrüßen das. Die 54 Millionen Euro aus dem Wiederaufbaufonds der EU, die dafür verwendet werden, bringen aber gerade einmal 150 Personen, die mit je 100 000 Euro gefördert diese Tätigkeit aufnehmen. In unserem Land sind jedoch 2 100 Gemeinden, und ich glaube, es wäre dringend an der Zeit, aus dem Pilotprojekt gleich etwas Größeres zu machen und zu schauen, dass in jeder Gemeinde, in jeder größeren Einheit auch so eine Communitynurse tätig wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Eigentlich hätten wir ja die Aktion 20 000 gehabt, mit der es auch möglich gewesen wäre, diplomierte Pflegekräfte, die ihren Beruf vielleicht nicht mehr ausüben, weil sie irgendwo etwas anderes gesucht haben und diese Tätigkeit eben in Kommunen ausüben wollten, schon einzusetzen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Nein, es ist nicht nur um Arbeit suchende Menschen gegangen. Wir hätten das auch über die Aktion 40 000 ausgebaut, die hätte das vorge­sehen. (Zwischenruf des Abg. Gödl.) – Lassen Sie mich weiterreden! Dann hätten Sie gehört, was ich zu sagen habe.

Die 4 Minuten sind schon um. Ich habe 15 Vorschläge mit, die wir gemacht haben, die wir betreffend eine große Pflegereform gemeinsam diskutieren und angehen könnten. Ich glaube, dass es hoch an der Zeit wäre. Eineinhalb Jahre hat das Gesetz über den Ausbau der erneuerbaren Energie gebraucht. Wir dürfen uns nicht so lange Zeit lassen, um über eine große Pflegereform zu reden. Jetzt sind die Handlungsfelder der Taskforce auf dem Tisch. Es ist heute ein kleiner Beitrag, der durch die Bundespflegegeldgesetzno­velle für neue innovative Projekte hereinkommt. Das ist alles noch nicht genug. Wir wer­den eines der wirklich großen Zukunftsthemen hier noch gehörig und auch schon sehr bald zu diskutieren haben. Der Vorlauf ist nämlich oft ein längerer.

Herr Bundesminister, ich würde Sie wirklich dringend ersuchen, dass Sie uns gleich ein­beziehen – Expertinnen und Experten haben jetzt schon Papiere vorgelegt –, damit wir nicht zu lange brauchen, damit ein Pflegenotstand in Österreich, der sich bereits anbahnt und vorherzusehen ist, nicht Wirklichkeit wird. (Beifall bei der SPÖ.)

16.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gödl. – Bitte.