16.54
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Obdachlosigkeit ist eine der schlimmsten Formen von Armut in Österreich, denn Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis.
Ich habe auch während meines Engagements beim Neunerhaus gesehen, was Obdachlosigkeit bedeutet. Obdachlosigkeit macht krank. Wir wissen, dass Betroffene um rund 20 Jahre früher sterben. Ich war heute nach 13 Jahren wieder im Neunerhaus, es ist toll gewachsen, nach wie vor ein tolles Sozialprojekt. Wir haben dort seitens des Gesundheitsministeriums ein Projekt gefördert, das sich mit der Betreuung von psychisch erkrankten Wohnungslosen befasst. So können eben nicht versicherte wohnungslose Menschen in Österreich unterstützt werden.
ExpertInnen prognostizieren, dass Räumungsklagen und Delogierungen infolge der Covid-Krise durch sinkende Einkommen kombiniert mit steigenden Miet- und Wohnungspreisen stark anwachsen werden. Aufgrund der Krise und der Coronamietstundungen kam es zu einem Rückstau an Räumungsklagen und Delogierungen. Ohne Gegenmaßnahmen würde uns in den nächsten Monaten, aber auch 2022 und 2023 eine Delogierungswelle bevorstehen. Wir werden daher 24 Millionen Euro für Soforthilfe und Beratungsleistungen für die Delogierungsprävention zur Verfügung stellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Danke.
Damit kann ein wesentlicher Beitrag für den Ausbau der Delogierungsprävention geleistet werden und unterstützen wir die notwendige Soforthilfe für die Betroffenen, zum Beispiel durch Übernahme von Mietrückständen, aber auch Gerichtskosten und durch Beratungsleistungen.
Wir wissen, dass die gesamtgesellschaftlichen Kosten für Prävention deutlich geringer sind als die Kosten für Delogierungen und Wohnungslosigkeit. Das ist ein wichtiger Punkt. Mit diesen 24 Millionen Euro ersparen wir nicht nur den Betroffenen viel persönliches Leid und hohe Kosten im Zusammenhang mit Delogierungen, wie Klagen und Räumungen, sondern auch die gesamtgesellschaftlichen Folgekosten von Obdachlosigkeit werden minimiert. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.56
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte.