17.04

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zur Änderung des Freiwilligengesetzes sprechen, vorher aber eine Bemerkung zu meinem Vorredner, Kol­legen Wurm: Ich muss wirklich sagen, wir diskutieren hier viele Sachen – das Pflegegeld, das Freiwilligengesetz, die Mindestsicherung –; dass Sie es aber sogar bei diesem The­ma schaffen, diesen tragischen Mord an dem jungen Mädchen zu instrumentalisieren und wieder durch die Hintertür hereinzubringen, das finde ich wirklich schäbig, und das gehört sich einfach nicht. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, sich in der Ausdrucks­weise zu mäßigen. Ich kann es konkretisieren: „Schäbig“ verwenden wir nicht, zumindest nicht, wenn ich den Vorsitz führe.

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (fortsetzend): Dann werde ich diesen Begriff nicht mehr verwenden.

Wir diskutieren also unter diesem Tagesordnungspunkt unter anderem das Freiwilligen­gesetz und eine Änderung, die wir begrüßen, nämlich dass eine Frist von August 2021 bis Dezember 2022 verlängert wird, womit jungen Menschen ermöglicht werden soll, einen abgebrochenen Freiwilligendienst im Ausland im Inland fortzuführen, ohne negati­ve Konsequenzen zu haben.

Wir begrüßen diese Maßnahme. Wenn wir aber heute schon über das Freiwilligengesetz sprechen, dann möchte ich an dieser Stelle schon deutlich sagen, dass von den Vorha­ben im Regierungsprogramm für Freiwillige und für freiwilliges Engagement, nämlich zwanzig an der Zahl, noch kein einziger Punkt umgesetzt worden ist. Das hat auch in der Community, bei den Freiwilligenorganisationen und Interessenvertretungen, für sehr viel Unmut gesorgt, vor allem auch deswegen, weil der Präsident des Nationalrates die­ses Jahr zum Jahr des Ehrenamtes auserkoren hat.

Wir haben schon mehrere Veranstaltungen gehabt, die Freiwilligensprecherinnen und Freiwilligensprecher aller Parteien waren immer eingeladen und haben Reden gehal­ten – ich glaube, wir kennen diese Reden mittlerweile alle schon auswendig. Was von den Interessenvertretungen aber sehr stark eingemahnt worden ist, ist, dass diesen Worten auch Taten folgen müssen, und das vermissen wir schmerzlich. Ich habe das Gefühl, dass es bei Ihnen, Herr Bundesminister, der Sie für diese Materie ja auf Bundes­ebene auch zuständig sind, noch nicht wirklich angekommen ist, dass da auch Taten gesetzt werden müssen.

Im Regierungsprogramm wird von einem regelmäßigen Freiwilligenbericht gesprochen, von der Einführung eines Ehrenamtsgütesiegels, der Entwicklung einer nationalen Stra­tegie für Ehrenamtsengagement, der Aufwertung des freiwilligen soziales Jahres. – Wir sind nicht in allen Punkten einer Meinung, aber es passiert einfach gar nichts, es wird in diesem Bereich gar nichts umgesetzt. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir hier mehr in die Gänge kommen sollten.

Die Pandemie hat gezeigt, dass freiwilliges Engagement unglaublich wichtig ist. Ehren­amt schreitet dann ein, wenn der Staat auslässt oder wenn der Staat versagt, ob beim Testen oder bei den Impfstraßen, in der Flüchtlingshilfe, im Rettungsdienst oder bei den freiwilligen Feuerwehren, und ich glaube, die Ehrenamtlichen, die Freiwilligen in unse­rem Land haben es sich verdient, dass man sich ihrer annimmt und dass jene Sachen, die schon lange auf der Strecke geblieben sind und deren Umsetzung versprochen ist, endlich angegangen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

17.07

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Hammer. – Bitte.