17.07

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuse­her! Ja, Herr Kollege Shetty, es ist relativ einfach, zu sagen, im Regierungsprogramm stünden viele Maßnahmen zum Freiwilligenwesen drinnen und es seien noch nicht alle umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Das ist die Diskussion, die wir auch in den Ausschüssen immer wieder führen: Ein Regierungsprogramm ist auf eine ganze Legislaturperiode angelegt, und es obliegt der Regierung und den Parlaments­fraktionen der Regierungsparteien, es in Etappen und in Zeitplänen entsprechend abzu­arbeiten.

Eines darf ich Ihnen aber schon dazusagen: Diese Regierungskoalition, bestehend aus ÖVP und Grünen, verkörpert die Unterstützung und die Förderung des Ehrenamtes ganz massiv; beide, die ÖVP seit jeher, und die Grünen, die ja in vielen NGOs mitarbeiten, verkörpern das genauso. Sie können sich darauf verlassen, dass wir für das Ehrenamt auch weiterhin viel Arbeit leisten werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es wurde richtigerweise schon angesprochen, dass die ehrenamtlichen Organisationen in der Krisenbewältigung viel geleistet haben. Wir haben dafür auch gedankt, und wir haben dort, wo Ehrenamtlichen-Organisationen zu Schaden gekommen sind, mithilfe des NPO-Fonds dafür gesorgt, Entschädigungen bereitzustellen, damit auch unsere Vereine und Ehrenamtlichen-Organisationen diese Krise bestmöglich überstehen. Da haben wir ganz konkret geholfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber eigentlich zum Bereich Delogierungsprävention ein paar Sätze sagen, das wurde eingangs auch vom Herrn Minister schon gesagt: Wir haben in dieser Phase natürlich immer versucht, durch unsere Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen der brei­ten österreichischen Bevölkerung bestmöglich durch die Coronakrise zu helfen; die Maß­nahmen, die gesetzt wurden, haben das auch sehr gut sichergestellt. Es war aber auch immer die Strategie und das Ziel der Bundesregierung, dort, wo es einzelne Problembe­reiche gibt, die man mit den breiten Maßnahmen nicht abdeckt, ganz gezielt hinzu­schauen und spezifische Maßnahmen zu setzen.

Der Bereich der Wohnungssicherung und der Delogierungsprävention ist solch ein Be­reich. Es ist hinlänglich bekannt und es ist Faktum, dass sich gewisse Probleme betref­fend die Einkommenssituation durchaus verschärft haben.

Wir haben mit dem Mietmoratorium schnell reagiert. Wir haben sichergestellt, dass Delo­gierungen und Räumungsklagen nicht vollzogen werden. Nun aber geht es darum – wir haben da ein bisschen einen Nachläufereffekt –, das auch nachhaltig und dauerhaft ab­zusichern. Zu diesem Zweck werden 24 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, zuerst einmal für Unterstützungs- und Beratungsleistungen, aber auch zur Mietunterstützung und generellen Unterstützung.

Da es von einer Vorrednerin schon angesprochen wurde: Natürlich ist das eine Koope­rationsmaterie mit den Ländern, die im Bereich der Wohnungslosenhilfe viel Arbeit leis­ten. Es ist auch eine Kooperationsarbeit mit den Trägern und Organisationen der Woh­nungslosenhilfe. Ich habe selbst im Sozialressort des Landes Oberösterreich gearbeitet und weiß, dass gerade in diesem Bereich sehr viele Anstrengungen unternommen wer­den. Wir schaffen auf der Bundesebene gute Grundlagen, und gemeinsam mit den Län­dern werden wir dieses Thema auch lösen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.10

Präsidentin Doris Bures: Zu diesen Tagesordnungspunkten ist nun niemand mehr zu Wort gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünschen die BerichterstatterInnen ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales.