17.26

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, vor ein paar Tagen wurde die Grüner-Pass-App veröffentlicht, man kann sie benutzen. Mein Vorredner hat jetzt schon einiges dazu gesagt, es ist leider wieder extrem kompliziert geworden, die Zertifikate in die App zu laden, und es gibt noch immer Unklarheiten bei dieser App zum grünen Pass. Das heißt, die Freiheiten, die wir zurückerlangen sollten, sind offensichtlich nicht so schnell wieder da, und vor allem in Bezug auf die Genesenen gibt es noch viele Unklarheiten.

Es ist jetzt okay, dass wir das heute beschließen, dass die Daten der Genesenen an die Elga GmbH übermittelt werden, das ist durchaus in Ordnung, aber ich möchte darauf aufmerksam machen: Es gibt bis dato in den Bundesländern keine einheitliche Vorge­hensweise, wie mit den Genesenen in Bezug auf die Impfung umzugehen ist. In Nieder­österreich bekommen die Genesenen nur eine Impfung, in den anderen Bundesländern durchaus zwei Impfungen. Für die Einreise in viele Länder in Europa ist jedoch die Voll­immunisierung notwendig, das heißt beide Impfungen.

Ich frage mich, wann es da einmal zu einer einheitlichen Vorgehensweise kommen wird und inwieweit es dann im europäischen Raum akzeptiert wird, wenn jemand nur eine Impfung hat, ob andere Länder dann sagen: Du bist nicht vollimmunisiert! (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Weiters ist für viele Genesene auch problematisch, dass diese Genesungszertifikate nach sechs Monaten Gültigkeit, die sie in Österreich haben, aus dem grünen Pass und aus Elga verschwinden. Es gibt aber Länder, wie zum Beispiel Griechenland, dort gelten diese Zertifikate nach der Erkrankung neun Monate lang. (Zwischenruf des Abg. Dei­mek.) Das heißt, auch diese Regelungen müssen noch sehr gut überdacht werden.

Was aber auch versäumt wurde – das ist jetzt keine Neuigkeit, darüber habe ich schon einmal gesprochen –, ist, den Coronabonus allen Heldinnen und Helden der Coronapan­demie zukommen zu lassen. Wir wissen, dass die Kräfte im Gesundheits- und Sozialbe­reich Unglaubliches geleistet haben, und dementsprechend sollten alle eine Anerken­nung erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bundesregierung schafft es jedoch wieder, zu spalten, die Beschäftigten im Gesund­heitsbereich zu spalten: Einige wenige Berufsgruppen sollen den Coronabonus bekom­men, viele nicht! Und das verstehe ich jetzt nicht, denn der Herr Bundeskanzler hat heute in der Früh gesagt: Jene Menschen in Österreich, die täglich aufstehen und arbeiten, dürfen nicht die Dummen sein.

Jetzt frage ich mich: Wer sind denn jetzt die Dummen? Sind das die Rettungssanitäter und -sanitäterinnen? Die ArbeitnehmerInnen in der Bewachung? Der Bonus fehlt den Menschen in der Behindertenhilfe, in der Kinderbetreuung, im Lebensmittelhandel wei­terhin. Fühlen sich diese Gruppen jetzt als die Dummen, obwohl sie zu den HeldInnen gehörten, die beklatscht worden sind? (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte daher folgenden Entschließungsantrag zu Tagesordnungspunkt 14 einbrin­gen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Corona-Bonus für alle Krisen-Held*innen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pfle­ge und Konsumentenschutz und der Finanzminister werden aufgefordert, sofort dem Na­tionalrat eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung zu übermitteln, mit der alle Be­schäftigten, die unser Gesundheitswesen am Laufen halten, den Corona-Bonus erhalten und darüber hinaus auch den Arbeitnehmer*innen in den Bereichen der Daseinsvorsor­ge und anderen unverzichtbaren Branchen, wie zum Beispiel im Lebensmittelhandel, eine finanzielle Anerkennung zuerkannt wird.“

*****

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.31

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Philip Kucher, Genossinnen und Genossen

betreffend Corona-Bonus für alle Krisen-Held*innen

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1780/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kol­leginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden (1008 d.B.)

Leider hat die türkis-grüne Regierung viele Menschen, die in der Corona-Krise Tag und Nacht für uns da waren, einfach vom Bezug des Corona-Bonus ausgeschlossen. Vielen Beschäftigten in den Gesundheits- und Betreuungsberufe, Sozialbetreuungsberufe, Pflegeberufe, aber auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus der Verwaltung, Technik, Wach- oder den Reinigungsdiensten wird diese finanzielle Anerkennung nicht zuteil.

Aber auch viele andere Arbeitnehmer*innen werden von dieser Regierung missachtet: die Beschäftigten in den Kindergärten, in der Daseinsvorsorge – Rettung, Strom, Gas, Verkehr, Müllentsorgung und in den vielen anderen Berufen und Branchen, wie zum Beispiel auch im Lebensmittelhandel, die viel auf sich genommen haben, um den Alltag in den Städten und Gemeinden aufrecht zu erhalten. Zu Recht erwarten auch sie sich eine faire Anerkennung ihrer Leistungen.

Die Regierung schafft es wieder einmal die Menschen auseinander zu dividieren. Es werden verschiedene Klassen von Arbeitnehmer*innen geschaffen. Jene, die einen Bo­nus bekommen, und jene, die es sich in den Augen der Regierung nicht verdient haben, obwohl sie im Hintergrund ebenfalls für das Funktionieren des Systems Verantwortung getragen haben. Auch sie und ihre Familien haben sich mindestens die Anerkennung in Form eines Corona-Bonus verdient.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pfle­ge und Konsumentenschutz und der Finanzminister werden aufgefordert, sofort dem Na­tionalrat eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung zu übermitteln, mit der alle Be­schäftigten, die unser Gesundheitswesen am Laufen halten, den Corona-Bonus erhalten und darüber hinaus auch den Arbeitnehmer*innen in den Bereichen der Daseinsvor­sorge und anderen unverzichtbaren Branchen, wie zum Beispiel im Lebensmittelhandel, eine finanzielle Anerkennung zuerkannt wird.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak. – Bitte.