17.45
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Zu Tagesordnungspunkt 14: Zusammengefasst dient diese Novelle der notwendigen Erleichterung des Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr für Genesene, die nur eine Impfung erhalten haben. Derzeit ist es nicht möglich, dass Genesene, die nur eine Impfung erhalten, ein EU-konformes Impfzertifikat mit einer Gültigkeit von neun Monaten bekommen.
Es fehlt die Möglichkeit, Daten von Genesenen mit Daten von Impfungen zu verschneiden und damit den betroffenen Personen ein passendes Impfzertifikat für den grünen Pass auszustellen. Sie bekommen also derzeit in Österreich nur ein Zertifikat mit einer Gültigkeit von drei Monaten. Das ist nicht nur innerhalb von Österreich problematisch, sondern auch für Reisen in das Ausland, da viele EU-Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang unterschiedliche Regelungen haben.
Die Novelle würde für aktuell rund 650 000 Personen, die von dieser Veränderung betroffen wären, eine deutliche Erleichterung darstellen. Da es sich allerdings, wie wir alle wissen, um besonders sensible Gesundheitsdaten handelt, wurde die datenschonendste und eingriffsschwächste Möglichkeit gewählt, um die technische Umsetzung zu ermöglichen. Die Speicherung der übermittelten Daten durch die Elga GmbH soll ausdrücklich nicht im zentralen Impfregister erfolgen, womit die Datenminimierung bestmöglich gewahrt bleibt.
Alles in allem können durch diese Bestimmung künftig auch jenen Personen Impfzertifikate für den grünen Pass und zum Nachweis der geringen epidemiologischen Gefahr ausgestellt werden, die entsprechend der Empfehlung des Nationalen Impfgremiums lediglich eine Impfung für eine vollständige Immunisierung benötigen.
Ich möchte trotzdem noch einmal kurz darauf zurückkommen, dass sich in diesem Haus drei Abgeordnete angesteckt haben – beziehungsweise ist es zu mutmaßen – und sich jetzt in Quarantäne befinden. Ich glaube, man sieht da, dass die 3G-Regel wesentlich ist und dass sie auch vor dem Hintergrund der sich verbreitenden Deltavariante ganz wichtig ist. Ich wünsche abseits davon Christian Hafenecker, Stephanie Krisper, David Stögmüller und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern baldige und vollständige Genesung.
Zum Schluss möchte ich mit einem Appell schließen: Bitte gehen Sie impfen! Bitte gehen Sie jedenfalls auch zur zweiten Teilimpfung, weil nur die besser gegen die Deltavariante schützt! Bitte tragen Sie an den wenigen Orten, an denen er noch vorgeschrieben ist, den Mund-Nasen-Schutz! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
17.48
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz zu Wort gemeldet. – Bitte.