18.10

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Schwarzarbeit hat in den letzten Monaten deutlich zugenommen. Die Schattenwirtschaft macht in Österreich 25,7 Milliarden Euro im Jahr aus, und alle Firmen, die sich der Schwarzarbeit bedienen, feiern heute ein kleines Fest.

Es ist schon angeführt worden, die Strafen für Lohn- und Sozialdumping werden eigent­lich abgemildert. Es ist natürlich nicht richtig, dass alles, was es bisher gegeben hat, nicht zulässig gewesen wäre. Das, was jetzt kommt, wird europarechtlich nicht halten, weil beispielsweise für einen Wiederholungstäter die gleichen Strafdrohungen gelten wie für jemanden, dem das das erste Mal passiert – und das ist natürlich nicht fair, nicht logisch und auch nicht sinnvoll. Unserer Ansicht nach wird es auch der Finanzpolizei erschwert, streng zu kontrollieren. Was man bräuchte und in welche Richtung man ar­beiten müsste, wäre, auf europäischer Ebene Daten auszutauschen – und da geht leider nichts weiter.

Was das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz angeht, teile ich die Meinung des Kollegen Muchitsch – und das will ja wohl etwas heißen, wenn die Liberalen dieselbe Meinung haben wie die Sozialdemokraten. Wir setzen uns nämlich für einen fairen Markt ein, und das heißt auch, dass die, die am Markt vorbei arbeiten, streng bestraft gehören. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Anderer Ansicht sind wir beim nächsten Punkt. Ich muss dem Ausschussvorsitzenden zugutehalten, er bemüht sich wirklich immer sehr um gutes Verständnis und um gute Information bei allen Fraktionen, und er hat sich auch um unsere Zustimmung sehr be­müht. Der Bau-ID können wir so nicht zustimmen. Warum nicht? – Da wird ein System aufgesetzt, bei dem der Bauarbeiter sich selbst die Bau-ID freiwillig beschaffen kann – oder auch nicht. Wie wollen sie da etwas kontrollieren, wenn es die einen haben und die anderen nicht? Sie können aus so einem freiwilligen System nichts herauslesen. Und: Das Ganze wird in eine GmbH ausgelagert, die eine Tochterfirma der Buak ist. Wie jetzt: Wir wollen also Schwarzarbeit kontrollieren und tun das mit einer privatwirtschaftlich auf­gestellten GmbH, die dann behördliche Aufgaben übernimmt?, das ergibt doch keinen Sinn!

Was ist der Sinn dieser Geschichte? – Die Buak ist eine Einrichtung, über deren Exis­tenzberechtigung man mit Fug und Recht streiten kann, und damit sie nicht der Abschaf­fung anheimfällt, drückt man Aufgaben hin, damit man sie nicht mehr abschaffen kann, und jetzt bekommt sie halt diese Bau-ID angehängt, die dort eigentlich keinen Sinn macht. Eigentlich müsste man sich die Buak einmal genauer anschauen, da liegt nämlich eine halbe Milliarde Euro Wertpapiervermögen herum, das die Baufirmen bezahlt haben. Da könnte man schon längst die Beiträge senken und einmal für günstigere Baukosten sorgen – aber das wird natürlich nicht gemacht, sondern jetzt schaffen wir diese Bau-ID GmbH.

Jetzt noch zur Stellungnahme der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, da­mit Sie sehen, dass ich mir da nicht irgendwie etwas zusammengestellt habe. Die schrei­ben nämlich wörtlich:

„Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum hier ein weiteres Identitäts-Management sei­tens der BUAK geschaffen werden soll, noch dazu auf freiwilliger Basis und in einer eigenen Gesellschaft.

Wenn auf eine bessere Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping hingewiesen wird, ist zu hinterfragen, was an den bisherigen Möglichkeiten zur Bekämpfung und Optimie­rung von Kontrollabläufen verbessert werden kann, anstatt neue Gesellschaften zu grün­den. Auch mit dieser Maßnahme wird es nicht gelingen, das Lohn- und Sozialdumping­problem am Bau zu mindern oder zu lösen.

Wenn eine neu zu gründende Tochtergesellschaft Daten von der ‚Mutter‘ benötigt, ist zu hinterfragen, warum nicht gleich die ‚Mutter‘ die Aufgaben der ‚Tochter‘ wahrnimmt oder was die ‚Mutter‘ darin hindert, ihre Aufgaben wahrzunehmen.“

Was wir heute erleben, ist großes Politmarketing. Blümel macht Internetpostings mit: Wir bekämpfen jetzt die Schwarzarbeit!, aber in Wirklichkeit ist es so: Alle Firmen, die auf Basis von Schwarzarbeit tätig sind, lassen heute die Sektkorken knallen. (Beifall bei den NEOS.)

18.14

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Josef Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.