18.19

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Abgabenhinterziehung, Lohn- und Sozialdumping, Sozialbetrug und Schwarzarbeit verzerren den Wettbewerb (Abg. Wurm: Meine Rede!) und sind kein Kavaliersdelikt. (Abg. Belakowitsch: So weit sind wir d’accord!) Eine EuGH-Entscheidung ist zu respektieren und darauf zu reagieren, ist unsere Pflicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es ist viel gesagt. Der Abänderungsantrag der SPÖ beinhaltet wieder einige europarechtswidrige Forderungen, daher können wir nicht zustimmen; das ist das Kumulationsprinzip, es sind die Mindeststrafen und das Montageprivileg – das ist üblich, drei Monate sind im europäischen Raum die Regel und auch sinnvoll. Denken Sie daran: Wenn Sie eine Maschine, eine größere Anlage, montieren lassen, dann können die Mon­teure nicht ausgewechselt werden, und es ist auch für den Auftraggeber nicht sinnvoll. (Abg. Wurm: Kannst ja die Löhne zahlen ..., Kollege Pöttinger!)

Mit einem EU-konformen, rechtlich korrekten und zeitgemäßen Gesetz wird es nun mög­lich, Sanktionen bis zu 400 000 Euro zu verhängen. Lohn- und Sozialdumping untergra­ben den fairen Wettbewerb und sind sozialpolitisch absolut zu verurteilen. Eine sehr gute Möglichkeit, Kontrollen am Bau durchzuführen, bietet die Bau-ID-Karte, wie von Kollegen Muchitsch schon ausgeführt: eine Karte ähnlich der E‑Card mit den relevanten Daten, die die Zettelwirtschaft auf den Baustellen verringert. Möglich wird diese Karte durch die Einigung der Bausozialpartner und der relevanten Ministerien, wie wir heute schon ge­hört haben. Es ist ein freiwilliges System für Mitarbeiter und Betriebe, soll bei Ausschrei­bungen kein verpflichtendes Kriterium darstellen und rasche Kontrollen und auch ein ra­sches Weiterarbeiten auf den Baustellen ermöglichen. Daher empfehle ich die Teilnahme an der Bau-ID-Karte. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Muchitsch.)

18.22

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Rudolf Silvan zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Wurm: Eine ministrable Rede war das!)