18.28

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte zur Abschaffung des Sonderunterstüt­zungsgesetzes Stellung nehmen und gleich festhalten: Dieser Akt ist ein klassischer So­zialabbau, meine sehr geschätzten Damen und Herren, für eine ganz kleine Arbeitneh­mergruppe.

Sie machen es immer so, wenn es um Arbeitnehmer geht, meine sehr geschätzten Da­men und Herren der Regierungsfraktionen: Sie greifen die Arbeitnehmer von hinten an. Ich weiß nicht, warum, aber das ist jetzt offensichtlich gang und gäbe, denn warum ma­chen Sie das nicht in einem ordentlichen parlamentarischen Prozess? Sie machen diese Abschaffung mit einem Initiativantrag – ohne Betroffene, ohne Interessenvertretung, nicht einmal die Arbeitgeber haben Sie dabeigehabt, die wurden auch nicht informiert, zumindest unsere Arbeitgeber haben uns das gesagt –, ohne Diskussion und ohne Be­gutachtung, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Heute ist schon sehr viel über Demokratie und über das Parlament gesprochen worden. Ich sage Ihnen: Diese Vorge­hensweise, die Sie bei dieser Änderung jetzt verfolgen, ist in Wirklichkeit letztklassig. (Beifall bei der SPÖ.)

Worum geht es? – Es geht in Wirklichkeit um 600 Betroffene. Es geht um 600 Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer. Es geht um 600 Bergleute, meine Damen und Herren – Bergleute, die harte Arbeit in den Bergwerken leisten, bei Kälte, bei Hitze, bei Staub, bei Dreck. Gehen Sie einmal in ein Bergwerk! Gehen Sie auf den Erzberg! Schauen Sie sich das an! Gehen Sie in einen Salzberg! Schauen Sie in ein Magnesitwerk hinein! Gehen Sie nach Breitenau! Meine sehr geschätzten Damen und Herren, die fahren nicht in die Grube hinein und diskutieren dort im weißen Hemd. Nein, die arbeiten und schaffen dort. Da (auf seinen Kragen weisend) rinnt ihnen das Wasser hinein, und hinten rinnt es wie­der raus.

Gegen diese Arbeitnehmergruppe gehen Sie ganz massiv vor. Ich sage Ihnen: Das ist nicht gerecht! Das, was Sie hier machen, ist in Wirklichkeit absolut untragbar, liebe Kol­leginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist Klientelpolitik. Das ist klassische Klientelpolitik, das kann es so nicht sein! Wir beobachten das ja schon seit einiger Zeit, und ab und zu habe ich den Eindruck, Sie haben richtig Spaß daran, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu demütigen. Das haben wir bei der Einführung des 12-Stunden-Tages gesehen, das haben wir bei der Karfreitagsregelung gesehen und das haben wir bei der letzten Plenarsitzung gesehen, bei der Sie die Angleichung der Kündigungsregelung zwischen Angestellten und Arbei­tern wieder verschoben haben. Wenn aber die Bauern nur pfeifen oder wenn die Wirt­schaft nur ein bissel schreit, dann schütten Sie das Füllhorn aus. (Zwischenrufe der Ab­geordneten Eßl und Kopf.) Das, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist absolut nicht in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ.)

Und noch etwas: Wir machen heute ganz, ganz, ganz etwas Schlimmes – und da schaue ich jetzt zur grünen Fraktion, weil ich absolut nicht verstehe, warum ihr da dabei seid und warum ihr da den Steigbügelhalter macht –, wir werden heute, also Sie (in Richtung ÖVP weisend) werden heute mit diesem Gesetz in Betriebsvereinbarungen und in die Sozial­pläne eingreifen. Das hat es in dieser Form noch nie gegeben, dass das Parlament das macht, das ist wirklich ein Tabubruch!

Markus Koza, ich sage dir etwas: Mir kommt vor, ihr seid wirklich von den guten Geistern verlassen, denn so etwas kann man einfach nicht machen! Das war doch ein Grundkon­sens – ein Grundkonsens! –, dass wir gesagt haben: Ein Sozialplan ist ein Ausmachen, ist ein Vertrag zwischen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern, aber hat mit dem Parla­ment absolut nichts zu tun. – Und diesen Tabubruch machen Sie heute!

Herr Arbeitsminister, ich sage Ihnen, Sie behandeln, wenn Sie das heute wirklich so mittragen, die 600 Bergleute, die es in Österreich noch gibt – mehr gibt es eh nicht –, wie Menschen zweiter Klasse, und das ist wirklich eine ganz große Schande! (Beifall bei der SPÖ.)

18.32

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ernst Gödl. – Bitte.