18.37

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Ja, der Sozialabbau die­ser Bundesregierung geht in Riesenschritten weiter. Wir haben es heute schon gehört. Er soll jetzt dazu führen, dass die Sonderunterstützung für Personen, die im Bergbau unter Tage arbeiten – das sind also wirklich die, die schwerst arbeiten! –, ersatzlos ge­strichen werden soll. Im Sinne einer Gerechtigkeit haben uns die Grünen im Ausschuss erklärt: Also ich weiß nicht, was daran gerecht sein soll, wenn Schwerstarbeitern etwas genommen wird.

Das betrifft ungefähr 350 Personen, haben wir im Ausschuss gehört. Das ist eine ver­schwindend kleine Anzahl, das hat kaum Budgetauswirkung, aber es ist ein Symbol – ein Symbol für diese Bundesregierung, nämlich: Gehen wir jetzt halt zu einer Gruppe über, die sich nicht wehren kann, weil sie eben so klein ist! Das ist etwas, Herr Bun­desminister, was unfassbar ist. Das ist eigentlich unverantwortlich, was Sie machen, dass Sie hier tatsächlich das, was uns die Krise kostet, auf dem Rücken jener abwälzen, die eh schon am wenigsten haben und die eh schon am schwersten arbeiten und am schwersten leisten.

Dem nicht genug, vermanschen Sie dann diesen Antrag aber auch mit der Verlängerung des Ausbildungsbonus. Wissen Sie, Sie machen es uns wirklich schwer, denn das ist etwas Positives, etwas Gutes, und dem haben wir natürlich im Ausschuss bei der ge­trennten Abstimmung zugestimmt, und wir werden dem auch heute bei der getrennten Abstimmung in zweiter Lesung zustimmen, aber dem Gesamtgesetz kann man nicht zu­stimmen, wenn man für Sozialabbau nichts übrig hat. Das möchten wir nicht für dieses Land, und daher können wir da nicht mit, Herr Bundesminister.

Dem Antrag betreffend Fachkräftestipendium, der vom Kollegen Gödl eingebracht wor­den ist, werden wir selbstverständlich unsere Zustimmung geben, weil es etwas Positi­ves und etwas Richtiges ist.

Nicht nachvollziehen kann ich, dass der Antrag des Abgeordneten Muchitsch abgelehnt worden ist, denn darin geht es nur um ein Bekenntnis, dass wir die Langzeitarbeitslosen­zahlen in Österreich abbauen wollen.

Ich weiß es nicht, ich glaube – und meine es wirklich ernst –, es ist Ihnen auch ein Be­dürfnis, Langzeitarbeitslose abzubauen, trotzdem stimmen Sie diesem Antrag justament oder aus Prinzip einfach nicht zu, verweisen auf Ihr Trampolinprojekt. Herr Bundesmi­nister, das ist alles schön, vielleicht wird die Aktion Sprungbrett gut werden, vielleicht aber auch nicht, aber ein Bekenntnis hätte ich mir schon erwartet. Also ich verstehe es nicht, warum die Regierungsparteien da eigentlich nicht mitgegangen sind, das ist mir vollkommen unverständlich.

Daher muss ich ihnen ganz ehrlich sagen, das, was von diesem Ausschuss, also vom Anteil der Arbeit, geblieben ist, ist in Wahrheit der Sozialabbau. Ich würde Sie, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei und der Grünen, wirklich langsam bitten: Hören Sie damit auf, nehmen Sie den Leuten nicht noch mehr weg! Diese Krise kann nicht nur von den arbeitenden Menschen, vom Mittelstand, von jenen, die schon wenig haben, bezahlt werden. Das ist nicht fair, dagegen werden wir uns mit aller Ve­hemenz stemmen.

Denken Sie noch einmal darüber nach, ob das wirklich Sinn macht und ob es auch im Sinne einer Gerechtigkeit ist, Schwerstarbeitern, die tatsächlich unter Tage arbeiten – was glauben Sie, welche gesundheitlichen Auswirkungen das auf diesen Personenkreis hat? –, das wegzunehmen, denn diese Sonderregelungen hat es nicht umsonst gege­ben! Bedenken Sie wirklich, ob das christlich-sozial ist, meine Damen und Herren! (Bei­fall bei der FPÖ sowie des Abg. Muchitsch.)

18.41

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza. – Bitte.