18.54
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Geschätzter Kollege Bernhard, zu deinem Antrag betreffend „individueller Anspruch auf Karenz für jeden Elternteil“: Im Antrag selber greifst du wichtige Punkte auf, wie beispielsweise die Lohnschere zwischen Mann und Frau – wir wissen, der Genderpaygap liegt bei 20,1 Prozent –, die Kinderbetreuungseinrichtungen, bei denen wir gerade bei den unter Dreijährigen wirklich noch Aufholbedarf haben, genauso wie die Männerkarenz – der Anteil an Männern, die Bezugstage von Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen, beträgt 3,8 Prozent; das ist erschreckend niedrig und zeigt uns, glaube ich, wo wir eine große Baustelle haben.
Bei der Problemanalyse sind wir uns einig, beim Lösungsansatz von den NEOS weniger. Im Beschlusstext steht: „[...] die individuelle Karenzansprüche für jeden Elternteil vorsieht, die zumindest zum Teil nicht übertragbar sind.“ – Das klingt zunächst gut, aber da ist der Hund begraben, weil die nichtübertragbaren Karenzansprüche de facto zu einer Reduzierung führen, de facto zu einer Reduktion für Frauen führen, wenn der Partner nicht in Karenz geht oder das nicht in Anspruch nimmt. (Abg. Loacker: Das bringt ja nichts!)
Das Nächste ist, dass AlleinerzieherInnen in diesem Modell nicht berücksichtigt werden, und darum können wir dem nicht zustimmen.
Anreize für Väterkarenz: Das ist natürlich auch für uns wahnsinnig wichtig, dass man alte, verkrustete Rollenbilder aufbricht. Ich sage es immer wieder, gerade die Coronakrise ist wie ein riesiges Vergrößerungsglas, das schon lange bestehende Probleme radikal aufdeckt, und das tut es in diesem Bereich enorm. Wir sehen, dass die Familienarbeit, die Carearbeit, die Arbeit rund um die eigenen Kinder nach wie vor bei der Frau liegen und dass Frauen während der Coronazeit auch doppelte und dreifache Arbeit verrichten mussten. Das alles muss aber im Rahmen einer großen Reform passieren und nicht als Stückwerk.
Als ersten Schritt – den ersten Schritt haben wir schon gesetzt – haben wir die Zeitverwendungsstudie in Auftrag gegeben. Die Zeitverwendungsstudie ist deshalb so wichtig, damit wir endlich einmal sehen, wie die unbezahlte Arbeit zwischen den Geschlechtern in Österreich verteilt ist, damit wir eine Grundlage für eine evidenzbasierte Gleichstellungspolitik haben. Die Studie ist der Startschuss. Eine Reform der Väterkarenz, wie wir sie im Regierungsübereinkommen haben, wird es geben und da werden wir auch auf die NEOS zukommen.
Noch ganz kurz zur anderen Debatte: Der Herr Minister hat es schon angesprochen, sehr erfreulich ist, dass der Bildungsbonus von 180 Euro im Monat ausgeweitet wird, weil dieser vor allem auch den Personen, welche die Ausbildung zu Pflegeberufen machen und die ab September 2020 begonnen haben, zugutekommt. Wir wissen, und das ist sehr erfreulich, dass das vor allem den Frauen zugutekommt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.57
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Seemayer. – Bitte.