18.57

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kol­leginnen und Kollegen! Ganz kurz noch zu unserem Antrag von Kollegen Muchitsch, mit dem wir Sie als Arbeitsminister bei Ihrem Vorhaben, die Zahl der Langzeitbeschäfti­gungslosen zu senken, unterstützen wollen.

Wir wissen aus der Vergangenheit, dass sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen am bes­ten senken lässt, indem man ordentliche Programme zur Wiedereingliederung und zur Beschäftigung macht. Dass das funktioniert, hat aber auch unsere Aktion 20 000 schon bewiesen und gezeigt. Wir haben auch dazu zahlreiche Vorschläge eingebracht. Es ist jetzt gut, dass mit der Aktion Sprungbrett zumindest der Schritt in die richtige Richtung gesetzt wird. Schade ist jedoch, dass der Schwerpunkt offenbar nicht auf der Bekämp­fung der Arbeitslosigkeit, sondern auf der Bekämpfung der arbeitslosen Menschen in diesem Land liegt. Anders sind nämlich die Diskussion über die Zumutbarkeit eines de­gressiven Arbeitslosengeldes oder nicht zuletzt die verschärften Sanktionen für Arbeitsu­chende nicht zu verstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Diskussion bringt keine Menschen in Beschäftigung. Arbeiten Sie für die Menschen und nicht gegen die Menschen! Dass es diese Bundesregierung aber vor allem auf die unselbstständig Erwerbstätigen abgesehen hat, zeigt auch die Debatte des heutigen Tages. Man braucht es sich nur anzuschauen: die Streichung der Sonderunterstützung im SUG für die Beschäftigten im Bergbau, der Eingriff in bestehende Sozialpläne, Lohn- und Sozialdumping für Betriebe wieder rentabel gemacht, erneute Verschiebung der An­gleichung der Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte, aber auch die Streichung der Abschlagsfreiheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jahrzehntelang gear­beitet haben. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Dass die türkise Regierungshälfte so tickt, ist uns eh bekannt, aber dass ihr Grüne für diesen Sozialabbau die Mehrheit zur Verfügung stellt, ist schon sehr verwunderlich. Vermutlich hat das auch einen Preis gehabt und ihr habt irgendetwas dafür bekommen. Wenn das so ist, dann denkt aber daran, dass diesen Preis die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land zahlen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.