20.29

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Der heimische Holzmarkt ist momentan sehr angespannt, denn unsere Holzbestände werden gerade von den USA und auch von China aufgekauft. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis der Handel mit illegalem Holz und Holzerzeugnissen in Österreich ansteigt. Es braucht daher diese gesetzliche Regelung, um dieser Entwick­lung auch entgegenzutreten.

Durch die Änderung des Holzhandelsüberwachungsgesetzes mit der Erhöhung des Strafrahmens und der besseren Vernetzung der Kontrollbehörden werden erste Initiati­ven gesetzt, mit denen illegalem Holzhandel der sprichwörtliche Riegel vorgeschoben wird. Auch die damit verbundene Initiative zur Zusammenarbeit mit dem Zollamt Öster­reich ist positiv zu bewerten.

Daher begrüßen wir als SPÖ diese Novellierung. Gleichzeitig möchte ich aber betonen, dass dies aus unserer Sicht erst der Anfang sein kann, Frau Ministerin! Es braucht wei­tere Regelungen, um den Kontrollbehörden die finanziellen, die technischen und auch die personellen Ressourcen für die notwendigen Kontrollen zur Verfügung zu stellen. Diesem Gesetzentwurf werden wir heute unsere Zustimmung geben, dennoch erwarten wir von Ihnen, Frau Ministerin, weitere Initiativen in diesem Bereich. (Beifall bei der SPÖ.)

Erlauben Sie mir, anlässlich dieser Vorlage noch einige Worte zum eigentlichen Thema des letzten Landwirtschaftsausschusses zu sagen. Die Gemeinsame Agrarpolitik, kurz GAP, bildet den Fahrplan für die Zukunft, für die nächsten Jahre der Landwirtschaft in Europa, der Mitgliedstaaten der EU. 387 Milliarden Euro öffentliche Steuermittel werden investiert, das sind 31 Prozent des gesamten EU-Budgets.

Die GAP betrifft nicht nur die Landwirtinnen und Landwirte, sondern eigentlich uns alle, denn sie ist auch Grundlage dafür, dass wir gesunde, nachhaltige, qualitativ hochwertige Lebensmittel auf dem Teller haben, dass wir made in Europe genießen können und dass der ländliche Raum infrastrukturell aufgewertet wird. Sie betrifft uns alle, weil jede Ös­terreicherin und jeder Österreicher im Jahresschnitt 180 Euro in das Budget der gemein­samen Agrarpolitik einzahlt.

Da wäre es nicht nur logisch, sondern auch ihre Pflicht, dass die verantwortlichen poli­tischen Akteure da insgesamt ganz im Sinne der Interessen der Bevölkerung handeln. Frau Bundesministerin, Sie haben das leider nicht getan, denn Ihr Verhandlungsergeb­nis, das Sie aus Brüssel mit nach Österreich gebracht haben, ist sehr enttäuschend. Ich würde meinen, es ist ein Schlag ins Gesicht für die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich persönlich und wir als Sozialdemokratie sind maßlos enttäuscht. Sie haben ange­kündigt, in den Verhandlungen für mehr Klimaschutz einzustehen, Frau Ministerin. Das Ergebnis sieht jedoch anders aus. Zwar haben Sie sich für 25 Prozent Ökoregelungen eingesetzt und dies auch öffentlichkeitswirksam kundgetan, doch haben Sie Ihre Pläne verschwiegen, dass Sie bereits bestehende Ökoleistungen in den neuen Vorgaben ge­genrechnen wollen. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) – Die Wahrheit tut weh, das denke ich mir, darum ist es da bei den Türkisen gerade so laut. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Das hat mit einem Mehrwert nichts zu tun, Frau Ministerin (Zwischenruf der Abg. Kirch­baumer), es ist auch nicht ambitioniert, gegen die Umwelt vorzugehen! Ich sage es ganz offen: Mit solchen Aktionen tragen Sie erheblich Mitschuld, dass die Klimaerhitzung un­aufhörlich weitergeht. Morgen wird ein sehr heißer Tag, das ist nur der Anfang von dem schlimmen Ganzen (Abg. Schmuckenschlager: Da ist die Landwirtschaft schuld!), und das ist auch gefährlich für die Bäuerinnen und Bauern, die durch immer heftigere Wetter­schwankungen, durch lang anhaltende Dürreperioden somit auch ihre Lebensgrundlage verlieren werden.

Mein Heimatland Salzburg ist das Sinnbild dafür, wie die Landwirtschaft in Österreich aussieht: sehr kleinstrukturiert. Wir haben viele Betriebe, die zum großen Teil im Neben­erwerb bewirtschaftet werden. Große Flächenbetriebe, wie man sie in Deutschland vor­findet, sind bei uns quasi nicht vorhanden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Die erste Säule der GAP, aus der unsere Bäuerinnen und Bauern direkt Gelder abrufen können, fördert genau diese Flächenbetriebe, das heißt: mehr Fläche, mehr Geld. Ich in meiner Funktion als Landwirtschaftssprecherin der SPÖ fordere schon seit Langem eine Umverteilung in diesem Bereich. Nach meinen Vorstellungen sollen die Direktzahlungen nach dem Fak­tor Arbeit und nicht nach der bewirtschafteten Fläche aufgeteilt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, Sie haben sich Ihrer Stimme nicht nur enthalten, sondern sich in Brüssel auch gegen eine gerechte Umverteilung sowie gegen Förderobergrenzen ausgespro­chen. Da werden sich die deutschen Großagrarier die Hände gerieben haben und Ihnen wahrscheinlich auch Dankesbriefe zugeschickt haben.

Die GAP-Reform hätte die einmalige Chance geboten, endlich faire Arbeitsbedingungen für die Erntehelferinnen und Erntehelfer zu bewirken, aber auch da haben Sie blockiert, denn Arbeitsrechte verbunden mit klaren Regeln und Kontrollen sind für Sie nach wie vor ein rotes Tuch. (Abg. Schmuckenschlager: ... Kontrollen! ... Arbeitsrecht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik hätte das Zeug dazu gehabt, in der Landwirtschaft einen wirklichen Umbruch zu erzielen, um unsere Betriebe zu retten und nicht dieses andauernde Bauernsterben mitansehen zu müssen. Frau Ministerin, Sie haben da vieles verabsäumt. Der Umweltschutz, der Tierschutz, der Klimaschutz wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Wir müssen uns in Österreich jetzt innerhalb dieses Rahmens bewegen.

Wir als Sozialdemokratie fordern nun, dass die Umsetzung der GAP in Österreich so ausgestaltet wird, dass sie das Maximum für unsere kleinbäuerlichen Strukturen heraus­holt (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager), auch für mehr Chancen für die Frauen im ländlichen Raum und in den Regionen, für mehr Chancen für Bergbauern, Biobauern, für mehr Tier- und Umweltschutz sowie vor allem für mehr Klimaschutz. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Die DNA der SPÖ ist Umverteilung!)

20.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Peter Schmied­lechner. – Bitte, Herr Abgeordneter.