21.00
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frauen Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Holzhandelsüberwachungsgesetz kommen wir der Verpflichtung nach, eine EU-Richtlinie umzusetzen, und das tun wir eigentlich zu einem späten Zeitpunkt, denn das hätte schon mit Juni 2021 erfolgen sollen. Dass Österreich als waldreiches Land derzeit nicht immer sicher seinen Eigenbedarf – auch an Bauholz – decken kann, sehr zur Verzweiflung vieler Häuslbauer, passt auch ins Bild. Österreich besteht fast zur Hälfte, nämlich zu 48 Prozent, aus Wald.
Ein anderer wichtiger Aspekt, den ich hier aufgreifen möchte, ist die barbarische Haltung von Tieren. Das wurde auch im Ausschuss diskutiert und das betrifft vor allem Schweine, die sehr intelligente und sensible Tiere sind. Ich habe dazu auch eine parlamentarische Anfrage eingebracht. 85 Kilogramm schwere Schweine haben lediglich einen halben Quadratmeter an Bewegungsfläche zur Verfügung, stehen auf Spaltböden, was schreckliche Verletzungen mit sich bringt und bei Gott keine artgerechte Tierhaltung ist. (Abg. Eßl: Was hat das denn mit Holz zu tun?)
Die SPÖ hat in der letzten Ausschusssitzung natürlich auch einen Antrag eingebracht – das wurde ja schon erwähnt –, um dieser Tierquälerei ein Ende zu setzen. Es gab insgesamt 19 Anträge, um Dinge besser zu machen, in Österreich zu verbessern, aber die ÖVP und die Grünen haben diese Anträge allesamt vertagt. Damit wird von den Regierungsparteien nicht versucht, Missstände abzuschaffen, das Tierleid zu beenden, sondern es wird einfach so weitergemacht, damit die ÖVP, die Großbauern, die Konzerne ihre Gewinne einstreifen können, und die Grünen machen dabei mit.
Türkis-grüne Landwirtschaft schadet der Umwelt, den Tieren und den Konsumenten (Abg. Neumann-Hartberger: Na, jetzt reicht’s aber!) und es wird Zeit für einen Kurswechsel. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
21.02
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte sehr.