21.02
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Das Finale gehört Kollegen Hechenberger und mir, er hat mir den Vortritt gelassen.
Zuerst möchte ich noch einmal festhalten, dass ich es wirklich sehr schade finde, dass in der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses alle 19 Initiativen der Opposition vertagt wurden. Ich meine, so etwas kann es einfach nicht geben! Man kann nicht sagen: Alle 19 Initiativen sind schlecht! – So ist es nicht! (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Die Zuseherinnen und Zuseher müssen einmal wissen, wie die Regierungsparteien mit unseren Initiativen umgehen: Sie werden vertagt, sie werden auf die lange Bank geschoben. Das ist kein Umgang mit dem Parlament! (Beifall bei der FPÖ.)
Das gilt auch für unseren Antrag – zum x-ten Mal im Parlament eingebracht, zum x-ten Mal im Ausschuss eingebracht – zur Entnahme des Wolfes (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), der auch vertagt wurde. Ich darf daher heute den Entschließungsantrag gleich noch einmal einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bevölkerungsschutz in wolfsnahen Siedlungsgebieten durch Anpassung der FFH-Richtlinie“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, notwendige Maßnahmen zu treffen, um ein aktives Wolfsmanagement in Österreich sowie die Entnahme von Problemwölfen (durch Änderung des Schutzstatus gem. FFH-Richtlinien) zu ermöglichen, um ein Bestehen der heimischen Almwirtschaft und Kulturlandschaft zu gewährleisten und die Sicherheit der Bevölkerung in wolfsnahen Siedlungsgebieten zu garantieren.“
*****
Das ist es. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)
Damit bringen wir das auf den Punkt, was die Bäuerinnen und Bäuern (Zwischenruf des Abg. Hörl – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) in einer großartigen Demonstration letzten Samstag am Landhausplatz in Innsbruck gezeigt haben. 2 000 Bäuerinnen und Bäuern haben Angst, dass die Almwirtschaft in Tirol nicht mehr funktioniert (Zwischenruf bei der ÖVP), und das war eine großartige Kundgebung. Dieser Kundgebung müssen nun Taten folgen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir als Freiheitliche Partei setzen die richtigen Maßnahmen, leider Gottes (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) stimmen ÖVP und Grüne nicht zu – immer mit der Argumentation: Das bringt nichts!
Erklärt bitte euren Bäuerinnen und Bäuern (Heiterkeit bei der ÖVP), wieso die Reduktion des Schutzstatus des Wolfes von Anhang IV auf Anhang V nichts bringen soll. Natürlich, in Anhang IV, wo der Wolf derzeit ist, ist er maximal geschützt. Durch die Reduktion des Schutzstatus in Anhang V der FFH-Richtlinie ist eine Entnahme des Wolfes möglich, und das verhindert ihr seit längerer Zeit, weil ihr unseren Initiativen und Anträgen nicht zustimmt. (Beifall bei der FPÖ.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ich lasse nun die Anfragebeantwortung der Grünen, nämlich von Frau Minister Gewessler (ein Schriftstück in die Höhe haltend), sprechen, damit wir und vor allem die Zuhörerinnen und Zuhörer wissen, wo wir stehen. Es gibt mittlerweile neun europäische Staaten, in denen der Schutzstatus des Wolfes in Anhang V, sprich mit Entnahmemöglichkeit (Zwischenruf des Abg. Lausch), besteht – ich zitiere –: in „Finnland“, „Estland“, „Lettland“, „Litauen“, „Polen“, „Slowakei“, „Bulgarien“, „Griechenland“ und „Spanien“. – Noch einmal: Ich zitiere aus dieser Anfragebeantwortung (das Schriftstück erneut in die Höhe haltend). Das, was dort möglich ist, muss in Österreich ja auch möglich sein!
Die gestellte Frage war dann: Wieso ist diese abweichende Regelung möglich? – Antwort: Weil in diesen Ländern – in Griechenland und Spanien – der Wolfbestand einen günstigen Erhaltungszustand hat und in Finnland das für die Erhaltung der Wirtschaftsform der einheimischen Bevölkerung, für die Rentierzucht, notwendig ist.
Nächste Frage: Wann wurde der Schutzstatus des Wolfes, der maximale Schutz, in Österreich definiert? – Beim EU-Beitritt. Wieso? – Weil der Wolf damals in Österreich als ausgestorben galt. In eure Richtung: Jetzt ist der Wolf nicht ausgestorben – also man kann und man muss es einfach ändern! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Zur nächsten Frage, Frage 5 – KollegInnen der ÖVP, aufgepasst! –: „Wird das Bundesministerium“ – sprich Ministerin Gewessler – „Maßnahmen“ setzen, „um den Schutzstatus des Wolfes in Österreich zu senken?“ – Antwort, bitte: „Nein“! Kollegin Gewessler von den Grünen sagt: Nein, wir werden keine Maßnahmen setzen, um den Schutzstatus zu reduzieren. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)
Ich zitiere weiter aus dieser Anfragebeantwortung: „Nein“, sagt sie, „in Österreich gibt es aktuell nur ein stabiles Rudel mit Nachwuchs. Zwei weitere Rudel konnten sich nach aktuellem Stand nicht halten. Die Zahl der genetisch nachgewiesenen Individuen in Österreich nimmt zwar zu, es handelt sich aber im überwiegenden Teil um wandernde Einzeltiere aus den unterschiedlichen Populationen der Nachbarstaaten.“ – Ich sage dazu: Die Anfragebeantwortung ist von November 2020, die Situation hat sich aber im Wesentlichen nicht geändert.
Noch eine interessante Antwort, auch in Richtung der Kollegen – Kollege Hörl, bitte aufpassen! –, Frage von uns: „Wird der Schutzstatus des Wolfes in Hinblick auf die rasante Vermehrung evaluiert?“ – Das kommt in einem Antrag vor. Sie sagt: Ja, alle sechs Jahre wird evaluiert – also das findet sowieso statt, dazu brauchen wir keinen neuen Antrag.
Und zum Schluss ein Gustostückchen, bitte: Frage von uns: „Gibt es Tierarten in Österreich, welche durch Wölfe bedroht sind?“ – „Ja“, das „Mufflon“, bitte! Das ist die Antwort!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen hinter den Bäuerinnen und Bäuern (Rufe bei der ÖVP: Bauern!), wir stehen hinter der Almwirtschaft, wir stehen hinter der Tourismuswirtschaft, und deswegen unterstützt bitte unsere Initiative zur Rückstufung des Schutzstatus des Wolfes. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Kollege Hechenberger – er spricht jetzt nach mir –, wir können dem Wolfschutzantrag – und so sehen wir euren Antrag –, interessanterweise eingebracht von den Grünen, vom Grünen Stammler, nicht beitreten, weil wir die Problemwölfe entnehmen wollen und nicht schützen wollen. Deswegen ein klares Nein der FPÖ zu diesem Antrag, der ein reiner Placeboantrag ist – heiße Luft und nichts dahinter. Wir wollen unsere Almwirtschaft retten, wir stehen hinter dem Tourismus, und deswegen bitte ich um Unterstützung unserer Initiative. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.09
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Erwin Angerer, Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
betreffend Bevölkerungsschutz in wolfsnahen Siedlungsgebieten durch Anpassung der FFH-Richtlinie
eingebracht im Zuge der Debatte in der 115. Sitzung des Nationalrats am 7. Juli 2021 über den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (947 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Holzhandelsüberwachungsgesetz geändert wird (989 d.B.) - TOP 26
Die Erschwerung der Einfuhr von illegal geschlägertem Holz dient nicht zuletzt dem Erhalt von Kulturlandschaften im europäischen Ausland. In gleicher Art wie Österreich diesbezüglich Verantwortung übernimmt, gilt es angesichts der Tatsache, dass der Wolf in Österreich längst wieder heimisch ist, Verantwortung für den Schutz der eigenen Bevölkerung zu übernehmen.
Rund 40 Tiere leben laut WWF in unseren Bundesländern. Mit der zunehmenden Ansiedelung und Ausbreitung des Wolfes, ist auch die Gefahr für die heimische Almwirtschaft, die Almbauern und ihre Tiere gestiegen. Alleine im Vorjahr wurden insgesamt 262 Schafe gerissen.1 Auch heuer wird sich die Situation nicht anders gestalten, wenn keine gezielten Maßnahmen ergriffen werden sollten. Das betont auch der Rauriser Bürgermeister Peter Loitfellner (SPÖ), selbst Bergbauer und Jäger, der hofft, dass der Wolf in Salzburg, wo vor wenigen Tagen rund 40 Schafe gerissen wurden, bald zum Problemwolf erklärt wird: „Es gibt nur eine Lösung, den Abschuss, wenn wir die Kulturlandschaft, wie wir sie derzeit auffinden, erhalten wollen.“2
Der Biobauer Robert Zehetner ist selbst betroffen und schildert die Problematik so: „Wenn du am Abend schlafen gehst und am Morgen nicht weißt, ob du einen Wolf gehabt hast bei deinen Schafen. Es ist bei mir genauso, ein umgekehrtes Lotteriespiel. Hunderte Bauern haben jetzt ihre Schafe auf den Talweiden, bevor sie auf die Alm getrieben werden. Und niemand weiß, wo der Wolf in der nächsten Nacht zuschlägt.“2
Besonders kritisiert wird in der Diskussion um das Wolfsmanagement in Österreich der hohe Schutzstatus des Wolfes, der bis dato keine Entnahme von Problemwölfen zulässt. Laut Wildtierexperten Klaus Hackländer gehört der Wolf nicht zu den gefährdeten Tierarten, sondern hat eine steigende Population zu verzeichnen3, weshalb der besondere Schutz, der noch aus den 1970er Jahren stammt, als man nicht mit einer solch massiven Ausbreitung des Wolfes gerechnet hat, nicht mehr den aktuellen Realitätswelten auf den Almen entspricht.
Die europaweit gültige Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH), weist dem Wolf aber einen äußerst hohen Schutzstatus zu, der keine Entnahme von Wölfen ermöglicht. Dieser Schutzstatus (aktuell Anhang IV der FFH) muss daher so rasch wie möglich gesenkt werden (entsprechend den Ausführungen zu Anhang V der FFH), ansonsten wird die Beweidung der Almen und Bergweiden sowie der Erhalt unserer Kultur- und Tourismuslandschaft, wie wir sie bisher kennen, nicht mehr möglich sein.
Zudem haben einzelne Wölfe mittlerweile die Scheu vor menschlichen Siedlungsgebieten abgelegt und sorgen für zunehmende Ängste bei der lokalen Bevölkerung. So hat ÖVP-Bundesrat und Bgm. der Gemeinde Matrei - Andreas Köll - darauf hingewiesen, dass bereits 2020 ein Wolf in unmittelbare Nähe eines Siedlungsgebietes von Matrei vorgedrungen ist. Der Matreier Gemeinderat hat daraufhin in einer Resolution u.a. gefordert, eine österreichweite „Wolfsverordnung" auszuarbeiten und ein längst überfälliges Wolfsmanagement einzuführen (vgl. Resolution der Bürgermeister der Marktgemeinde Matrei in Osttirol vom 18.05.2020). Zwar gibt es bereits seitens des WWF einen Wolfsmanagementplan aus dem Jahr 2012, dieser ist jedoch kaum mit der Realität vereinbar, da er auf ein „konfliktfreies Zusammenleben zwischen Mensch und Wolf“ abzielt. So hat der steirische ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Bgm. der Gemeinde Mautern - Andreas Kühberger - eine Petition gestartet, um eine leichtere und unbürokratischere Entnahme von Problemwölfen zu ermöglichen, „wolfsfreie Zonen“ zu schaffen sowie im Tierschutzgesetz den Schutz von Haus- und Weidetieren vor Beutegreifern zu verankern.4
Vorschläge nach alternativen Lösungen, wie der Wiederbelebung des traditionellen Hirtenwesens, seien laut Salzburgs Agrarlandesrat Josef Schwaiger (ÖVP) „unfinanzierbar“. Allein Salzburgs Almen würden etwa 200.000 Fußballfeldern entsprechen: „Es sind auch sehr hochgelegene Gebiete. Wenn wir das realisieren, dann würden Bergbauern ihre Almen nicht mehr bewirtschaften, die auch für den allgemeinen Arten- und Naturschutz wichtig sind. Die alpine Kulturlandschaft wäre in Gefahr – und damit auch Täler durch mehr Muren und Lawinen.“2 Zudem seien die Herden für hohe Investitionen viel zu klein, sagte der „Wolfsbeauftragte“ der Salzburger Landesregierung Hubert Stock: „Solche Investitionen wären auch wirtschaftlich nicht tragbar. Behirtung und Herdenschutzhunde scheitern momentan noch an den gesetzlichen Vorgaben. Es ist nicht nur eine Kostenfrage, sondern auch eine juristische.“5
In Österreich gibt es rund 8.000 Almen mit rund 420.000 Schafen, Ziegen, Rindern und Pferden. Sie spielen als Erwerbsquelle, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaft, für den Sommer- und Wintertourismus sowie für den Schutz vor Naturgefahren eine wichtige Rolle.6 Schon 2019 betonte der Landwirtschaftskammer Österreich-Präsident Josef Moosbrugger: „Unsere Alm- und Weidewirtschaft steht für ein hohes Maß an Tierwohl, Naturnähe und höchste Qualität der schlussendlich entstehenden Lebensmittel. Auch Tourismus, Freizeitwirtschaft, Volkskultur und Biodiversität profitieren von dieser über Jahrhunderte gewachsenen Landwirtschaftsform und der Offenhaltung der Landschaft. Wenn wir all das auf Dauer sicherstellen wollen, müssen wir auch Entnahmen als zulässige Maßnahme akzeptieren. Mittlerweile ist der Wolf in Europa mit über 20.000 Individuen keine bedrohte Art mehr.“7
Wenn wir unsere traditionelle Almwirtschaft in Österreich also erhalten möchten, brauchen wir ein ordentliches Wolfsmanagement und es müssen die notwendigen Voraussetzungen zur Entnahme von Problemwölfen geschaffen werden.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, notwendige Maßnahmen zu treffen, um ein aktives Wolfsmanagement in Österreich sowie die Entnahme von Problemwölfen (durch Änderung des Schutzstatus gem. FFH-Richtlinien) zu ermöglichen, um ein Bestehen der heimischen Almwirtschaft und Kulturlandschaft zu gewährleisten und die Sicherheit der Bevölkerung in wolfsnahen Siedlungsgebieten zu garantieren.“
1 https://www.wwf.at/de/wwf-derzeit-40-woelfe-in-oesterreich-aber-zwei-von-drei- rudeln-vermisst/
2 https://salzburg.orf.at/stories/3107164/
3 https://www.profil.at/wissenschaft/rueckkehr-wolf-oesterreich-10907646
4 https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5835214/Petition-einge reicht_Steirischer-OeVPAbgeordneter-will-den-Schutz
5 https://salzburg.orf.at/stories/3107195/
6 https://stmk.lko.at/wolf-schutzstatus-herabsetzen+2500+2929818
7 https://www.lko.at/moosbrugger-zum-wolf-herdenschutz-für-almvieh-ist-un praktikabel+2500+2956910
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hechenberger. – Bitte.