21.25

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Die letzten beiden Tagesordnungspunkte haben wieder schön gezeigt, mit welcher Doppelbödigkeit die ÖVP hier agiert: Auf der einen Seite geht es um den Schutz unserer Almwirtschaft, unserer Almbauern, unserer Schafzüchter und Rinderzüchter, da geht es um die FFH-Richtlinie, die man ändern muss. Die kann man natürlich nicht ändern, weil das eine EU-Richtlinie ist, da hat man keine Kompetenzen. Da hat die ÖVP alle Ausreden, da sind die Länder zuständig, nur nicht sie. Wenn es aber darum geht, die Großspender der ÖVP vor einer Kontrollbehörde in Schutz zu nehmen, dann sind Ihnen die EU-Richtlinien egal.

Die EU-Richtlinie, die dem zugrunde liegt, sagt natürlich, dass die Unabhängigkeit gewahrt werden soll, dass die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen, sowohl budgetär als auch vom Personal, und dass dieser Behörde die entsprechenden Befugnisse erteilt werden müssen.

Da handelt ihr genau gegensätzlich: Ihr gebt der Bundeswettbewerbsbehörde weder das notwendige Personal noch das Budget, ihr kürzt sogar die Planstellen und ihr führt eine Berichtspflicht gegenüber der Ministerin ein, das heißt, ihr nehmt eine Kontrollbehörde an die kurze Leine.

Viel gescheiter wäre es, ihr würdet den Wolf an die kurze Leine nehmen und da entsprechende Maßnahmen setzen, damit die Bauern geschützt werden und die Almwirtschaft geschützt wird, als eure Großspender vor einer Kontrollbehörde zu schützen, die in den letzten Jahren in der Bauwirtschaft, in der Abfallwirtschaft kartellrechtliche Missstände aufgezeigt hat – aber da haltet ihr die Hand darüber, da schränkt ihr eine Behörde ein. Das ist ein mieses Spiel der ÖVP. Ändert diese Richtlinie dementsprechend! (Beifall bei der FPÖ.)

21.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Götze. – Bitte.