21.50

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir müssen den Kampf gegen die Klimakrise entschlossen führen und CO₂-Emissionen nachhaltig reduzieren. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Klimakrise, denn auch die öffentliche Hand muss ihren Beitrag dazu leisten, und dieses Gesetz verpflichtet uns auch dazu.

Konkret – es wurde schon angesprochen – geht es um saubere Straßenfahrzeuge und den öffentlichen Verkehr. Über den Verkehrsbereich haben wir bekanntlich einen der stärksten Hebel, um CO₂-Emissionen zu reduzieren, denn insbesondere im Verkehr sind die Emissionen in den vergangenen Jahren stark angestiegen, anstatt eben deutlich zu sinken. Das muss sich ändern, und das wird sich ändern. Dieses Gesetz ist ein erster Schritt, denn dieses Gesetz bietet auch die Möglichkeit, dass wirtschaftliche Entwicklungen und technologische Innovationen angekurbelt werden. Ja, Österreich und die öffentliche Hand müssen eine Vorreiterrolle übernehmen. Gemeinsam steigen wir als öffentliche Hand, steigt Österreich auf saubere, klimafreundliche Mobilität um. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich noch etwas zum Lieferkettengesetz sagen: Ja, das ist mir auch ein besonders wichtiges Anliegen. Wir arbeiten auch schon sehr intensiv daran. Sie wissen, die Europäische Kommission wird voraussichtlich Anfang nächsten Jahres, im Frühjahr, eine Richtlinie erarbeitet haben. Ich habe jetzt schon einige NGOs in diesem Bereich getroffen. Mir ist es einfach wichtig, dass in diesem Bereich etwas weitergeht, und wir als Ministerium sind jedenfalls dran. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Zopf. – Bitte.