29. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (949 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Gewährleistung bei Verbraucherverträgen über Waren oder digitale Leistungen (Verbrauchergewährleistungsgesetz – VGG) erlassen wird sowie das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden (Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz – GRUG) (980 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zum 29. Tagesordnungspunkt.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Drobits. Ich darf ihm das Wort erteilen. – Bitte, Herr Abgeordneter.