Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 27 bis 30
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den Abstimmungen. Ich darf die Klubs fragen, ob sie schon bereit sind: SPÖ? Grüne? NEOS? FPÖ? ÖVP? – Danke.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 27: Entwurf betreffend Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021 in 976 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Steinacker, Götze, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht. Daher stimmen wir zuerst über den Zusatzantrag und schließlich über den Gesetzentwurf ab.
Die Abgeordneten Steinacker, Götze, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 40a in Artikel 1 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dem Entwurf die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 28: Entwurf betreffend Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz samt Titel und Eingang in 941 der Beilagen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer dem auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilt, tut dies mit einem Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum die Mehrheit, angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „eines Lieferkettengesetzes für eine soziale menschenrechtskonforme und nachhaltige Produktionsweise“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 29: Entwurf betreffend Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz samt Titel und Eingang in 949 der Beilagen.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 30: Entwurf betreffend Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz in 981 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Margreiter, Kolleginnen und Kollegen zwei Abänderungsanträge eingebracht.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 45.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche die Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung des Art. 2 Z 10.
Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen bitten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den darf ich um ein dementsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist ein geändertes Stimmverhalten, aber trotzdem ist es die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft. Manche sind es auch.