Kurze Debatte über einen Antrag zur Verlängerung des Ibiza-UsA
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nunmehr zur kurzen Debatte über den Antrag der Einsetzungsminderheit gemäß § 53 Abs. 6 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse auf nochmalige Verlängerung des Untersuchungsausschusses betreffend „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)“ um drei Monate.
Wir dürfen in die Debatte eingehen.
Im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG-NR beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei dem Erstredner 10 Minuten zur Begründung zur Verfügung stehen.
Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung? – Es ist niemand da.
Das Wort erhält Frau Abgeordnete Kucharowits. Sie hat 10 Minuten Zeit, um zu begründen. – Bitte. Das Wort steht bei Ihnen.