10.03
Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kommen wir ein bisschen weg von der Symbolpolitik hin zur Realpolitik, mit der wir in den Städten und Gemeinden jeden Tag zu tun haben!
Wenn ich unterwegs bin, rede ich mit ganz vielen Menschen, mit Vertretern von Vereinen und Organisationen, mit Menschen, die in Österreich geboren sind, und mit Menschen, die aus unterschiedlichsten Ländern und Kulturen zu uns nach Österreich gekommen sind. Eines zeigt sich immer wieder: Das Zusammenleben ist nicht einfach, besonders dort, wo viele Menschen auf sehr engem Raum zusammenleben. Da gibt es Reibungspunkte zwischen vielen Gruppen, besonders auffällig sind die Unterschiede, wenn unterschiedliche Kulturen, Nationen und Gepflogenheiten aufeinandertreffen. Das Zusammenleben braucht also klare Regeln, damit es funktioniert, und ein Verständnis füreinander. Um Regeln einhalten zu können, muss man diese aber auch kennen und man muss sie verstehen. Da setzen viele Initiativen an, Erfolg versprechende, niederschwellige Projekte, die allerdings wenig Unterstützung finden.
Wir reden hier nicht von sozialromantischen Vorstellungen, sondern davon, dass Integration nicht von oben diktiert werden kann. Integration braucht eine Vielzahl an Maßnahmen, es braucht die Möglichkeit und den Willen von beiden Seiten. In meiner Heimatstadt Wels regiert die FPÖ, dort wurden zum Beispiel Orientierungskurse und Wertekurse eingestellt, niederschwellige Deutsch- und Alphabetisierungskurse in den Stadtteilen – direkt da, wo die Menschen leben – eingestellt. Es fehlen pädagogisch geführte Kinder- und Mädchengruppen, Projekte zur Bewusstseinsbildung und Stärkung von Frauen in der Erziehung, in der Gesundheit im direkten Wohnumfeld von Zuwandererfamilien. – So funktionieren das Zusammenleben und die Integration nicht. Das funktioniert am besten, wenn Angebote möglichst gut, einfach und niederschwellig erreicht werden können, und die Regeln, die wir vorgeben, können nur eingehalten werden, wenn sie verstanden werden und wenn man sie kennt; darum müssen wir diese auch vermitteln. (Beifall bei der SPÖ.) Maßnahmen wie eine von oben verordnete Deutschpflicht und die Drohung, Sozialleistungen zu kürzen, sind keine geeigneten Maßnahmen zur Integration.
Sehr geehrte Damen und Herren! Problematisch sind natürlich auch über viele Jahre andauernde Asylverfahren. Wir alle kennen Asylwerber, die jahrelang auf die Entscheidung bezüglich ihres Aufenthalts in Österreich warten müssen. Viele nutzen die Zeit, gehen zur Schule, lernen Deutsch und bringen sich auch ehrenamtlich in unsere Gesellschaft ein; darunter sind auch viele Kinder, die in Österreich geboren wurden und nie das Heimatland ihrer Eltern betreten haben. Wenn dann nach Jahren ein negativer Asylbescheid kommt, trifft das oft bestens integrierte Familien und Kinder. Wir brauchen also deutlich mehr Ressourcen, um Asylverfahren schneller abzuwickeln. Das Ziel muss ein gemeinsames europäisches Asylverfahren mit standardisierten Leistungen sein, und die Dauer eines Asylverfahrens sollte auf wenige Monate beschränkt sein.
Zum Schluss stellt sich auch die Frage, warum straffällige AsylwerberInnen nicht unverzüglich abgeschoben werden. Wir alle erinnern uns an die schrecklichen Morde und den Terroranschlag letzten Herbst in Wien – alles Straftaten, die von rechtskräftig verurteilten Asylwerbern verübt wurden. Da hätte rasch gehandelt werden müssen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Aufgabe, es ist die Aufgabe der Politik, diese Problematiken zu lösen, und darüber sollten wir hier sachlich diskutieren. Weniger Emotionen und mehr Sachlichkeit bei diesem Thema, das würde auch den Debatten hier im Haus guttun. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)
10.07
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte.