10.07

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben vor wenigen Tagen beim Polizeikongress in Berlin und vor einer halben Stunde auch heute hier wieder eine äußerst zutreffende Feststellung gemacht; Sie haben gesagt, die EU brauche drei Hand­lungsstränge: rasche Asylverfahren an der EU-Außengrenze, glaubwürdigen Außen­grenzschutz und rasche Rückführungen. – Sie sind immer dann am besten, wenn Sie die Forderungen der FPÖ übernehmen. Wir unterstützen das aus vollstem Herzen.

Aber: Das sind die Worte – und wie handeln Sie? Haben Sie Ihre ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament gefragt, warum sie geschlossen für genau das Gegenteil gestimmt haben? Eine Kollegin sitzt ja da, vielleicht kann sie es uns dann erklären. Es gibt eine Resolution des EU-Parlaments zur Lage in Afghanistan vom 15. September 2021 – nicht gerade lange her –, da hat die ÖVP gemeinsam mit der rot-grünen Front gestimmt: statt Außen­grenzschutz und Asylverfahren außerhalb der EU Neuansiedlung von afghanischen Flüchtlingen innerhalb der EU; Verteilung der afghanischen Flüchtlinge auf die Mitglied­staaten, Verteilung humanitärer Visa (Zwischenruf des Abg. Kassegger), statt Rückfüh­rungen Stopp aller Rückführungen und Neubewertung aller negativen Asylbescheide. Es ist nicht so, wie es Fraktionsführer Karas in Brüssel dargestellt hat, dass da nur dem speziellen Programm für verfolgte Frauen zugestimmt worden ist, nein, es steht drinnen: Stopp aller Rückführungen, Neubewertung aller negativen Asylbescheide. (Beifall bei der FPÖ.)

Und angesichts dieser Tatsache sprechen Sie hier von Doppelmoral der Freiheitlichen Partei? – Eine gewagte Aussage! Vor einer halben Stunde haben Sie in Ihrem Statement gesagt (Zwischenruf des Abg. Deimek), die EU-Außengrenze funktioniere nicht – stimmt! –, daher gebe es einen starken, effizienten nationalen Grenzschutz. – Schön wäre es, wir würden das unterstützen. Sie sprechen von über 1 000 Soldaten, die da Dienst machen – die machen das auch, ich habe mich mehrmals persönlich davon überzeugt, an der burgenländisch-ungarischen Grenze.

Die stehen dort, sind äußerst nett und dienstbeflissen und sagen dann: Ja, es kommen jeden Tag – vor allem in der Nacht – die Leute rein, völlig unkontrolliert! Ja mei, wir können leider nix machen!

Es wird dann die Polizei geholt und die Herrschaften, die irregulären Migranten, die Sie hier auch kritisieren, werden ins Flüchtlingslager gebracht. Dort sagen sie: Asyl!, und dann sind sie hier. (Abg. Deimek: ... gescheiten Innenminister!) So spielt sich der effi­ziente nationale Grenzschutz ab. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Es gibt da doch Verbesserungspotenzial. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, einerseits geht es um die Worte – sicher auch im Hinblick auf die Ober­öster­reichwahl, ich verstehe das, man will die freiheitlichen Wähler kapern –, aber anderer­seits geht es halt leider auch um die Taten. (Abg. Deimek: ... strenger kontrol­liert!)

Bei diesem Vortrag in Berlin haben Sie auch die Aussage, die ja ein bisschen im Wider­spruch zur ersten steht, getätigt, Österreich müsse aber schon bis zu 30 000 irreguläre Migranten aufnehmen. Dies sei alternativlos – da stellt es mir eh schon immer alles auf (Abg. Kassegger: Ernsthaft?) –, weil diese über die EU-Außengrenze kommen, von niemandem davor aufgehalten werden und dann in Österreich landen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Haben Sie schon einmal daran gedacht, dass die anderen EU-Länder diese Leute zu uns durchwinken und sicher nicht aufhalten? Natürlich nicht, weil sie sich denken: Bitte, geht nach Österreich, geht nach Deutschland! Dort herrschen paradiesische Zustände, dort gibt es Gemeindebauwohnungen, die Miete wird bezahlt, dort gibt es Grundver­sorgung, dort gibt es Mindestsicherung – die wird nämlich nur den ungeimpften Öster­reichern gestrichen! –, da ist ein großer Topf da, das kriegt ihr! Ihr könnt auch die Frauen behandeln, wie ihr wollt, auch mehrere Straftaten begehen, macht alles nichts, ihr verliert die Wohnung im Gemeindebau nicht – dafür ist die andere Seite zuständig (in Richtung SPÖ weisend) –, und es wird auch die Mindestsicherung bisher nicht gestrichen. Oder haben Sie schon etwas von Dublin gehört? – Eigentlich ist der erste Mitgliedstaat, in dem die Leute europäischen Boden betreten, für die Verfahren zuständig.

Also man fragt sich schon auch, wie das mit den Aussagen von Herrn Bundeskanzler Kurz vereinbar ist, der ja den ganzen Sommer getourt ist und hier immer knallharte Aus­sagen macht, unter seiner Kanzlerschaft gäbe es keine weitere Aufnahme. Ja, zählt jetzt sein Wort nichts mehr? (Abg. Kassegger: Bla, bla, bla!) Oder rechnen Sie mit dem Ende seiner Kanzlerschaft? – Man kennt sich nicht aus! Jetzt ist er gerade in New York, macht einen Round Table zu Afghanistan – auch wieder mit knallharten Aussagen! – und hier wird alles konterkariert. Also das verstehe ich nicht. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die abschließende Aussage in Berlin ist der Höhepunkt: Sie beklagen den steigenden Spannungsdruck zwischen Geimpften und Ungeimpften und beklagen, dass unsere Gesellschaft auseinanderbrechen wird. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Sie als Mitglied dieser Bundesregierung, die tagtäglich seit März 2020 die Leute auseinanderbringt, gegeneinander aufhetzt und viele als Lebensgefährder bezeichnet – heute wieder als Staatsverweigerer! –, die täglich Phantasien äußert, was man jetzt alles mit den Unge­impften machen solle – die Arbeit wegnehmen, die Arbeitslose streichen, die Mindest­sicherung streichen, keine medizinische Versorgung (Zwischenruf des Abg. Deimek), Lockdown für Ungeimpfte, also: Du musst draußen bleiben! –, Sie beklagen dann die Spaltung? – Hören Sie einfach damit auf, dann gibt es keine Spaltung! Also das ist letzt­klassig. (Beifall bei der FPÖ.)

Sorgen Sie dafür, dass die Polizei nicht die Abstände misst, nicht jeden Tag bei Krank­heit die Quarantäne überprüft, nicht Eltern als Staatsverweigerer verfolgt, die ihre Kinder daheim unterrichten - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): ‑ - sondern sorgen Sie dafür, dass sie ihre wahre Polizeiarbeit, die sie sehr gut machen könnte, erfüllen kann! Da braucht sie halt Zeit und Ressourcen dafür, um echte Straftaten zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)

10.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ernst-Dziedzic. – Bitte sehr. (Abg. Belakowitsch: Das hat ihm nicht gefallen!)