10.53

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Wöginger! Ich habe gedacht, dass Sie die Aktuelle Europastunde dafür nutzen werden, um sich wieder einmal als Wirtschaftspartei zu positionieren. Ich meine, das kauft Ihnen mittlerweile eh keiner mehr ab. Offenbar war aber wieder einmal Ihr einziges Ziel, Ihre Impfpropaganda weiterzuführen, Wahlkampf zu betreiben und Ihre leicht durchschaubare Schuldzuweisungspropaganda in Richtung FPÖ für Ihr eigenes Versagen zu wiederholen. (Abg. Wöginger: Genau!)

Eines kann ich sagen, sehr geehrte Damen und Herren: Das kauft Ihnen kein Mensch mehr ab! Denn nicht die niedrige Impfrate, die im internationalen Vergleich gar nicht so niedrig ist, ist schuld, wenn Sie unsere Wirtschaft in den Abgrund führen. Das sind Sie alleine, sehr geehrte Damen und Herren!

Wissen Sie – wenn Sie von Standortpolitik sprechen –, was wirklich die beste Standortpolitik für Österreich wäre? – Wenn Sie zurücktreten würden und endlich einmal jemanden ranlassen würden, der wirklich Ahnung von der Wirtschaft hat. Das würde den Unternehmen helfen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Impfen, nicht schimpfen!)

Sie haben in der Vergangenheit, und zwar nicht erst seit Corona, nicht nur einmal unter Beweis gestellt, dass Sie von Wirtschaft wirklich überhaupt keine Ahnung haben. Ich erinnere nur an die 22 Millionen Euro Schulden, die die ÖVP 2019 aufgrund zahlreicher Wahlkampfkostenüberschreitungen bei der Raiffeisen hatte. Ich weiß nicht, ob das Ihre Großspender mittlerweile wieder ausgeglichen haben, aber eines möchte ich sagen: Das wirft kein gutes Bild auf eine Wirtschaftspartei, wenn sie nicht einmal ihren eigenen Haushalt in Ordnung halten kann. Schulden spielen aber für Sie anscheinend insgesamt überhaupt keine Rolle mehr, wie Sie auch jetzt in der Coronakrise bewiesen haben: rund 60 Milliarden Euro neue Schulden in Österreich – eh wurscht, zahlen eh die nächsten Generationen! Die müssen sie dann zahlen, wenn Sie das Geld schon längst in den Wind geschossen haben – aber wurscht, Schulden sind Ihnen egal.

Schulden sind Ihnen auch auf europäischer Ebene egal: 750 Milliarden Euro neuen Schulden haben Sie auf europäischer Ebene zugestimmt, 4 Billionen Euro an Staatsanleihen, die die EZB bereits von maroden Staaten gekauft hat, um sie zu finanzieren. Dank Ihnen zahlen und haften wir jetzt in der größten Wirtschaftskrise, in der viele Unternehmen in Österreich dringend noch mehr Hilfe bräuchten, für die Schulden anderer Staaten, wie Italien und Spanien, ohne – und das ist ein entscheidender Punkt – dass wir uns in Zukunft noch dagegen wehren können.

Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie zugestimmt haben, dass wir in weiterer Folge auch noch unsere Budget- und Steuerhoheit abgeben werden. Danke, ÖVP! – Bei Ihnen scheinen anscheinend nicht nur Schulden abgeschafft zu werden, sondern Sie arbeiten auch daran, Österreich Stück für Stück abzuschaffen. Da kann ich Ihnen aber jetzt schon versprechen, da werden Sie auf erbitterten Widerstand der Freiheitlichen Partei stoßen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zurück zur Standortpolitik: Was ist die Aufgabe einer guten Standortpolitik? – Eine gute Standortpolitik soll günstige Rahmenbedingungen schaffen, um Unternehmen zur Ansiedlung zu bewegen oder von der Absiedlung abzuhalten. Was haben Sie in Österreich gemacht? – Alles, was Sie in den letzten zwei Jahren in Österreich getan haben, ist, die Unternehmen mit immer mehr Coronamaßnahmen, mit Lockdowns, mit Verordnungen zu quälen. Sie treiben sie seit zwei Jahren richtiggehend in den Ruin. Andere Länder, Länder, die eine wesentlich niedrigere Impfrate als wir haben, haben schon längst alle Coronamaßnahmen wieder aufgehoben. Hören Sie also auf mit Ihrer leicht durchschaubaren Schuldzuweisung an die Freiheitliche Partei! Das glaubt Ihnen überhaupt niemand. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Was kommt als Nächstes? – Als Nächstes wollen Sie die Unternehmen mit Ökosteuern und Abgaben noch weiter quälen. Ich würde sagen: Österreichs Standortpolitik – Nicht genügend, setzen!

Was macht die EU mit Ihrer Unterstützung – das muss man ja auch immer dazusagen, weil die EU nichts durchsetzen könnte, ohne dass Sie sie unterstützen –: Die EU-Standortpolitik schaut so aus, dass sie mit ihrer Schulden- und Geldpolitik dafür gesorgt hat, dass der Euro mittlerweile auf mehr als wackeligen Beinen steht. Die Standortpolitik schaut so aus, dass eine gewaltige Inflations- und Teuerungswelle auf uns zukommt, die uns noch hart treffen wird. Die Standortpolitik schaut so aus, dass Sie ausgerechnet in der Coronakrise, in der zahlreiche Unternehmen wie gesagt ums Überleben kämpfen, mit Ihrem Klimawahn dafür sorgen, dass sie noch mehr belastet werden, Stichwort Green Deal, Fit for 55 oder CO₂-Steuer.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn das wirklich alles so umgesetzt wird, wie das die EU und von der Leyen angekündigt haben, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, europäische Wirtschaft, und hallo Arbeitslosigkeit und Armut, die damit einhergehen werden!

Eine sinnvolle Standortstrategie müsste zum jetzigen Zeitpunkt die Covid-Krise zum zentralen Element machen. Das Letzte, was Wirtschaft und Industrie jetzt gebrauchen können, sind höhere Belastungen durch CO₂-Steuern, mehr Auflagen, Bürokratie und höhere Energie- und Produktionskosten. Stattdessen findet weiterhin ein ideologischer Kampf statt, den die Linken – die Grünen – dafür instrumentalisieren, um mehr Wählerstimmen zu generieren.

Am besten sieht man das am EU-Maßnahmenprogramm Fit for 55, in dem das oberste Ziel anscheinend ist, die Menschen noch mehr zu belasten: Energie, Rohstoffe, Autofahren, Heizen, Fliegen – alles wird teuer. Sie belasten damit nicht die Reichen, deren E-Autos Sie noch fördern, sondern Sie treffen wieder einmal genau die Armen und die Mittelschicht in diesem Land.

Sehr geehrte Damen und Herren, eines kann ich nur noch einmal raten: Beenden Sie endlich diese fehlgeleitete Belastungs-, Klima- und Hysteriepolitik mit immer mehr Zwang, Verboten, Steuern und Belastung! Kehren Sie endlich wieder zu einer vernünftigen, evidenzbasierten Umweltpolitik zurück, sonst sorgen Sie nicht nur für Armut und Arbeitslosigkeit, sondern dann wird es bald nicht mehr Industriestandort Österreich heißen, sondern: Industrie stand dort! Dann können Sie eine historische Nachbetrachtung machen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Reimon. – Bitte.