11.22

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Debatte hier nennt sich „Aktuelle Europastunde“ und hat das Thema: „[...] Die beste Standortpolitik für Europa und Österreich“. Nachdem ich jetzt den Rednern der ÖVP, die vorher geredet haben – beginnend mit Klubobmann Wöginger – so zugehört habe, muss ich sagen: Thema verfehlt! Das Thema der Debatte sollte lauten: „Warum Oberösterreich so super ist“ (Abg. Ottenschläger: Das stimmt ja auch!), aber dann würde ich das auch in den Antrag so reinschreiben.

Ich möchte dem ja nicht einmal widersprechen, denn Oberösterreich ist tatsächlich im Bundesländervergleich gut, ich möchte nur, da jetzt 17 Mal Stelzer erwähnt wurde, vielleicht ergänzen: Wir wissen, in Oberösterreich gibt es seit sechs Jahren eine Regierung, die sehr, sehr erfolgreich für dieses Land gearbeitet hat, und ein ganz wesentlicher Teil dieser Regierung war auch die Freiheitliche Partei unter Landes­haupt­mannstellvertreter Haimbuchner und den Landesräten Steinkellner und Klinger. Das braucht man also nicht unter den Scheffel zu stellen (Abg. Stögmüller: Es ist trotzdem die gleiche FPÖ!): Oberösterreich ist auch deshalb so gut, weil es dort eine Regierung gegeben hat, die gut für das Land arbeitet und gearbeitet hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit bin ich schon fertig mit der Veranstaltung Wahlkampf Oberösterreich. Es werden sich sicher von der ÖVP noch alle entsprechend zu Wort melden.

Ich möchte kurz auf die Aussagen von Klubobmann Wöginger eingehen, der ganz stolz dargelegt hat, dass Österreich, die ÖVP im Wesentlichen, 40 Milliarden Euro in die Wirtschaft investiert hätte, und behauptet hat, dass das so gut ist: Hallo, wir haben 40 Milliarden Euro an Schulden aufgenommen, und Sie haben das nach einem Gieß­kannensystem intransparent über Cofag-Modelle und Ähnliches verteilt, wo wir uns noch genauer anschauen sollten, inwieweit da nicht auch massive Überförderungen stattge­funden haben. Also unter Investieren verstehe ich etwas anderes.

Es ist natürlich so: Wenn ich vorher – um hier einen berühmten Österreicher sinngemäß zu zitieren – der Wirtschaft ins Knie schieße, diese zusperre und dann hintennach sozu­sagen mit geborgtem, gepumpten Geld Schuldenquoten explodieren lasse, das Ganze dann nach dem Gießkannenprinzip verteile, dann mag das wohl für Sie eine tolle Wirt­schaftspolitik sein, für uns Freiheitliche ist das alles andere als eine tolle Wirt­schafts­politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist immer so eine Frage, wenn man Halbsätze verschweigt: Natürlich haben wir jetzt tolle Wachstumsquoten, aber bitte von wo aus? – Vom fünften Untergeschoss! (Abg. Schnabel: Geh!) Wir sind da viel, viel mehr als alle anderen Länder runtergefallen. Und wenn Sie erzählen oder August Wöginger erzählt, wir haben weniger Arbeitslose als vor der Krise, dann verschweigen Sie einfach, dass 250 000 Menschen nach wie vor in Kurzarbeit sind! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schnabel.)

Das ist doch alles Marketing, um – Kollege Loacker hat es schon gesagt – zu ver­tuschen, was in Wahrheit in diesem Land stattfindet. Und es ist auch völlig versäumt worden, Corona als Chance zu sehen. Wir haben schon seit Jahren Stillstand. Es ist schön und gut, wenn wir Siebenter in irgendeiner Exportstatistik sind, aber Faktum ist, dass wir in zwei Bereichen – und das ist meine große Sorge – zurückfallen oder nicht gut sind – unter Hauptverantwortung der ÖVP als größerer Regierungspartei –: Das eine ist, dass wir komparativ zu Ländern, mit denen wir uns vergleichen sollten – und das sind eben Deutschland, die Schweiz, Skandinavien, die Beneluxländer et cetera –, permanent zurückfallen beziehungsweise seit Jahrzehnten hinterherhecheln, Stichwort Innovation­leader. Wie oft habe ich das schon gehört: Unser Ziel ist jetzt, Innovationleader zu wer­den!? 15 Jahre lang höre ich das schon, doch wir sind immer noch irgendwo auf Platz sieben, acht oder neun; Spitzenländer sind die skandinavischen Länder et cetera. Da tut sich nichts! Es herrscht Stillstand, und es tut sich auch nichts – außer Marketingtouren der Frau Bundesminister mit der Verkündung von irgendwelchen Strategien.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Strategien haben wir genug. Fangen Sie bitte einmal an, in die Umsetzungsphase zu kommen! Ich weiß natürlich, dass Sie da starke außerparlamentarische Organisationen haben, die mit der Umsetzung von dynami­schen, zukunftsorientierten Strategien nicht so viel am Hut haben – Stichwort Gewerbe­ordnung, Wirtschaftskammer. Die betonieren natürlich. Denen ist die Gewerbeordnung aus dem Jahre 1859 modern genug (Abg. Hörl: Na, na, na, na, na!), und jeder Vorschlag, der da in die Richtung einer Modernisierung geht, wird als Angriff auf unsere heilige Gewer­beordnung gesehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Mit so einem Mindset werden wir natürlich unseren Standort nicht nach vorne bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Leider habe ich nur 5 Minuten Redezeit – bei diesem Thema müssten wir eigentlich 15 Minuten zur Verfügung haben, haben wir aber nicht –, deswegen ganz kurz noch zur Europäischen Union, zum Standort Europa: Bitte, wenn der Frau Kommissions­präsi­dentin von der Leyen nichts Besseres einfällt als Fit for 55, eine Energiepolitik, die de facto den europäischen Kontinent, insbesondere Deutschland und auch uns, im globalen Wettbewerb in Wahrheit zerstört – und das wird noch als tolle, zukunftsorientierte Stra­tegie verkauft! –, dann sage ich, da leiden wir unter einer selektiven Wahrnehmung der Wirklichkeit, und wir werden, wenn wir diesen Kurs weiterfahren, als Europa unsere böse Überraschung erleben, auch Österreich und Deutschland. Das geht in die Arbeitsplätze, das geht in den Wohlstand – die werden wir verlieren. Also dieser Ansatz - -

Präsidentin Doris Bures: Sie müssen den Schlusssatz formulieren, Herr Abgeordneter, weil es eben nicht 15 Minuten sind.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (fortsetzend): Fit for 55: Das klingt alles gut, aber in der Umsetzung ist das eine schwere Schädigung des europäischen Wirt­schaftsstandortes. (Beifall bei der FPÖ.)

11.28

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich die Europaparlamentarierin Sarah Wiener zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, bitte. 5 Minuten Redezeit.