11.50

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minis­terin! Werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause, hier oder vor sonstigen Bildschirmen! Ich möchte einen Bogen spannen. Wir sprechen heute über den Standort – Wirtschaftsstandort, Industriestandort. Ich möchte den Bogen von den Herausforderungen der letzten Monate, Jahre bis zu dem, wo wir heute stehen und wo wir hin wollen, spannen.

Am 10.3.2020 hat die EU-Kommission ihre neue Industriestrategie für Europa prä­sentiert. Der Fokus, das Ziel ist eine digitale und eine grüne Transformation. 10.3.2020, das war knapp vor dem ersten Lockdown hier, und naturgemäß mussten wir uns dann auch mit anderen Problemen, Herausforderungen beschäftigen, nämlich einer Wirt­schaftskrise. Wir haben heute schon gehört, wie viel wir getan haben, um diese Wirt­schaftskrise zu bewältigen, und das ist auch gut gelungen: Wir sind auf Platz drei in der EU hinsichtlich der Wirksamkeit der Maßnahmen, und zwar sowohl in Bezug auf die Wirtschaft, die sich erholt, die Arbeitslosigkeit, die wieder auf dem Vorcoronaniveau ist, aber auch hinsichtlich der Einkommen. Insbesondere die niedrigen Einkommen sind sogar, aufgrund der Unterstützungszahlungen, die es gegeben hat, geringfügig gestie­gen. Auch die Nachfrage ist ja wichtig für die Wirtschaft, wie wir wissen. (Beifall bei Grü­nen und ÖVP.)

Es gab aber nicht nur Wirtschaftshilfen, sondern auch Konjunkturpakete, Konjunktur­pakete mit – und jetzt komme ich wieder zu dem zurück, was die EU als Vorgabe hat – digitalem und ökologischem Fokus. Genau das haben wir gemacht.

Die Investitionsprämie haben wir hier schon häufig besprochen. Noch einmal: 25 Pro­zent der Investitionen von Unternehmen gehen in ökologische Projekte, 20 Prozent ge­hen in digitale Projekte. Das heißt, wir sehen: Die Unternehmen wollen sich neu aus­richten, sind bereit, in diese Zukunft zu investieren. Das wollen wir unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu dieser Konjunkturbelebung gehört auch die Einkommensteuerreform mit der Ein­kommensteuersenkung. Hier sind wir wieder bei der Nachfrage. Es ist wichtig, dass auch im Land die Nachfrage vorhanden ist. Darüber hinaus gab es auch verschiedene Unter­nehmensförderungsprogramme.

Wie ist der Ausblick? Die EU unterstützt uns im Wiederaufbaufonds mit 3,5 bis 4 Milliar­den Euro. Hier ist die Vorgabe, wieder in Ökologie zu investieren. Das tun wir: 46 Prozent der Mittel für Investitionen, die wir von der EU bekommen, fließen in ökologische Maßnahmen, also in die richtige Richtung, die wir brauchen, um uns nachhaltig auszu­richten. Unter anderem werden wir den öffentlichen Verkehr emissionsfrei ausbauen, sprich, den öffentlichen Verkehr ausbauen, aber auch emissionsfrei beziehungsweise emissionsärmer machen, wie beispielsweise die Busse für Gemeinden und Städte.

Der Breitbandausbau ist hier auch schon mehrmals genannt worden. Das ist ein ganz wichtiges Thema, bei dem wir dranbleiben müssen, denn er ist eine wichtige Voraus­setzung, damit unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben.

Digitaler Unterricht wird gefördert, damit die Schülerinnen und Schüler entsprechenden Unterricht – oder derzeit überhaupt einen Unterricht – bekommen, aber auch digitale Kompetenzen erwerben können.

Die Sanierungsoffensive: Wir investieren in die Sanierung öffentlicher Gebäude oder der Gebäude. Wir bauen die erneuerbaren Energien aus. Das hat wieder diesen doppelten Effekt: einerseits Klimaschutz, andererseits schaffen wir damit Jobs, Green Jobs. 200 000 regionale Jobs in Österreich allein durch den Ausbau der erneuerbaren Ener­gien – ich glaube, das sind sehr gute Nachrichten.

Die E-Mobilität ist heute noch gar nicht erwähnt worden, aber auch da stärken wir emissionsfreie Mobilität durch die Nutzung erneuerbarer Energien. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

All das passiert nicht von alleine. Wir müssen – und das tun wir – in diesen Bereichen forschen, beispielsweise in der Mikroelektronik. Diese ist eine wichtige Voraussetzung für Green Technologies, aber auch Batterien. (Präsidentin Bures gibt das Glocken­zeichen.) Wenn wir erneuerbare Energien haben, wenn wir Elektroautos haben, brauchen wir Batterien, und da ist noch viel zu tun, und da passiert auch in Österreich sehr viel Forschung.

Ja, wir arbeiten auch an den Rahmenbedingungen für - -

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie müssen jetzt bitte den Schlusssatz formulieren!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (fortsetzend): - - Wirtschaft und für Klimaschutz. Ein paar Stichworte nenne ich: ökosoziale Steuerreform – kommt am 1. Jänner –, eine neue flexible Gesellschaftsform mit Beteiligung von Mitarbeitern – kommt (Zwischenruf des Abg. Loacker) –, Eigenkapitalstärkung kommt für österreichische KMUs, damit institutio­nelle Anleger investieren können, Lieferkettengesetz - - (Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Götze.)

11.56

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass 5 Minuten Redezeit festgehalten wurden, und die sind jetzt schon abgelaufen.

Damit erteile ich Herrn Abgeordneten Helmut Brandstätter das Wort. – Bitte.