13.36

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich würde Sie gerne auf eine Zeitreise mitnehmen. Wir diskutieren ja hier sehr, sehr viele Dinge sehr bunt, sehr breit gestreut, aber ich möchte gerne zum Beginn zurückgehen, als das Ganze eigentlich angefangen hat.

Es ist 2017, wir wissen, dass wir einen neuen Nationalrat wählen. Strache und Gudenus sind auf Ibiza. Es gibt ein Video. Noch niemand in der Republik weiß davon, dass es dieses Video gibt, außer ein paar wenige, die nach diesem Videodreh davon erfahren haben. Was wir nämlich heute schon wissen, ist, dass dieses Video auch einigen aus der SPÖ angeboten wurde. Einigen hochrangigen Funktionärinnen und Funktionären wurde dieses Video angeboten, also wussten es doch einige.

2017, Nationalratswahl, es wird ein neuer Nationalrat konstituiert, es gibt Koalitionsver­handlungen, es gibt eine Regierung von Türkis und Blau. Dann ist 2019. Offensichtlich wollte bis dato niemand dieses Video haben. 2019 wird dieses Video veröffentlicht. Die ganze Republik hält den Atem an, lauscht den zwei Protagonisten, die auf Ibiza etwas sagen. Ein Bundeskanzler, eine Bundesregierung wird hier im Saal abgewählt. Es ist klar, wir wählen einen neuen Nationalrat. (Ruf bei der SPÖ: Was soll man sonst tun?)

Und dann? – Der neue Nationalrat ist konstituiert. Es ist klar, es gibt einen Unter­suchungsausschuss – ganz klar, das braucht es unbedingt, es ist auch unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, diese Kontrolle auszuüben –: den Ibiza-Untersuchungsausschuss. (Abg. Leichtfried: ... dann dagegengestimmt?!)

Dieser Ibiza-Untersuchungsausschuss – so heißt er, man könnte ja auch meinen, dass er sich dann auch mit Ibiza beschäftigt – hat 20 Monate lang getagt (Zwischenruf des Abg. Brandstätter), es wurden 2,7 Millionen Seiten an Akten geliefert, es gab 220 er­gänzende Beweisverlangen und 56 Sitzungen mit 493 Stunden. 105 Auskunftspersonen wurden befragt. In diesen Befragungen hat man versucht, sich dem zu nähern, was ja der Grund des Ibiza-Untersuchungsausschusses war. Oftmals konnte ich ehrlicherweise nicht erkennen, was der eigentliche Grund war, weil sich dieser Ausschuss mit so vielen Dingen beschäftigt hat, die eigentlich keine Sekunde lang Thema hätten sein sollen.

Das Verlangen hat damals gelautet: „mutmaßliche politische Absprache über das Ge­währen ungebührlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes“ und durch Mitglieder der Bundesregierung. Fakt ist – und das wissen wir nach diesen vielen Stunden der Befragung –, dass das nicht passiert ist, dass das nicht stattgefunden hat.

Jetzt kann man sagen: Klar, die ÖVP sieht das so, das ist eh klar, und sowieso. – Nein, nicht nur wir haben das gesagt, sondern es steht auch im Bericht des Verfahrensrichters drinnen. Es ist also nicht nur unsere Feststellung, dass das so ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Fakt ist auch, dass wir eigentlich bis heute nicht wissen – das ist unbeantwortet ge­blieben –, wie das mit den Vereinskonstruktionen der FPÖ und den Meldepflichten bezüglich der Parteispenden am Rechnungshof vorbei funktioniert hat. Auch das wissen wir bis heute nicht, das konnte nicht aufgeklärt werden, weil wir uns auch mit vielen anderen Dingen beschäftigt haben.

Abschließend, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause: Wir haben sehr, sehr viele Stunden mit wenig Erkenntnis hinter uns. Das aber, was auf alle Fälle vorgeworfen wurde, ist klar entkräftet worden: Es gab keine Käuflich­keit. (Beifall bei der ÖVP.)

Schließlich möchte ich mich noch bei der Parlamentsdirektion und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, allen voran bei Helmut Brandl und unserem ÖVP-Team, ganz besonders aber auch bei den Verfahrensrichtern und auch bei den Verfahrens­anwälten, denn sie waren sehr vielen persönlichen Angriffen ausgesetzt, es gab nicht nur Argumente, sondern sehr viele persönliche Angriffe, derer die Abgeordneten, die diese getätigt haben, eigentlich gar nicht würdig sind. Deswegen: Danke für Ihren Einsatz, danke für die Zeit, die Sie in diesen Ausschuss investiert haben. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne möchte ich schließen. Kontrolle ist wichtig (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Kollross: Aber nicht die ÖVP! – weiterer Zwischenruf bei der SPÖ), ich glaube aber, wir haben in der Politik viele Aufgaben und Themen, die behandelt gehören, bei denen es darum geht, dass wir uns als Österreich positiv in die Zukunft entwickeln müssen, und dies sollten wir angehen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das Wichtigste ist immer ein guter Schlusssatz!)

13.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Andreas Kollross ist der nächste Redner. – Bitte, Herr Abgeordneter.