16.08

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehr­ter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, möchte ich noch kurz die Zeit nutzen und auf die tatsächliche Berichtigung der Kollegin Belakowitsch von vorhin eingehen. In ihrer tatsächlichen Berichtigung hat sie so getan, als würden wir be­haupten, dass es keine Impftodesfälle gäbe. Kollegin Belakowitsch hat ja vorhin eine tatsächliche Berichtigung zu meiner Rede gehalten, sie ist herausgegangen und hat ge­sagt: Nein, natürlich gibt es Impftote, natürlich gibt es Nebenwirkungen. (Abg. Belakowitsch: Falsch! Ich habe Sie gar nicht ...!) – Das hat auch keiner infrage gestellt.

Liebe Kollegin Belakowitsch, ich habe mich in meiner Rede beispielsweise auf den „Stan­dard“ vom 21. März 2021, 16.01 Uhr (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), bezogen: „FPÖ-Politikerin Belakowitsch teilte Fake-News zu Impftodesfällen“, „Dagmar Belakowitsch teilte eine auf Telegram verbreitete Tabelle, laut der EU-weit bereits 3.963 an einer Corona-Impfung gestorben seien“. – Sorry, Frau Kollegin, ich habe Ihnen das damals schon gesagt, ich sage Ihnen das jetzt wieder: Das war falsch, das ist falsch, das ist das Verbreiten von Fakenews. Darauf habe ich mich in meiner Rede bezogen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Sie verbreiten Fakenews!)

Jetzt aber zum eigentlichen Thema: Ich möchte mich, wie es vorhin auch der Herr Minister gemacht hat, ausdrücklich bei den NEOS bedanken. Ich finde, dass die Anfrage durchaus Wertigkeit hat, sehr gut recherchiert und durchaus faktenbasiert ist, ganz im Gegensatz zu dem, was manch andere hier in diesem Haus heute schon abgeliefert haben. Dafür ein großes Dankeschön in diesem Zusammenhang, da nimmt man es einer Oppositionspartei dann doch ab, dass sie es mit dem, was sie hier macht, ernst meint und nicht nur politisches Kleingeld schlagen möchte.

Ich möchte in diesem Zusammenhang trotzdem die letzten Monate noch einmal neu aufrollen. Wir hatten am 27.12.2020, wenn ich es richtig im Kopf habe, die erste Impfung hier in Österreich, nach erfolgter bedingter Zulassung durch die EMA. Am 17. Jänner kam es dann überhaupt zur allerersten Vollimmunisierung mit einer zweiten Teilimpfung. In diesen Wochen war es ja so, dass der Impfstoff als solcher Mangelware war.

Von Anfang an war aber bei dieser ganzen Geschichte auch klar: Der Bund kümmert sich um die Impfstrategie, um die Beschaffung in Sachen Impfung, und die Länder und die Gesundheitsbehörden vor Ort kümmern sich um die Umsetzung. Das war der Deal, das war so ausgemacht. Ob mir das jetzt gefällt oder ob uns hier herinnen das gefällt, diese österreichische Realverfassung, sei dahingestellt. Wer meine Meinung kennt, weiß, dass es mir nicht gefällt. Ich hätte das auch ganz gerne anders, aber da muss man sagen, das ist halt auch dem Föderalismus in Österreich geschuldet, den werden wir leider Gottes nicht von heute auf morgen verändern. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) – Alois Stöger, alles ist gut!

Also wie gesagt, zu Beginn war der Impfstoff Mangelware, ebenso wie es zu Beginn auch nur einen zugelassenen Impfstoff gab, und den auch nur für ein eingeschränktes Alterssegment. Mit der Zeit, wie schon gesagt, haben wir zusätzliche Impfstoffe bekom­men, dazu wurde dann auch das Alterslimit bei zumindest einem dieser Impfstoffe gesenkt, sodass wir heute in der Situation sind, dass wir Menschen ab zwölf zumindest mit einem Impfstoff impfen können.

Das heißt, wir haben in der Zwischenzeit ausreichend Impfstoff im Land. Wir haben auch mehr als ausreichende Möglichkeiten zur Covid-Impfung im Land. Es gibt betriebliches Impfen, es gibt Impfstraßen, es gibt die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, die imp­fen können. Gerade diese niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte spielen momentan einen sehr, sehr wichtigen Part in der gesamten Geschichte, weil sie diejenigen sind, die eben direkt auf die Patientinnen und Patienten, auf Menschen mit Fragen zugehen und mit diesen auch ein entsprechendes Aufklärungsgespräch führen können – mit Men­schen, die verunsichert sind. Dass es das braucht, dass wir Aufklärung und Gespräche auf Augenhöhe brauchen, da widerspreche ich niemandem, der das fordert.

Drei Beispiele dazu, um das auch einmal zu zeigen: Das eine ist ein österreichisches Großhandelsunternehmen, ich kenne den Geschäftsführer. Da hat sich der Geschäfts­führer hingesetzt und gemeinsam mit ein paar Abteilungsleitern, die das auch interessiert hat, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen. Er hat sich die Fragen geholt und geschaut, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Fragen beantwortet bekommen können. Das hat er gemacht. Das hat am Ende dann dazu geführt, dass es in dieser Firma in der Zwischenzeit eine Impfquote von weit über 80 Prozent gibt. Ich glaube, das kann sich sehen lassen.

Ein anderes Beispiel ist eine höhere Schule in Wels. Eine gute Bekannte von mir ist dort Spanischlehrerin, hat mehrere Klassen, und sie hat jetzt zu Schulbeginn in allen Klassen einmal durchgefragt: Wie schaut es bei euch mit der Durchimpfung aus? – Sie ist draufgekommen, dass in den meisten dieser Klassen die Durchimpfungsrate weit unter 20 Prozent liegt. Eine Klasse sticht heraus: Sie hat eine Durchimpfungsrate von vier Fünfteln. Sie hat sich natürlich gefragt, warum das der Fall ist. Was haben dort die Schülerinnen und Schüler über den Sommer gemacht? – Sie haben die Informations­angebote, die es gegeben hat, genutzt. Einer hat angefangen, hat sich impfen lassen, die anderen haben gesehen, okay, das dürfte funktionieren, der Impfarm beziehungs­weise die Fakenews, die es da gibt, sind nicht eingetreten. Es ist also ein gutes Beispiel für einen Auslöser, aufgrund dessen auch andere sich beteiligt haben.

Ein drittes Beispiel, weil es in meinem persönlichen familiären Umfeld dazu gekommen ist: Ich habe jetzt circa ein Dreivierteljahr lang wirklich wie auf ein krankes Pferd auf Familienmitglieder von mir eingeredet, dass sie sich doch bitte impfen lassen sollen – beide gehören zu absoluten Risikogruppen, beide haben sich immer wieder hingestellt und gesagt: Na ja, wir wissen nicht, und da gibt es ja diese Information, dass es die Impftoten gibt, und all das. – Ich habe immer und immer wieder aufgezeigt, dass es eben nicht so ist. Zum Schluss – ich hatte in dieser Debatte ehrlicherweise schon aufge­ge­ben – haben sie sich vor zwei Wochen von selbst impfen lassen. Warum? – Sie waren in Bosnien-Herzegowina bei einer Hochzeit. Bei dieser Hochzeit kam es zu einem Covid-Cluster. Die Personen, die nicht geimpft waren, waren dann diejenigen, die erkrankt sind, und die Geimpften waren es eben nicht. Meine Familienangehörigen kamen zum Glück noch rechtzeitig weg, die hat es nicht erwischt, aber vom Rest dort hat es den Großteil erwischt. Das heißt, sie haben auch gesehen, dass diese Impfung funktioniert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.)

Es sind drei Beispiele, die zeigen, wie unterschiedlich der Weg zu einer guten Infor­mation und zu guter Aufklärung sein kann. (Abg. Belakowitsch: Das war jetzt die klassische Überzeugungsarbeit!) Ja, es braucht Kampagnen auf Augenhöhe, ja, es braucht Kampagnen in den Sprachen, die verstanden werden, und es braucht Kampag­nen in den Medien, die auch konsumiert werden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, weil es vorhin gefallen ist, ein Wort noch in eure Richtung, und in diesem Fall auch ein bisschen in Richtung der NEOS: Wenn wir schon über einen gemeinsamen Schulterschluss sprechen, reden wir auch von Wien! Umgekehrt: Bitte redet mit der Wiener Landesregierung, denn seit Beginn der neuen Legislaturperiode gibt es in Wien beim Pandemiemanagement genau null Einbindung der Opposition! Das sage nicht ich, sondern das sagt unser Landtagsabgeordneter Georg Prack. (Abg. Belakowitsch: Der ist sehr glaubwürdig!)

In diesem Zusammenhang möchte ich damit enden, dass ich sage: Helfen wir uns gegenseitig! Ich glaube, diese Anfrage heute hier ist ein guter Anlass. Ich glaube, wir können noch mehr informieren. Bekämpfen wir gemeinsam Fakenews! Dieser Schulter­schluss – ich, wir als Grüne sind dazu bereit. Machen wir das, bitte schön! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Hören Sie auf damit!)

16.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.