16.53

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Was mich bei Ihnen, Frau Kollegin Hamann, und bei Ihren Vorrednern – auch Kollegin Neßler hat beim vorigen Tagesordnungspunkt davon begonnen – wirklich stört: dass die Kinder sich an die Maßnahmen gewöhnen, dass das dann anlaufen wird, dass es am Anfang vielleicht Fehler gibt, man sich aber an alles gewöhnt. – Nein! Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, denn Maske, Tests et cetera, das ist kein normaler Schulunterricht, und zu diesem wollen wir wieder zurück! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Wir reden heute über das Versagen im Pandemiemanagement und ganz besonders über das große Versagen der Bundesregierung, eine hohe Impfquote zu erreichen, damit den Kindern und Jugendlichen das erspart wird! Ob sie die Maske vielleicht nicht so schlimm finden – und es gibt aber welche, die sie schon schlimm finden –, ist irrelevant. Wir wollen wieder zurück zu einem normalen Schulbetrieb, und so, wie er jetzt ist, ist er das nicht. So ist das! (Beifall bei den NEOS.)

Die Kinder und Jugendlichen haben in den letzten eineinhalb Jahren von Ihnen – oder von uns allen – gehört: Ihr müsst euch zurückziehen, es ist wichtig für die Älteren und die vulnerablen Gruppen, Isolation und Distancelearning sind notwendig. – Das haben sie alle ohne einen Mucks getan und sich nicht aufgeregt, sondern einfach mitgemacht. Sie wurden auch nicht gefragt, ob sie das wollen oder nicht, sondern sie haben es einfach gemacht. Wir haben einen Kanzler, der sich zuerst um die Öffnung der Skipisten der Adler-Runde und nicht um die Öffnung der Schulen kümmert, und Ihr Vorgänger, Minister Anschober, hat den Jungen ausgerichtet, sie sollen sich einmal zusammenreißen – zur Einordnung, wie da mit Jugendlichen und Kindern umgegangen wird. (Beifall bei den NEOS.)

Die Unesco hat gerade eine Studie herausgebracht: Wir liegen mit den Schulschließungen im Spitzenfeld. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Andere Länder wie die Niederlande, Großbritannien, Estland et cetera haben das deutlich besser hinbekommen und haben die Schulen deutlich kürzer geschlossen gehabt. Sie waren auch digital wesentlich besser aufgestellt als wir – das ist natürlich nicht so ein großes Thema beziehungsweise nicht so ein wahnsinnig großer Erfolg, denn so schlecht wie wir war eh fast kein anderes Land aufgestellt (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger) –, aber gut. Es gibt andere Länder, die ihr Coronamanagement nicht über die Kinder und Jugendlichen ausgetragen haben. Die Schweiz beispielsweise hatte die Schulen sechs Wochen geschlossen, und da kann man nicht sagen: Die haben eine ganz andere Situation als wir! Oder die Norweger: Sie nehmen die Rechte der Kinder immer sehr, sehr ernst und haben die Einschränkungen natürlich immer als Erstes an den Schulen zurückgenommen; dort gibt es beispielsweise auch keine Maske.

Jetzt zur Impfung: Wir haben sie jetzt, Impfstoff ist sogar im Überfluss vorhanden, Sie haben es aber nicht geschafft, bei den Erwachsenen eine hohe Impfquote zu erreichen; und jetzt tragen Sie wieder alles über die Schülerinnen und Schüler aus. Für die Schülerinnen und Schüler hat sich de facto im Vergleich zum letzten Jahr nichts geändert, sie testen nach wie vor – das ist die meistgetestete Gruppe –, die Schulen – DirektorInnen, LehrerInnen, Kinder und Eltern – werden mit Maßnahmen und Regeln überschüttet, es kennt sich keiner aus; sogar die Geimpften und Genesenen werden getestet, und es gibt eigentlich überhaupt keine Erklärung oder Begründung, warum. Erst heute schreiben die „SN“: „Spitäler müssen weniger testen als Schulen“. – Allein das muss doch bei Ihnen irgendetwas auslösen, oder? Da kann doch in Ihrer Pandemiewelt irgendetwas nicht richtig laufen! (Beifall bei den NEOS.)

Gerade vorhin lese ich bei der APA: Sie haben ja diese risikoadjustierten Regelungen für die Schulen rausgegeben, wann Maske getragen werden muss und wann nicht. Jetzt ist das Burgenland offensichtlich in einer Situation, die ganz gut ist, es gibt ein geringes Risiko und es bräuchte keine Masken und Tests; Minister Faßmann aber sagt schon wieder, diese Testungen et cetera werden auch im Burgenland weitergeführt. – Da frage ich mich: Warum gibt es überhaupt diese Regelungen und diese Einteilungen, wenn Sie sich eh nicht daran halten? (Beifall bei den NEOS.) Das finden Sie vielleicht ganz witzig – ich glaube, dass die Kinder und Jugendlichen das mittlerweile alles andere als witzig finden!

Weil Sie vorhin gesagt haben: Bei einem positiv getesteten Kind wird die ganze Klasse nach Hause geschickt. – Es gibt auch Länder, die schicken überhaupt nur das positiv getestete Kind nach Hause. Von diesen Ideen sind aber wir hier, ist unsere Bundesregierung auch weit entfernt.

„Das Virus selbst ist für Kinder nicht so bedrohlich, wie es Schulschließungen mit all ihren sozial und bildungspolitisch schädlichen Folgen sind.“ – Dieses Zitat stammt von Volker Strenger, dem Chefinfektiologen der Österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde. Er kennt sich aus und weiß, wie es ist, weil er mit Kindern, weil er mit Menschen arbeitet und nicht nur Zahlen hochrechnet, rauf- und runterrechnet. Er ruft auch zu mehr Gelassenheit auf und hat eine gute Antwort parat, denn jetzt werden wieder viele sagen: Na ja, die Kinder gefährden ja die Erwachsenen, die Ungeimpften! – „,Ja‘, sagt Strenger, ,aber dafür gibt es eine einfache Lösung: Die Erwachsenen sollen sich impfen lassen. Man kann nicht Kinder einsperren, um ungeimpfte Erwachsene zu schützen.‘“ (Beifall bei den NEOS.)

Solange wir aber die absurde Situation haben, dass die ÖVP mit 1 300 Leuten in einer Halle singt und gleichzeitig Sportwochen abgesagt werden, nicht stattfinden, weil ein Kind – das zwar eh dreimal in der Woche getestet wird – nicht geimpft ist, dann ist doch klar, für wen hier eigentlich Politik gemacht wird. Ich verstehe das überhaupt nicht! (Beifall und Bravoruf bei den NEOS sowie Beifall der Abg. Heinisch-Hosek.)

Anstatt dass Sie sich endlich um die Jungen kümmern, gibt es kurz vor der Wahl in Oberösterreich noch das Wahlzuckerl der Pensionserhöhung und dann noch eine Universität, die beklatscht wird. Dass das das Politikverständnis der ÖVP ist, ist ja allseits bekannt, aber dass Sie Grüne da überall mitmachen und das abnicken, ist eigentlich unfassbar! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf den Herrn Bundesminister aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes entschuldigen. (In Richtung Bundesministerin Raab:) Eine weitere Ministerin ist auf der Regierungsbank anwesend. – Danke schön.

Ich darf Abgeordnetem Saxinger das Wort erteilen. – Bitte.