17.47

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Zunächst ein Wort zur Ausweitung der Sonderbetreuungszeit, der wir ja unsere Zustimmung gegeben haben: Es ist leider Got­tes nicht möglich gewesen, mit dem Herrn Arbeitsminister zu sprechen, weil er im Aus­schuss nicht anwesend war und auch heute verhindert ist, ich hätte ihn aber schon gerne gefragt, warum er eigentlich die Eltern so lange im Ungewissen gelassen hat, warum wir jetzt rückwirkend, mit Wirksamkeit ab Schulanfang, also mit 1. September, einen Be­schluss fassen müssen, warum das nicht automatisch klar war.

Eine weitere Frage ist: Warum endet diese Sonderbetreuungszeit bereits Ende Dezem­ber wieder? Heißt das, dass im Jänner die Pandemie vorbei ist? Können sich alle darauf einstellen, dass wir im Jänner wieder unser altes Leben zurückbekommen? Oder was heißt das? Oder heißt das, dass die Eltern weiterhin Bittsteller bei dieser Bundes­regie­rung bleiben werden und, wenn es das heißt – und das vermute ich –, dass wir auch dann wieder alle Eltern verunsichern werden und dass dann wieder irgendwelche Be­schränkungen kommen werden und wahrscheinlich nur ein bestimmter Teil der Kinder zu Hause betreut werden darf? Wahrscheinlich gibt es die Sonderbetreuungszeiten dann nur mehr für Geimpfte.

All das ist der Weg, den diese Bundesregierung fährt – zulasten der Familien und vor allem auch zulasten der Kinder. Wir könnten es aber ganz leicht anders haben und an­ders machen. Das Schuldebakel in Österreich, das nämlich wirklich ein enormes ist, wurde heute schon vielfach erwähnt: Wir haben die höchste Zahl an Schulschließtagen, und da sind die regionalen Schullockdowns, die es gegeben hat, die in der Ostregion über drei Wochen gelaufen sind, noch gar nicht einberechnet. Das heißt, die Kinder waren im letzten Jahr in der Ostregion ganze 14 Wochen de facto in der Schule; und wenn sie dann noch Pech hatten und vielleicht ein positiver Fall war, dann waren sie wieder einmal 14 Tage in Quarantäne. – So viel zu Ihrem großartigen Management.

Interessant ist ja nur, dass nahezu alle anderen Länder rundherum die Schulen offen hatten. Was Dänemark betrifft, so möchte ich, weil Sie das ja immer als so großartiges Beispiel bringen, schon auch einmal klarstellen: Die Dänen haben nicht geöffnet, weil sie eine hohe Impfquote haben – das ist völlig falsch, was Sie hier erzählen –, sondern die Dänen haben bereits im April angekündigt, dass dann, wenn jeder ein Impfangebot hat, alle Maßnahmen fallen werden – und genau das haben sie gemacht, nicht mehr und nicht weniger. Und die Impfquote im April war in Dänemark auch entsprechend niedrig, weil man dort ja zeitgleich mit Österreich zu impfen begonnen hat.

Die Dänen haben also die Maßnahmen nicht fallen lassen, weil sie eine höhere Impf­quote haben, sie haben sie fallen lassen, weil jeder Däne ein Impfangebot hat. Wer es annimmt oder nicht annimmt, das ist die freie Entscheidung, und wer krank wird, ist dann halt krank.

Da möchte ich auch einmal damit aufräumen, dass hier permanent mit Fingern auf bestimmte Personen gezeigt wird. Es sind nur die Ungeimpften krank, die Pandemie der Ungeimpften, meine Damen und Herren! Abgesehen davon, dass wir wissen, dass das nicht stimmt – und Sie wissen es auch –, ist das in meinen Augen eine Stigmatisierung von Kranken, meine Damen und Herren. Jetzt haben wir 25 Jahre lang gehört: Man darf Kranke nicht stigmatisieren. 25 Jahre! Stellen Sie sich vor, das hätte irgendwann einmal einer zu den HIV-Positiven gesagt: Wahnsinn! Selbst schuld, dass du krank bist! Dir zahlen wir jetzt die Behandlung nicht, du zahlst einen Selbstbehalt. – Na, was wäre da passiert in diesem Land? Einen Aufschrei hätte es gegeben! Das ist jetzt aber alles anders, wenn sich jemand aus welchen Gründen auch immer nicht impfen lässt – und jeder Einzelne hat gute Gründe.

Ich kann Ihnen versprechen, dass Ihre Reden, meine Damen und Herren von der Öster­reichischen Volkspartei und von den Grünen, nicht einen Einzigen, der bis jetzt nicht geimpft ist, wirklich dazu motiviert haben, jetzt, nach der heutigen Sitzung, zum Impfen zu gehen. Ganz im Gegenteil! Alle sind in ihrer Meinung bestätigt worden, denn diese Maschinerie, diese Propaganda und Manipulation, die Sie hier betreiben, steht den Leu­ten bis oben hin. Leute, die kritisch sind, die Fragen haben, wollen Antworten darauf, wollen keine Propaganda und wollen keine Stehsätze hören. Das ist aber wahrscheinlich in Ihrer DNA so drinnen: Sie können nur Stehsätze verbreiten und Sie bringen eigentlich auch nichts anderes rüber. Das Einzige, was Sie machen: Sie versuchen, die Unge­impf­ten unter Druck zu setzen und zu diskriminieren.

Wir stellen daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dis­kriminie­rungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, die folgende gesetzliche Regelungen umfasst:

- Ein ausdrückliches und bindendes Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte in Gesellschaft, Wirtschaft, am Arbeitsplatz, an den Schulen und Universitäten, insbeson­dere

- ein Verbot der Kürzung oder sogar Streichung von Versicherungs- und Sozialleistungen durch Arbeitsmarktservice (AMS) oder die Sozialämter für Covid-19-Ungeimpfte

- ein Verbot der Kündigung oder Nichtanstellung von Lehrlingen und Arbeitnehmern, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen

- einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Rechtshilfe der Arbeiterkammer bei der Vertre­tung von Arbeitnehmern zur individuellen Durchsetzung von Rechtsansprüchen gegen den Bund, die Länder und Gemeinden, die Sozialversicherungsträger, das Arbeitsmarkt­service, die Sozialämter und Arbeitgeber in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst gegen Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Covid-19-Impstatus“

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Ich sage Ihnen schon, meine Damen und Herren, das, was wir hier erleben, das hat es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nicht gegeben. So etwas war noch nie da, dass man eine Bevölkerungsgruppe in einer derartigen Art und Weise brandmarkt. Kollege Saxinger träumt von irgendwelchen Buttons, die man sich dann ansteckt, ob man geimpft oder ungeimpft ist. Sagen Sie einmal: Haben Sie überhaupt nichts aus der Geschichte gelernt? Hören Sie endlich auf, in die Gesellschaft hineinzuspalten! Wir sind eine Gesellschaft, und egal, ob geimpft oder ungeimpft, jeder hat die gleichen Grund­rechte in diesem Land, und die sind nicht austauschbar. Und Sie müssen Ungeimpfte nicht vor sich selbst schützen! Genau dieses Argument, das gab es nämlich schon einmal in der Geschichte. Die Mauer hat die Bürger der DDR vor sich selbst geschützt und sie hat sie vor dem bösen Westen geschützt. Wir haben geglaubt, diese Geschichte überwunden zu haben. Hören Sie auf damit und reißen Sie das nicht wieder auf! (Beifall bei der FPÖ.)

17.53

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerhard Kaniak, Peter Wurm, Mag. Gerald Hauser, Peter Schmiedlechner und weiterer Abgeordneter betreffend Diskrimi­nierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte

eingebracht im Zuge der Debatte über den Top 2) Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1823/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kol­leginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialver­sicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialver­siche­rungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1038 d.B.) in der 121. Sitzung des Nationalrates, XXVII GP., am 22.September 2021

In den letzten Tagen und Wochen lässt das österreichische „Corona-Regime“ immer deutlicher die Maske fallen. In nahezu allen gesellschaftlichen, beruflichen und wirt­schaftlichen Bereichen versucht die türkis-grüne Bundesregierung, assistiert von SPÖ und NEOS, die Zwangsimpfung für Covid-19-Ungeimpfte durchzusetzen.

Neben dem Plan für die gesellschaftliche Teilhabe in immer weiteren Bereichen eine sogenannte „1-G-Regelung“ einzuführen, setzt man jetzt dazu an, hunderttausende Arbeitnehmer, Lehrlinge und Lehrstellensuchende, Arbeitslose, Notstandshilfebezieher sowie Mindestsicherungsbezieher/Sozialhilfebezieher um Ihren Arbeitsplatz zu bringen bzw. Ihnen existenznotwendige Versicherungs- und Sozialleistungen zu kürzen bzw. in weiter Folge ganz zu streichen.

Damit werden hunderttausende Existenzen gefährdet und vernichtet und man zwingt die Betroffenen sich entweder gegen Ihren erklärten Willen zwangsimpfen zu lassen, oder in die Armut und Obdachlosigkeit gedrängt zu werden. Solche Maßnahmen haben in einem demokratischen Sozialstaat wie Österreich keinen Platz und erinnern an dunkle Zeiten der Geschichte. Dass solche Maßnahmen von Türkis-Grün unterstützt und auf den Weg gebracht werden, spricht für sich.

Mindestens ebenso schlimm ist, dass die sogenannte „rote Reichshälfte“ und ihre Institutionen, d.h. Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB), Arbeiterkammer (AK) und schlussendlich auch die SPÖ keinen Widerstand gegen diese Diskriminierung von Covid-19-Ungeimpften setzen. Die sozialdemokratischen Arbeitnehmervertreter haben damit die österreichischen Arbeiter und Angestellten sowie auch alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst im Stich gelassen.

Als soziale Heimatpartei FPÖ werden wir diesem Anschlag auf den österreichischen Sozialstaat und die Rechte der Arbeitnehmer in unserem Land nicht tatenlos zusehen. Wir fordern daher ein Anti-Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte und damit einen weiteren unbeschränkten Zugang zu allen Versicherungs- und Sozialleistungen des österreichischen Gesundheits- und Sozialsystems sowie aller Familienleistungen. Es muss Schluss ein mit der Spaltung der Gesellschaft durch die türkis-grüne Bun­desregierung und mit dem fortgesetzten Sozialabbau, den Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Arbeitsminister Martin Kocher und Sozialminister Wolf­gang Mückstein hier unter dem Titel des „Gesundheitsschutzes“ gegen die österreichi­sche Bevölkerung umzusetzen versuchen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, die folgende gesetzliche Regelungen umfasst:

-Ein ausdrückliches und bindendes Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte in Gesellschaft, Wirtschaft, am Arbeitsplatz, an den Schulen und Universitäten, insbeson­dere

- ein Verbot der Kürzung oder sogar Streichung von Versicherungs- und Sozialleistungen durch Arbeitsmarktservice (AMS) oder die Sozialämter für Covid-19-Ungeimpfte

-ein Verbot der Kündigung oder Nichtanstellung von Lehrlingen und Arbeitnehmern, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen

-einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Rechtshilfe der Arbeiterkammer bei der Vertre­tung von Arbeitnehmern zur individuellen Durchsetzung von Rechtsansprüchen gegen den Bund, die Länder und Gemeinden, die Sozialversicherungsträger, das Arbeitsmarkt­service, die Sozialämter und Arbeitgeber in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst gegen Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Covid-19-Impstatus

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte.