17.54

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause und auf der Galerie! Die SPÖ unterstützt natürlich die Erweiterung der Honorar- und Kostenerstattungsregelung für Covid-Impfungen im niedergelassenen Bereich. Aus unserer Sicht ist das ein positives Signal an die Bevöl­kerung, dass nämlich die Mehrheit dieses Parlaments hinter den sicheren Impfungen steht und diese auch empfiehlt.

Man muss aber auch darüber diskutieren, warum wir in dieser Situation sind, dass wir in Österreich so viele Impfgegner und Impfskeptiker haben. Wenn man sich jene Staaten ansieht, die eine hohe Durchimpfungsrate haben, wie zum Beispiel Malta, Island, Spa­nien, Belgien und das oft zitierte Dänemark, dann stellt man fest: Der Unterschied zu Österreich ist jener, dass in diesen Ländern ein sehr hohes Vertrauen der Bevölkerung in ihre Regierungen beziehungsweise in ihre RegierungschefInnen besteht.

Kollege Loacker hat ja heute schon erwähnt, dass dies auch in Österreich zu beobachten ist, nämlich der Unterschied zwischen dem Burgenland und Oberösterreich: auf der einen Seite Hans-Peter Doskozil mit vertrauensbildenden Maßnahmen wie zum Beispiel Öf­fnungs­schritten, die wissenschaftlich begleitet werden, Kreativität, Stichwort Impflotto, und auf der anderen Seite Landeshauptmann Stelzer, der versucht, die Impfrate zu erhöhen, indem er den Menschen mit der Einführung einer Impfpflicht droht.

Im Ausland ist es so – jetzt verweise ich wieder auf Dänemark –: Mitte Februar hatte jeder Däne und jede Dänin einen Impftermin. Zu diesem Zeitpunkt war es bei uns noch nicht einmal sicher, ob wir aufgrund des 200-Millionen-Euro-Deckels von Kurz und Blümel überhaupt genug Impfstoff für alle impffähigen Menschen in diesem Land haben werden. Ich zitiere auch meine Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die gesagt hat, dass in der Krise das Vertrauen die wertvollste Währung ist.

Ich bin sicher kein Verteidiger der FPÖ, aber jetzt nach diesen beiden Jahren des Chaos­managements des Bundeskanzlers der Opposition die Schuld zu geben, ist ein bissel billig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer hat denn die Menschen in über 200 Presse­konferenzen mit widersprüchlichen Aussagen verunsichert? – Es war der Bundeskanz­ler, der in der Krise nicht auf die Opposition zugegangen ist, wie das in anderen Ländern passiert ist. Es war Sebastian Kurz, dem die Beliebtheitswerte von Rudi Anschober mehr Sorgen bereitet haben als das Virus. Und er hätte wissen müssen, dass die Verunsiche­rung der Bevölkerung, die er selbst verursacht hat, von der FPÖ ausgenutzt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch.)

Und jetzt, da es fraglich ist, ob man die sogenannte Herdenimmunität erreicht, sollen die Menschen unter Druck gesetzt werden. Jetzt wird Druck ausgeübt auf Menschen, die auf Arbeitsuche sind, und jetzt wird Druck ausgeübt auf Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer, die in Betrieben beschäftigt sind, dass sie sich impfen lassen.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, und das sage ich als Gewerkschafter: Wir werden es nicht zulassen, dass aufgrund der Versäumnisse dieser Regierung jetzt die Arbeitnehmer unter Druck gesetzt werden. Wir als SPÖ sind gegen eine Impfpflicht. (Abg. Wurm: Ihr seid ja aufseiten der Regierung!) Die Regierung muss die Situation in Betrieben ent­schärfen und nicht die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer alleine lassen, so wie Sie jetzt versuchen, die heiße Kartoffel, nämlich dass die 3G-Regel in den Betrieben gelten soll, den Sozialpartnern umzuhängen. Die Regierung ist in Verantwortung, nicht die Oppo­sition oder die Sozialpartner.

Sebastian Kurz und seine Familie wollten die Macht. Sie sollen auch die Verantwortung übernehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.57

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Alexandra Tanda. – Bitte.